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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

LAG Nürnberg - ArbG Weiden
19.5.2020
7 Sa 11/19

Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit - Nichtigkeit des zweiten Arbeitsverhältnisses - geltungserhaltende Reduktion

1. Bei § 3 ArbZG handelt es sich um ein Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB.(Rn.50) 2. Führt der Abschluss eines zweiten Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitgeber dazu, dass der Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 1 S. 1 2. HS ArbZG die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden überschreitet, hat dies grundsätzlich die Nichtigkeit des zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrags zur Folge.(Rn.54)

3. Der Fortbestand des Arbeitsvertrags unter Reduktion der vereinbarten Arbeitszeit auf das gesetzlich noch zulässige Maß kommt nur in Betracht, wenn sich insoweit eindeutig ein übereinstimmender hypothetischer Wille beider Vertragsparteien feststellen lässt.(Rn.55)

1. Nach § 160 Abs 3 Nr 1 ZPO ist nur der Vergleich, nicht indes der Gang der Vergleichsverhandlungen, in das Protokoll aufzunehmen.(Rn.47)

2. Zwar enthält das ArbZG keine Regelung, ob und wie Urlaubstage bei der Berechnung des Durchschnitts von 48 Stunden pro Woche im Ausgleichszeitraum zu berücksichtigen sind. Vor dem Hintergrund von Art 6b EGRL 88/2003 und Art 16b EGRL 88/2003 ergibt sich jedoch nach dem Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung, dass genommene Urlaubstage und Krankheitstage in die Berechnung des Durchschnitts nicht mit null Stunden eingehen.(Rn.52)

ArbZG § 3, § 2 Abs 1 S 1 Halbs 2, § 11 Abs 2
BGB § 134
ZPO § 160 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 7Sa11/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Bereitschaftsdienst

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
21.4.2020
5 Sa 143/19

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - Freizeit an Bord keine vergütungspflichtige Arbeitszeit

1. Eine konkludente Anordnung der Anwesenheit an Bord im Sinne des § 47 Nr. 3 TVöD-BTV (Bund) ergibt sich nicht schon aus dem faktischen Zwang, während des Aufenthalts auf See auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an Bord bleiben zu müssen. Befindet sich das Schiff auf See, ergibt sich die ständige Anwesenheit der Besatzung an Bord des Schiffs aus der Natur der Sache.

2. Die örtliche Gebundenheit der Seeleute führt nicht zu einem konkludent angeordneten Dauer-Bereitschaftsdienst während des Aufenthalts auf See. Die Anwesenheit an Bord eröffnet zwar für den Arbeitgeber die Möglichkeit, in Notfällen, wie z. B. Schiffshavarien, Mann über Bord u. ä., kurzfristig einen Beschäftigten aus der Ruhezeit heraus zum Einsatz heranzuziehen. Eine solche, nie gänzlich auszuschließende Ausnahmesituation bedingt aber noch keinen Bereitschaftsdienst.

TVG § 1
ArbZG § 7 Abs 1
TVöD § 9 Abs 1
TVöD-BT-V (Bund) § 47

Aktenzeichen: 5Sa143/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Arbeitszeit Betriebsvereinbarung

BAG - LAG Düsseldorf
18.3.2020
5 AZR 36/19

Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

Aktenzeichen: 5AZR36/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto Überstunden

LAG Hamm - ArbG Herne
11.12.2019
6 Sa 912/19

Arbeitszeitbetrug - Überstundenvergütung - Aufrechnung - Überzahlung

1. Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen, verstößt nicht gegen §§ 305 ff. BGB.

2. Bei überzahlter Arbeitsvergütung kann der Arbeitgeber nicht mit einer Bruttoforderung aufrechnen. Eine derartige Aufrechnung ist gem. § 394 S. 1 BGB unzulässig.

BGB § 626 Abs 1, § 305c Abs 1, § 307 Abs 3 S 2, § 307 Abs 1 S 2, § 394 S 1

Aktenzeichen: 6Sa912/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.11.2019
7 Sa 620/19

Auffällige Dienstkleidung - Dienstwaffe - Feststellungsantrag - Häusliche Umkleidezeiten - Objektschützer - Wegezeiten

1. Das An- und Ablegen einer Dienstuniform zu Hause ist auch dann als fremdnützig und damit als Arbeitszeit anzusehen, wenn der Arbeitgeber es zwar freistellt, die Dienstuniform zu Hause an und abzulegen und auf dem Weg zur Arbeit zu tragen, er aber am Einsatzort keine zumutbaren Umkleidemöglichkeiten bereitstellt (So bereits LAG Berlin-Brandenburg vom 21.08.2019 - 15 Sa 575/19).

2. Das An- und Ablegen einer Dienstwaffe ist regelmäßig fremdnützig. Die dafür aufzuwendende Zeit ist daher auch dann vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn es der Arbeitgeber freistellt, ob die Dienstwaffe zu Hause in einem eigenen Waffenschließfach oder aber in einem Waffenschließfach auf einer nahegelegenen Polizeidienststelle verwahrt wird.

3. Der Weg von zu Hause zur Arbeitsstelle ist auch dann keine vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn dieser in Uniform zurückgelegt wird, weil am Einsatzort keine zumutbaren Umkleidemöglichkeiten bestehen.

