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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Aufrechnung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
4.6.2010
13 Sa 832/10

Auslegung eines Interessenausgleichs; Aufrechnung als Anerkenntnis?

Gibt ein Schuldner eine Aufrechnungserklärung ab, erklärt er damit, dass er vom Bestehen der Forderung, gegen die aufgerechnet wird, ausgeht, da ansonsten die Aufrechnung unwirksam wäre. Er will damit nur für den Fall der Wirksamkeit der Forderung, gegen die aufgerechnet wird, seine Erklärung abgeben. In diesem Fall liegt grundsätzlich ein konstitutives Schuldanerkenntnis nicht vor.

BetrVG §§ 111, 112
BGB §§ 780, 781

Aktenzeichen: 13Sa832/10 Paragraphen: BetrVG§111 BetrVG§112 BGB§780 BGB§781 Datum: 2010-06-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7566

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Aufrechnung

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
17.3.2010
8 Sa 1471/09

Rechtskraft, Schadenersatz, Widerklage

Ist eine Forderung gleichzeitig zur Aufrechnung gestellt und zum Gegenstand einer Widerklage gemacht worden, steht die Rechtskraft einer Entscheidung über die Aufrechnung einer Entscheidung über die Widerklage entgegen.

ZPO § 322 Abs 2, § 33

Aktenzeichen: 8Sa1471/09 Paragraphen: ZPO§322 ZPO§33 Datum: 2010-03-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7527

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