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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Arbeitszeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
27.10.2016
10 TaBV 1308/16

Arbeitszeit - Öffnungszeit

Sofern in einer Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit bestimmte Funktionszeiten für die Poststelle vereinbart sind, ist es dem Arbeitgeber nicht verwehrt, die Öffnungszeiten kürzer vorzusehen als die Funktionszeit.

BetrVG § 87 Abs 1

Aktenzeichen: 10TaBV1308/16 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2016-10-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Befristete Arbeitsverhältnisse

ArbG Stuttgart
26.10.2016
30 Ca 5994/15

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung im erheblichem Umfang; Sachgrunderfordernis; Kausalzusammenhang zwischen Vertretungsfall und Befristung der Arbeitszeiterhöhung; Institutioneller Rechtsmissbrauch; Weiterbeschäftigungsanspruch

1. Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung unterliegt der Angemessenheitskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB. Im Falle einer Erhöhung des Arbeitszeitvolumens um mehr als 25 % einer entsprechenden Vollzeitbeschäftigung sind zur Annahme einer nicht unangemessenen Benachteiligung Umstände erforderlich, die die Befristung des Arbeitsverhältnisses insgesamt gem. § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen würden (im Anschluss an BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 -).

2. Beruft sich der Arbeitgeber für die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang (hier: mehr als 50 % einer Vollzeitbeschäftigung) auf einen Vertretungsfall gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG bedarf es ebenso wie zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines vom Arbeitgeber darzulegenden und ggf. zu beweisenden Kausalzusammenhangs zwischen dem Vertretungsfall und der Befristung der Arbeitszeiterhöhung.

3. Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang kann nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein (im Anschluss an LAG Baden-Württemberg 17.06.2013 - 1 Sa 2/13 -).

4. Wird die Unwirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang in erster Instanz festgestellt, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung mit dem erhöhten Arbeitszeitvolumen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits.

Aktenzeichen: 30Ca5994/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeitkonto

ArbG Berlin
29.4.2016
28 Ca 1511/16

1. Allein die vertragliche Vereinbarung eines sogenannten Arbeitszeitkonto's, das seiner erklärten Zwecksetzung zufolge eine "Anpassung der Betriebszeiten an die Arbeitszeiten" anstrebt, erzeugt als solche ohne diesbezügliche Weisung noch keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, zur Vermeidung von Vergütungsansprüchen kraft Annahmeverzugs (§ 615 Satz 1 BGB) bei Störungen des Arbeitsablaufs "auszustempeln".

2. Stellt danach der Arbeitgeber fest, dass ein Arbeitnehmer die Zeit einer Arbeitsstockung in der Kantine statt am Arbeitsplatz verbracht hat, ohne zuvor "auszustempeln", so stellt dies somit bereits keine Vertragspflichtverletzung dar.

Das gilt auch dann, wenn vertraglich vereinbart ist, dass "sämtliche Pausen" durch entsprechende Buchungen am Zeiterfassungsterminal zu erfassen seien. Insbesondere scheidet dann eine auf "Arbeitszeitbetrug" gestützte Kündigung aus.

Aktenzeichen: 28Ca1511/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9295

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
7.1.2016
5 Sa 1276/15

Schadensersatz wegen ermessenswidriger Festlegung der Arbeitszeit

Der Arbeitgeber muss bei Festlegung der täglichen Arbeitszeiten nicht auf lediglich abstrakt bestehende anderweitige Verdienst- und Beschäftigungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen.

GewO § 106
BGB § 241 Abs 2, § 315 Abs 3, § 252, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa1276/15 Paragraphen: BGB§241 BGB§315 BGB§252 BGB§280 Datum: 2016-01-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9343

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

ArbG Berlin
11.11.2015
60 Ca 10222/15

1) Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) enthält keine Anspruchsgrundlage für eine Verringerung der arbeitsvertraglich verabredeten regelmäßigen Arbeitszeit.