BGB § 611a Abs 2

Aktenzeichen: 7Sa620/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
05.11.2019
5 Sa 73/19

1. Führt der Arbeitgeber für den einzelnen Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto und weist er vorbehaltlos eine bestimmte Anzahl von Guthabenstunden aus, stellt er damit den Saldo des Kontos streitlos. Will der Arbeitgeber im Nachhinein den sich aus dem Arbeitszeitkonto zugunsten des Arbeitnehmers ergebenden Saldo erheblich bestreiten, obliegt es ihm ausgehend von einer gestuften Darlegungslast, im Einzelnen darzulegen, aufgrund welcher Umstände der ausgewiesene Saldo unzutreffend sei oder sich bis zur vereinbarten Schließung des Arbeitszeitkontos reduziert habe.

2. Diese Grundsätze gelten nicht, wenn sich der Arbeitnehmer zur Begründung seines Anspruchs auf selbst gefertigte Arbeitszeitaufstellungen beruft, die sich der Arbeitgeber nicht zu eigen gemacht hat. In diesem Fall sind zunächst vom Arbeitnehmer die den behaupteten Saldo begründenden Tatsachen im Einzelnen darzulegen. Die Darlegungslast richtet sich nach den für einen Überstundenprozess geltenden Maßstäben.

BGB § 611a Abs 2, § 612 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa73/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

ArbG Hamburg
4.11.2019
4 Ga 3/19

Reduzierung Arbeitszeit - Gewährung blockweise Freistellung - Zahlung verstetig reduziertes Gehalt

Aktenzeichen: 4Ga3/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Arbeitszeit

LAG Köln - ArbG Köln
26.9.2019
6 Sa 226/19

Befristung von zwei Arbeitszeiterhöhungen

1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen ist nicht nach den Maßstäben des § 14 TzBfG zu prüfen, sondern es ist eine Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB durchzuführen und damit die Frage zu beantworten, ob die streitige Befristung den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (st. Rspr. BAG z.B. 25.04.2018 - 7 AZR 520/16 -).

2. Eine unangemessene Benachteiligung liegt regelmäßig nicht vor, wenn die Befristung eine zusätzliche Wochenarbeitszeit betrifft, die geringer ist als 25 % der Wochenarbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Mitarbeiters (BAG v. 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 -).

3. Liegen zwei oder mehr Befristungen vor, die jeweils weniger als 25 % der Regelarbeitszeit betreffen, zusammengerechnet aber mehr als 25 %, sind diese Befristungen grundsätzlich getrennt voneinander zu betrachten, wenn nicht Indizien für einen Rechtsmissbrauch oder für eine Umgehungsabsicht vorliegen.

BGB § 307
TzBfG § 14
ZPO § 138

Aktenzeichen: 6Sa226/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
24.09.2019
6 Sa 55/19

§ 11 Abs. 3 Satz 2 ArbzG ist dahingehend auszulegen, dass der Ersatzruhetag, der nach der Vorschrift Arbeitnehmern zu gewähren ist, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, an einem Werktag im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr liegen muss.(Rn.48)

1. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem in § 11 Abs 3 S 2 ArbZG enthaltenen Begriff des Beschäftigungstags. Dieser ist lediglich Anknüpfungspunkt für die Berechnung des möglichen Gewährungszeitraums, nicht jedoch für die zeitliche Lage des einzelnen Ersatzruhetages.(Rn.50)

2. Bei einem Verstoß gegen § 11 Abs 3 ArbZG sieht das Arbeitszeitgesetz - ungeachtet einer Bußgeldbewehrung - keine finanziellen Ansprüche des Arbeitnehmers vor. Der Ersatzruhetag im Sinne des § 11 Abs 3 S 2 ArbZG ist nicht notwendigerweise ein zusätzlicher bezahlter freier Tag.(Rn.54)

3. § 2 Nr 1 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2007 idF ab dem 1. Januar 2012 ist nicht dahingehend auszulegen, dass den Beschäftigten für an Feiertagen geleistete Arbeit zusätzlich 7,78 Arbeitsstunden zusätzlich gutgeschrieben werden.(Rn.58)

ArbZG § 11 Abs 3 S 2, TVG § 1

Aktenzeichen: 6Sa55/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

LAG Hamm - ArbG Paderborn
6.9.2019
1 Sa 922/19

Differenzlohnansprüche - Arbeitszeit einer Busfahrerin - Darlegungslast

1. Ein Fahrer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, unabhängig davon, ob die zugewiesenen Fahrten jeden Tag im Betrieb des Arbeitgebers beginnen und enden, genügt seiner Darlegungslast i.d.R. bereits dadurch, dass er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss.(Rn.33)

2. Grundsätzlich erbringt der Arbeitnehmer mit der - eigennützigen - Zurücklegung des Wegs von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück keine Arbeit für den Arbeitgeber. Anders ist es jedoch, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit außerhalb des Betriebs zu erbringen hat. In diesem Falle gehört das Fahren zur auswärtigen Arbeitsstelle zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten, weil das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist, verschiedene Kunden aufzusuchen - sei es, um dort wie im Streitfall Dienstleistungen in Form einer Personenbeförderung zu erbringen, sei es, um Geschäfte für den Arbeitgeber zu vermitteln oder abzuschließen. Dazu gehört zwingend die jeweilige Anreise. Nicht nur die Fahrten zwischen den Kunden, auch die zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück bilden mit der übrigen Tätigkeit eine Einheit und sind insgesamt die Dienstleistung i.S.d. §§ 611, 611a, 612 BGB. Das ist unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen, und gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer bei An- und Abreise ein Fahrzeug als primäres Arbeitsmittel führen muss.(Rn.49)

BGB § 611a Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa922/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10009

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