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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto Überstunden

LAG Hamm - ArbG Herne
11.12.2019
6 Sa 912/19

Arbeitszeitbetrug - Überstundenvergütung - Aufrechnung - Überzahlung

1. Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen, verstößt nicht gegen §§ 305 ff. BGB.

2. Bei überzahlter Arbeitsvergütung kann der Arbeitgeber nicht mit einer Bruttoforderung aufrechnen. Eine derartige Aufrechnung ist gem. § 394 S. 1 BGB unzulässig.

BGB § 626 Abs 1, § 305c Abs 1, § 307 Abs 3 S 2, § 307 Abs 1 S 2, § 394 S 1

Aktenzeichen: 6Sa912/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10084

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
05.11.2019
5 Sa 73/19

1. Führt der Arbeitgeber für den einzelnen Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto und weist er vorbehaltlos eine bestimmte Anzahl von Guthabenstunden aus, stellt er damit den Saldo des Kontos streitlos. Will der Arbeitgeber im Nachhinein den sich aus dem Arbeitszeitkonto zugunsten des Arbeitnehmers ergebenden Saldo erheblich bestreiten, obliegt es ihm ausgehend von einer gestuften Darlegungslast, im Einzelnen darzulegen, aufgrund welcher Umstände der ausgewiesene Saldo unzutreffend sei oder sich bis zur vereinbarten Schließung des Arbeitszeitkontos reduziert habe.

2. Diese Grundsätze gelten nicht, wenn sich der Arbeitnehmer zur Begründung seines Anspruchs auf selbst gefertigte Arbeitszeitaufstellungen beruft, die sich der Arbeitgeber nicht zu eigen gemacht hat. In diesem Fall sind zunächst vom Arbeitnehmer die den behaupteten Saldo begründenden Tatsachen im Einzelnen darzulegen. Die Darlegungslast richtet sich nach den für einen Überstundenprozess geltenden Maßstäben.

BGB § 611a Abs 2, § 612 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa73/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto Sonstiges

Thüringer LAG - ArbG Nordhorn
29.8.2019
3 Sa 459/15

Fahrer Patiententransportdienst - zeitlicher Umfang - erbrachte Arbeitsleistung - Anspruch auf Vergütung sog. "einsatzfreier Zeiten"

Aktenzeichen: 3Sa459/15 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10065

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
27.8.2019
6 Sa 110/19

Arbeitszeitreduzierung - Blockmodell

Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 1/12 mit dem Ziel der dauerhaften Freistellung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn dieser Monat regelmäßig zu den arbeitsintensivsten Monaten zählt und Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer dadurch von vorneherein deutlich eingeschränkt würden.

TzBfG § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 6Sa110/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeitkonto

ArbG Berlin
29.4.2016
28 Ca 1511/16

1. Allein die vertragliche Vereinbarung eines sogenannten Arbeitszeitkonto's, das seiner erklärten Zwecksetzung zufolge eine "Anpassung der Betriebszeiten an die Arbeitszeiten" anstrebt, erzeugt als solche ohne diesbezügliche Weisung noch keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, zur Vermeidung von Vergütungsansprüchen kraft Annahmeverzugs (§ 615 Satz 1 BGB) bei Störungen des Arbeitsablaufs "auszustempeln".

2. Stellt danach der Arbeitgeber fest, dass ein Arbeitnehmer die Zeit einer Arbeitsstockung in der Kantine statt am Arbeitsplatz verbracht hat, ohne zuvor "auszustempeln", so stellt dies somit bereits keine Vertragspflichtverletzung dar.

Das gilt auch dann, wenn vertraglich vereinbart ist, dass "sämtliche Pausen" durch entsprechende Buchungen am Zeiterfassungsterminal zu erfassen seien. Insbesondere scheidet dann eine auf "Arbeitszeitbetrug" gestützte Kündigung aus.

Aktenzeichen: 28Ca1511/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9295

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeitkonto

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.12.2014
15 Sa 982/14
(15 Sa 1538/14)

1. Der zwischen den BZA und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 erlaubt es nicht, auf ein Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeiten bestehen.

2. Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, sind unwirksam.

AÜG § 11 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 15Sa1538/14 Paragraphen: AÜG§11 Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9029

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto

BAG - LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
26.6.2013
5 AZR 428/12

1. Der Übergang von einem Antrag auf Gutschrift von Stunden auf einem Arbeitszeitkonto auf die nunmehrige Abgeltung der von einem Gleitzeitkonto gestrichenen Stunden, stellt eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung dar, weil der Antrag sich nicht allein auf die vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen stützen kann.

2. Die Dokumentationsfunktion bei einem Gleitzeitkonto gebietet es nicht, einen Anspruch auf Korrektur des Arbeitszeitkontos auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bejahen.

ZPO § 263, § 559 Abs 1 ZPO, § 264 Nr 2
BGB § 611 Abs 1

Aktenzeichen: 5AZR428/12 Paragraphen: ZPO§263 ZPO§559 ZPO§264 BGB§611 Datum: 2013-06-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeitkonto Arbeitszeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Neuruppin
4.3.2011
6 Sa 2331/10

Streichung des Arbeitszeitguthabens wegen tarifvertraglicher Verkürzung bezahlter Pausenzeiten; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Der Arbeitgeber trägt gem. § 615 Satz 3 BGB das Risiko, wenn er eine tarifvertragliche Verlängerung der Arbeitszeit infolge einer Verkürzung bezahlter Pausenzeiten wegen Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erst zu einem späteren Zeitpunkt durch einen neuen Dienstplan umsetzen kann.

2. Es stellt einen Verstoß gegen den arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn der Arbeitgeber sich darauf beschränkt, durch eine verzögerte Umsetzung einer tarifvertraglichen Arbeitszeitverlängerung entstandene Minuszeiten lediglich mit vorhandenen Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer und damit in unterschiedlicher Höhe zu verrechnen.

BGB § 615 Satz 3
MTV-DP AG § 22 Abs. 1 UAbs.1 Satz 3

Aktenzeichen: 6Sa2331/10 Paragraphen: BGB§615 MTV-DPAG§22 Datum: 2011-03-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeitkonto Arbeitszeit

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
10.11.2010
5 AZR 766/09

Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können. Gleichermaßen kann der Arbeitnehmer die Korrektur eines oder mehrerer auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesener Salden beantragen.

Aktenzeichen: 5AZR766/09 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2010-11-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7658

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Arbeitszeitkonto

BAG - LAG Hamm
28.7.2010
5 AZR 521/09

Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV

Die vorbehaltlose Mitteilung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über den Stand des für ihn geführten Arbeitszeitkontos stellt dessen Saldo ebenso streitlos wie eine Lohn- oder Gehaltsmitteilung die darin ausgewiesene Geldforderung.

Aktenzeichen: 5AZR521/09 Paragraphen: Datum: 2010-07-28
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