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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto Überstunden

LAG Hamm - ArbG Herne
11.12.2019
6 Sa 912/19

Arbeitszeitbetrug - Überstundenvergütung - Aufrechnung - Überzahlung

1. Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen, verstößt nicht gegen §§ 305 ff. BGB.

2. Bei überzahlter Arbeitsvergütung kann der Arbeitgeber nicht mit einer Bruttoforderung aufrechnen. Eine derartige Aufrechnung ist gem. § 394 S. 1 BGB unzulässig.

BGB § 626 Abs 1, § 305c Abs 1, § 307 Abs 3 S 2, § 307 Abs 1 S 2, § 394 S 1

Aktenzeichen: 6Sa912/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
05.11.2019
5 Sa 73/19

1. Führt der Arbeitgeber für den einzelnen Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto und weist er vorbehaltlos eine bestimmte Anzahl von Guthabenstunden aus, stellt er damit den Saldo des Kontos streitlos. Will der Arbeitgeber im Nachhinein den sich aus dem Arbeitszeitkonto zugunsten des Arbeitnehmers ergebenden Saldo erheblich bestreiten, obliegt es ihm ausgehend von einer gestuften Darlegungslast, im Einzelnen darzulegen, aufgrund welcher Umstände der ausgewiesene Saldo unzutreffend sei oder sich bis zur vereinbarten Schließung des Arbeitszeitkontos reduziert habe.

2. Diese Grundsätze gelten nicht, wenn sich der Arbeitnehmer zur Begründung seines Anspruchs auf selbst gefertigte Arbeitszeitaufstellungen beruft, die sich der Arbeitgeber nicht zu eigen gemacht hat. In diesem Fall sind zunächst vom Arbeitnehmer die den behaupteten Saldo begründenden Tatsachen im Einzelnen darzulegen. Die Darlegungslast richtet sich nach den für einen Überstundenprozess geltenden Maßstäben.

BGB § 611a Abs 2, § 612 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa73/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

ArbG Hamburg
4.11.2019
4 Ga 3/19

Reduzierung Arbeitszeit - Gewährung blockweise Freistellung - Zahlung verstetig reduziertes Gehalt

Aktenzeichen: 4Ga3/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Arbeitszeit

LAG Köln - ArbG Köln
26.9.2019
6 Sa 226/19

Befristung von zwei Arbeitszeiterhöhungen

1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen ist nicht nach den Maßstäben des § 14 TzBfG zu prüfen, sondern es ist eine Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB durchzuführen und damit die Frage zu beantworten, ob die streitige Befristung den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (st. Rspr. BAG z.B. 25.04.2018 - 7 AZR 520/16 -).

2. Eine unangemessene Benachteiligung liegt regelmäßig nicht vor, wenn die Befristung eine zusätzliche Wochenarbeitszeit betrifft, die geringer ist als 25 % der Wochenarbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Mitarbeiters (BAG v. 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 -).

3. Liegen zwei oder mehr Befristungen vor, die jeweils weniger als 25 % der Regelarbeitszeit betreffen, zusammengerechnet aber mehr als 25 %, sind diese Befristungen grundsätzlich getrennt voneinander zu betrachten, wenn nicht Indizien für einen Rechtsmissbrauch oder für eine Umgehungsabsicht vorliegen.

BGB § 307
TzBfG § 14
ZPO § 138

Aktenzeichen: 6Sa226/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
24.09.2019
6 Sa 55/19

§ 11 Abs. 3 Satz 2 ArbzG ist dahingehend auszulegen, dass der Ersatzruhetag, der nach der Vorschrift Arbeitnehmern zu gewähren ist, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, an einem Werktag im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr liegen muss.(Rn.48)

1. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem in § 11 Abs 3 S 2 ArbZG enthaltenen Begriff des Beschäftigungstags. Dieser ist lediglich Anknüpfungspunkt für die Berechnung des möglichen Gewährungszeitraums, nicht jedoch für die zeitliche Lage des einzelnen Ersatzruhetages.(Rn.50)

2. Bei einem Verstoß gegen § 11 Abs 3 ArbZG sieht das Arbeitszeitgesetz - ungeachtet einer Bußgeldbewehrung - keine finanziellen Ansprüche des Arbeitnehmers vor. Der Ersatzruhetag im Sinne des § 11 Abs 3 S 2 ArbZG ist nicht notwendigerweise ein zusätzlicher bezahlter freier Tag.(Rn.54)

