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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeitkonto

ArbG Berlin
29.4.2016
28 Ca 1511/16

1. Allein die vertragliche Vereinbarung eines sogenannten Arbeitszeitkonto's, das seiner erklärten Zwecksetzung zufolge eine "Anpassung der Betriebszeiten an die Arbeitszeiten" anstrebt, erzeugt als solche ohne diesbezügliche Weisung noch keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, zur Vermeidung von Vergütungsansprüchen kraft Annahmeverzugs (§ 615 Satz 1 BGB) bei Störungen des Arbeitsablaufs "auszustempeln".

2. Stellt danach der Arbeitgeber fest, dass ein Arbeitnehmer die Zeit einer Arbeitsstockung in der Kantine statt am Arbeitsplatz verbracht hat, ohne zuvor "auszustempeln", so stellt dies somit bereits keine Vertragspflichtverletzung dar.

Das gilt auch dann, wenn vertraglich vereinbart ist, dass "sämtliche Pausen" durch entsprechende Buchungen am Zeiterfassungsterminal zu erfassen seien. Insbesondere scheidet dann eine auf "Arbeitszeitbetrug" gestützte Kündigung aus.

Aktenzeichen: 28Ca1511/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeitkonto

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.12.2014
15 Sa 982/14
(15 Sa 1538/14)

1. Der zwischen den BZA und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 erlaubt es nicht, auf ein Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeiten bestehen.

2. Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, sind unwirksam.

AÜG § 11 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 15Sa1538/14 Paragraphen: AÜG§11 Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto

BAG - LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
26.6.2013
5 AZR 428/12

1. Der Übergang von einem Antrag auf Gutschrift von Stunden auf einem Arbeitszeitkonto auf die nunmehrige Abgeltung der von einem Gleitzeitkonto gestrichenen Stunden, stellt eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung dar, weil der Antrag sich nicht allein auf die vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen stützen kann.

2. Die Dokumentationsfunktion bei einem Gleitzeitkonto gebietet es nicht, einen Anspruch auf Korrektur des Arbeitszeitkontos auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bejahen.

ZPO § 263, § 559 Abs 1 ZPO, § 264 Nr 2
BGB § 611 Abs 1

Aktenzeichen: 5AZR428/12 Paragraphen: ZPO§263 ZPO§559 ZPO§264 BGB§611 Datum: 2013-06-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeitkonto Arbeitszeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Neuruppin
4.3.2011
6 Sa 2331/10

Streichung des Arbeitszeitguthabens wegen tarifvertraglicher Verkürzung bezahlter Pausenzeiten; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Der Arbeitgeber trägt gem. § 615 Satz 3 BGB das Risiko, wenn er eine tarifvertragliche Verlängerung der Arbeitszeit infolge einer Verkürzung bezahlter Pausenzeiten wegen Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erst zu einem späteren Zeitpunkt durch einen neuen Dienstplan umsetzen kann.

2. Es stellt einen Verstoß gegen den arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn der Arbeitgeber sich darauf beschränkt, durch eine verzögerte Umsetzung einer tarifvertraglichen Arbeitszeitverlängerung entstandene Minuszeiten lediglich mit vorhandenen Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer und damit in unterschiedlicher Höhe zu verrechnen.

BGB § 615 Satz 3
MTV-DP AG § 22 Abs. 1 UAbs.1 Satz 3

Aktenzeichen: 6Sa2331/10 Paragraphen: BGB§615 MTV-DPAG§22 Datum: 2011-03-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7873

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeitkonto Arbeitszeit

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
10.11.2010
5 AZR 766/09

Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können. Gleichermaßen kann der Arbeitnehmer die Korrektur eines oder mehrerer auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesener Salden beantragen.

Aktenzeichen: 5AZR766/09 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2010-11-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Arbeitszeitkonto

BAG - LAG Hamm
28.7.2010
5 AZR 521/09

Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV

Die vorbehaltlose Mitteilung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über den Stand des für ihn geführten Arbeitszeitkontos stellt dessen Saldo ebenso streitlos wie eine Lohn- oder Gehaltsmitteilung die darin ausgewiesene Geldforderung.

Aktenzeichen: 5AZR521/09 Paragraphen: Datum: 2010-07-28
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeitkonto

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
27.03.2008
2 Sa 394/07

1. Bei Führung eines Arbeitszeitkontos hat der Arbeitnehmer einen vertraglichen Anspruch auf Abrechnung nach Ablauf des Ausgleichszeitraums.

2. Nach Ablauf des Ausgleichszeitraums läuft eine auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Ausschlussfrist für den Anspruch auf Abrechnung. Ist dieser Anspruch verfristet, kann auch die Vergütung nicht mehr verlangt werden.

§§ 12, 6 MTV für Arbeitnehmer des bayer. Bäckerhandwerks

Aktenzeichen: 2Sa394/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeitkonto

LAG Niedersdachsen - ArbG Oldenburg
14.11.2006
12 Sa 773/06

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Arbeitszeitkonto des Klägers acht Stunden gutzuschreiben.

Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 BAT erhält der Angestellte bis zur Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge in Höhe der Urlaubsvergütung, die ihm zustehen würde, wenn er Erholungsurlaub hätte. Nach § 47 Abs. 2 BAT werden als Urlaubsvergütung die Vergütung (§ 26 BAT) und die Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, weitergezahlt. Für den Teil der Bezüge, der nicht in Monatsbeträgen festgelegt ist, wird ein nach einem bestimmten Modus zu berechnender Aufschlag gezahlt. Bei der Berechnung dieses Aufschlages sind ausdrücklich Vergütungen für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaft des vorangegangenen Kalenderjahres zu berücksichtigen. Aus dieser tariflichen Regelung folgt zwingend, dass im Bereich des BAT Bereitschaftsdienste bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu berücksichtigen sind. Einwendungen hinsichtlich der Höhe – etwa der Gestalt, dass im vergangenen Jahr deutlich weniger Bereitschaftsdienste für den Kläger angefallen wären - hat die Beklagte nicht erhoben. Der Kern der tariflichen Regelung ist, dass im Krankheitsfall das durchschnittliche Entgelt für die im Referenzzeitraum geleisteten Bereitschaftsdienste fortzuzahlen ist. (Leitsatz der Redaktion)

BAT §§ 37, 47

Aktenzeichen: 12Sa773/06 Paragraphen: BAT§37 BAT§47 Datum: 2006-11-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto

LAG Hamm - ArbG Herne
08.06.2005
3 Sa 131/05

Zur Zulässigkeit, Zeiten der Nichtbeschäftigung infolge fehlender Arbeit von einem Stundenkonto in Abzug zubringen

BMTV für Städtereinigungsbetriebe

Aktenzeichen: 3Sa131/05 Paragraphen: Datum: 2005-06-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3794

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Arbeitszeitkonto

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
10.11.2004
10 TaBV 1/04

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Steuerung von Arbeitszeitkonten

BetrVG § 87

Aktenzeichen: 10TaBV1/04 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2004-11-10
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