2) § 16 Abs. 1 BGleiG regelt, unter welchen - erschwerten - Voraussetzungen die Arbeitgeberseite zum Teilzeitbegehren der Arbeitnehmerseite gegenläufige Interessen einbringen und durchsetzen kann. Modifiziert werden bei Vorliegen der in § 16 Abs. 1 BGleiG statuierten Voraussetzungen §§ 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG, 3 Abs. 4 Satz 2 PflegeZG und 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4. BEEG

3) Die Durchsetzung des Anspruches auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit erfolgt durch Leistungsklage gegen den Arbeitgeber auf Abgabe einer zustimmenden Willenserklärung. Das stattgebende Urteil ist nicht nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG vorläufig vollstreckbar, da eine Zwangsvollstreckung aus ihm nicht stattfindet. Vielmehr gilt die Willenserklärung mit der Rechtskraft des stattgebenden Urteils als abgegeben, § 894 Abs. 1 ZPO.

4) Vor Eintritt der Rechtskraft des stattgebenden Urteils besteht kein arbeitsvertraglicher Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit.

5) Ein Anspruch auf interimsweise vorläufige Beschäftigung in Teilzeit analog dem allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch, der im Kündigungsschutz- oder Entfristungsrechtsstreit Platz greifen kann, existiert nicht (gegen: Arbeitsgericht Nürnberg vom 05.08.2003 - 9 Ca 4096/03 - LAGE Nr. 13 zu § 8 TzBfG).

BGleiG § 16 Abs 1
TzBfG § 8 Abs 4 S 1
PflegeZG § 3 Abs 4 S 2
BEEG § 15 Abs 7 S 1 Nr 4
ArbGG § 62 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 60Ca10222/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

BAG - LAG Niedersachen
23.7.2015
6 AZR 451/14

Fakturierung von Arbeitszeit im Wachdienst

Aktenzeichen: 6AZR451/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

BAG - LAG Köln
25.2.2015
5 AZR 886/12

Pausengewährung - Annahmeverzug

1. § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB).

2. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit einer angeordneten und in Anspruch genommenen Ruhepause erfordert einen dagegen gerichteten, vorherigen Protest des Arbeitnehmers, der erkennen lässt, dass er - unter Beachtung des § 4 ArbZG - an dem betreffenden Arbeitstag eine Ruhepause zu einem anderen Zeitpunkt oder mit kürzerer Dauer in Anspruch nehmen will.

Aktenzeichen: 5AZR886/12 Paragraphen: Datum: 2015-02-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeitkonto

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.12.2014
15 Sa 982/14
(15 Sa 1538/14)

1. Der zwischen den BZA und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 erlaubt es nicht, auf ein Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeiten bestehen.

2. Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, sind unwirksam.

AÜG § 11 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 15Sa1538/14 Paragraphen: AÜG§11 Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9029

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

VG Schleswig-Holstein
24.9.2014
12 A 219/13

Klage des Betriebsrats gegen eine dem Unternehmen erteilte Ausnahmegenehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit

Dem Betriebsrat steht keine Klagebefugnis zu, eine dem Unternehmen erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Arbeitszeitgesetz anzufechten.

ArbZG § 13 Abs 5
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12A219/13 Paragraphen: ArbZG§13 Datum: 2014-09-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Sonstiges

LAG Niedersachsen
16.7.2013
11 Sa 142/13

Pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule - stundenweise Abrechnung

1. Es besteht kein allg. Rechtssatz, wonach die Zuweisung von Arbeitseinsätzen von weniger als einer Stunde unzulässig ist.

2. Ist eine pädagogische Mitarbeiterin für den "stundenweisen Einsatz" eingestellt, ist jeder einzelne Arbeitseinsatz in vollen Stunden abzurechnen.

3. Zur Berechnung von sog. Brückentagen und Sonderurlaub im Zusammenhang mit den Sonderregelungen für die unterrichtsfreie Zeit/Schulferien.

BGB § 139, § 157
EntgFG § 4
GewO § 106
ZPO § 256

Aktenzeichen: 11Sa142/13 Paragraphen: BGB3139 BGB§157 EntgFG§4 GewO§106 Datum: 2013-07-16
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