3. § 2 Nr 1 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2007 idF ab dem 1. Januar 2012 ist nicht dahingehend auszulegen, dass den Beschäftigten für an Feiertagen geleistete Arbeit zusätzlich 7,78 Arbeitsstunden zusätzlich gutgeschrieben werden.(Rn.58)

ArbZG § 11 Abs 3 S 2, TVG § 1

Aktenzeichen: 6Sa55/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

LAG Hamm - ArbG Paderborn
6.9.2019
1 Sa 922/19

Differenzlohnansprüche - Arbeitszeit einer Busfahrerin - Darlegungslast

1. Ein Fahrer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, unabhängig davon, ob die zugewiesenen Fahrten jeden Tag im Betrieb des Arbeitgebers beginnen und enden, genügt seiner Darlegungslast i.d.R. bereits dadurch, dass er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss.(Rn.33)

2. Grundsätzlich erbringt der Arbeitnehmer mit der - eigennützigen - Zurücklegung des Wegs von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück keine Arbeit für den Arbeitgeber. Anders ist es jedoch, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit außerhalb des Betriebs zu erbringen hat. In diesem Falle gehört das Fahren zur auswärtigen Arbeitsstelle zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten, weil das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist, verschiedene Kunden aufzusuchen - sei es, um dort wie im Streitfall Dienstleistungen in Form einer Personenbeförderung zu erbringen, sei es, um Geschäfte für den Arbeitgeber zu vermitteln oder abzuschließen. Dazu gehört zwingend die jeweilige Anreise. Nicht nur die Fahrten zwischen den Kunden, auch die zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück bilden mit der übrigen Tätigkeit eine Einheit und sind insgesamt die Dienstleistung i.S.d. §§ 611, 611a, 612 BGB. Das ist unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen, und gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer bei An- und Abreise ein Fahrzeug als primäres Arbeitsmittel führen muss.(Rn.49)

BGB § 611a Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa922/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10009

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto Sonstiges

Thüringer LAG - ArbG Nordhorn
29.8.2019
3 Sa 459/15

Fahrer Patiententransportdienst - zeitlicher Umfang - erbrachte Arbeitsleistung - Anspruch auf Vergütung sog. "einsatzfreier Zeiten"

Aktenzeichen: 3Sa459/15 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10065

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
27.8.2019
6 Sa 110/19

Arbeitszeitreduzierung - Blockmodell

Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 1/12 mit dem Ziel der dauerhaften Freistellung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn dieser Monat regelmäßig zu den arbeitsintensivsten Monaten zählt und Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer dadurch von vorneherein deutlich eingeschränkt würden.

TzBfG § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 6Sa110/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10049

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
21.8.2019
15 Sa 575/19

Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - fremdnützig - Schätzung - Wegezeit - arbeitsfreie Sonntage - Ruhezeit - besonderes Feststellungsinteresse - Ausschlussfrist

1. Das Umziehen im Betrieb, soweit eine auffällige Bekleidung anzulegen ist, ist nach der Rechtsprechung des BAG auf jeden Fall fremdnützig, da es sich um eine Tätigkeit handelt, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient. Die ausschließliche Fremdnützigkeit entfällt nach hiesiger Ansicht jedenfalls dann nicht, wenn sich der Arbeitnehmer zu Hause umzieht und ihm eine zumutbare betriebliche Umkleidemöglichkeit durch den Arbeitgeber nicht zur Verfügung gestellt wird.

2. Der Arbeitsweg wird selbst dann nicht ausschließlich fremdnützig zurückgelegt, wenn wegen unzumutbarer Umkleidemöglichkeiten vor Ort die Uniform schon zu Hause angelegt werden muss. Der Arbeitsweg bleibt insofern mindestens auch eigennützig.

BGB § 241 Abs 2, § 611
ArbZG § 16 Abs 2
TV-L § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 15Sa575/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9994

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Arbeitszeit

LAG Köln - ArbG Köln
14.5.2019
4 Sa 755/17

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten.(Leitsatz der Redaktion)

ArbZG § 21a

Aktenzeichen: 4Sa755/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9844

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