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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitsschutz

ArbG Berlin
17.10.2012
28 BV 14611/12

Ist für die Ausübung von Tätigkeiten öffentlich-rechtlich vorgeschrieben, dass die Beschäftigten nach dem jeweiligen Stand von Technik, Arbeitsmedizin, Hygiene und sonstigen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen spezifische Berufskleidung tragen müssen (s. zur Gleichachtung von Hygieneaspekten mit klassischen arbeitsschutzrechtlichen Themen LAG Düsseldorf 26.04.2001 - 13 Sa 1804/00 - LAGE § 618 BGB Nr. 10 = NZA-RR 2001, 409; LAG Niedersachsen 11.6.2002 - 13 Sa 53/02 - LAGReport 2003, 289), so ist der dem An- und Ablegen dieser Kleidung gewidmete Zeitaufwand des Personals am Arbeitsort als "Arbeitszeit" im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu klassifizieren.

Aktenzeichen: 28BV14611/12 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2012-10-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitsschutz Anträge

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
24.8.2012
6 Sa 568/12

Klagänderung durch Antragsanpassung; Anordnung amtsärztlicher Untersuchung

1. Die Anpassung eines Antrags an die Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO bei unverändertem Prozessziel stellt keine Klagänderung dar.

2. Ein Arbeitnehmer, der gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 TV-L verpflichtet ist, seine Leistungsfähigkeit durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, ist zur Verweigerung einer zu diesem Zweck angeordneten amtsärztlichen Untersuchung berechtigt, wenn der Arbeitgeber in seinem Schreiben an den amtsärztlichen Dienst überschießende Angaben zu Problemen des Arbeitnehmers bei der Arbeit gemacht und Fragen gestellt hat, die über eine Beurteilung der Leistungsfähigkeit hinausgehen.

TV-L §§ 3 Abs. 5 S. 1, 29 Abs. 2 und 3
BGB § 275 Abs. 3
ZPO §§ 256 Abs. 1, 267, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 525 Satz 1, 533

Aktenzeichen: 6Sa568/12 Paragraphen: BGB3275 ZPO§256 ZPO§267 ZPO§520 ZPO§525 Datum: 2012-08-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitsschutz

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
22.6.2010
16 TaBV 11/10

Einigungsstellenspruch zur Unterweisung gemäß § 12 ArbSchG ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG

Die Unterweisung gemäß § 12 ArbSchG setzt eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) voraus. Ein Einigungsstellenspruch, der die Unterweisung ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung regelt, ist rechtsunwirksam, weil das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nur innerhalb des Rahmens des ArbSchG ausgeübt werden kann.

ArbSchG §§ 5, 12
BetrVG §§ 50, 87 Abs. 1 Nr. 7
ArbGG § 83 Abs. 3
ZPO § 130 Nr. 6
Art. 6, 12 Richtlinie 89/391/EWG vom 12.06.1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit

Aktenzeichen: 16TaBV11/10 Paragraphen: ArbSchG§5 ArbSchG§12 BetrVG§50 BetrVG§87 Datum: 2010-06-22
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Mitbestimmung Arbeitsschutz

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
18.8.2009
1 ABR 43/08

Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt.

ArbSchG § 13
BetrVG § 87

Aktenzeichen: 1ABR43/08 Paragraphen: ArbSchG§13 BetrVG§87 Datum: 2009-08-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Prozeßkostenhilfe Arbeitsschutz

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
02.06.2005 2 Ta 31/05
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Schadenersatz; Reinigungsmittel; Gefahrstoffe; Gefahrenunterweisung; Sicherheitsmaßnahmen; Unterweisung; Körperschäden; Ausschlussfrist

Nach § 618 BGB hat der Arbeitgeber die Pflicht, die Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und die Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Nach § 12 ArbSchG hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muss bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muss an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IV § 104
SGB VII § 8 Abs. 1
BGB §§ 615, 618, 823 Abs. 2, 847 a.F., 253
ArbSchG § 12
BMT-G § 63
TVG § 4

Aktenzeichen: 2Ta31/05 Paragraphen: SHBIV§104 SGBVII§8 BGB§615 BGB§618 BGB§823 BGB§847 BGB3253 ArbSchG§12 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Arbeitszeit Arbeitsschutz Betriebsvereinbarung

EuGH
5.10.2004 C 397/01
Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 93/104/EG – Anwendungsbereich – Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren – Bedeutung des Begriffes ‚Straßenverkehr‘ – Wöchentliche Höchstarbeitszeit – Grundsatz – Unmittelbare Wirkung – Ausnahme – Voraussetzungen

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass die im Rahmen eines Rettungsdienstes wie dem in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden ausgeübte Tätigkeit von Rettungsassistenten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fällt.

b) Der Begriff „Straßenverkehr“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit eines Rettungsdienstes nicht erfasst wird, auch wenn diese zumindest zum Teil darin besteht, ein Fahrzeug zu benutzen und den Patienten auf der Fahrt ins Krankenhaus zu begleiten.

2. Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i erster Gedankenstrich der Richtlinie 93/104 ist dahin auszulegen, dass die Überschreitung der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur bei ausdrücklicher und freier Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers rechtswirksam ist. Es genügt insoweit nicht, dass der Arbeitsvertrag des Betroffenen auf einen Tarifvertrag verweist, der eine solche Überschreitung erlaubt.

3. Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bei der von Rettungsassistenten im Rahmen eines Rettungsdienstes einer Einrichtung wie des Deutschen Roten Kreuzes geleisteten Arbeitsbereitschaft – gegebenenfalls über einen Tarifvertrag oder eine aufgrund eines Tarifvertrags getroffene Betriebsvereinbarung – eine Überschreitung der in dieser Bestimmung festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zulässt.
93/104/EG

Aktenzeichen: C397/01 Paragraphen: 93/104/EG Datum: 2004-10-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitsschutz

Sächsisches LAG - ArbG Bautzen
20.08.2004 2 Sa 1017/02
Arbeitsentgelt
Die Entscheidung über die Unmöglichkeit des Fortführens von Waldarbeiten aus Gründen des Arbeitsschutzrechtes hat die für die Gefährdungsbeurteilung verantwortliche Person zu treffen.
BGB § 615
ArbSchG §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4, 5 Abs. 1, 13 Abs. 1
MT Waldarbeiter-O § 62

Aktenzeichen: 2Sa1017/02 Paragraphen: BGB§615 ArbSchG§3 ArbSchG§4 ArbSchG§5 ArbSchG§13 Datum: 2004-08-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitsschutz Vollmacht/Vertretung Sonstiges

LAG Berlin - ArbG Berlin
09.07.2004 6 Sa 486/04
Vertretungsmacht; Schutzbereich
1. Weist die Satzung einer Stiftung bürgerlichen Rechts als Trägerin eines Krankenhauses die Einstellung der Arbeitnehmer dem Verwaltungsdirektor zu, so hat der ärztliche Direktor insoweit keine gesetzliche Vertretungsmacht.

2. Die Vorschriften über medizinische Erst- und Folgeuntersuchungen dienen allein dem Gesundheitsschutz und nicht dazu, den Bewerber und späteren Arbeitnehmer vor beruflichen Fehlentscheidungen zu bewahren.
BGB § 26 Abs. 2
BGB § 86 Satz 1
BGB § 166 Abs. 1
BGB § 242

Aktenzeichen: 6Sa486/04 Paragraphen: BGB§26 BGB§86 BGB§166 BGB§242 Datum: 2004-07-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2430

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitsschutz

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
08.06.2004 1 ABR 13/03
Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes über Gefährdungsbeurteilungen (§ 5) und über die Unterweisung der Arbeitnehmer (§ 12) sind Rahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, bei deren Ausfüllung durch betriebliche Regelungen der Betriebsrat mitzubestimmen hat.
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
ArbSchG § 5
ArbSchG § 12
BildscharbV § 3

Aktenzeichen: 1ABR13/04 Paragraphen: BetrVG§87 ArbSchG§5 ArbSchG§12 BildscharbV§3 Datum: 2004-06-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitsschutz Einigungsstelle

BAG - LAG Hamburg ArbG Hamburg
08.06.2004 1 ABR 4/03
Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

Eine betriebliche Einigungsstelle, die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und zur Unterweisung der Beschäftigten nach § 5, § 12 ArbSchG erstellen soll, muss eine eigene Entscheidung in den zu regelnden Angelegenheiten treffen und darf dies nicht der einseitigen Festlegung durch den Arbeitgeber überlassen. Sie erfüllt ihren Regelungsauftrag auch nicht dadurch, dass sie den Arbeitgeber verpflichtet, das Ergebnis seiner Festlegungen dem Betriebsrat zur Beratung - oder Zustimmung - vorzulegen.
BetrVG §§ 87 Abs. 1 Nr. 7, 50 Abs. 1, 58 Abs. 1, 88 Nr. 1, 91
ArbSchG §§ 5, 12, 13
BildscharbV § 3
BGB § 139
ArbGG § 83 Abs. 3
ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: 1ABR4/03 Paragraphen: BGB§139 BildscharbB§3 ArbSchG§5 ArbSchG§12 ArbSchG§13 BetrVG§87 BetrVG§50 BetrVG§58 BetrVG§88 BetrVG§91 ArbGG§83 ZPO§256 Datum: 2004-06-08
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