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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitspapiere Vollstreckungsrecht

LAG Hamburg
3.9.2008
8 Ta 27/07

Vollstreckung eines Titels auf Herausgabe von Arbeitspapieren

Ein Titel auf Herausgabe von Arbeitspapieren kann in der Regel nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er auch die Verpflichtung zur Erstellung der Papiere beinhaltet. Das gilt auch dann, wenn die Herausgabe die Erstellung durch den Arbeitgeber logisch voraussetzt.

Aktenzeichen: 8Ta27/07 Paragraphen: Datum: 2008-09-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6719

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Zeugnis Arbeitspapiere Prozeßkostenhilfe

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
25.07.2006
8 Ta 122/06

Arbeitspapiere. Prozesskostenhilfe. Überstundenvergütung. Zeugnis.

Prozesskostenhilfe für Klage auf Erteilung eines Zeugnisses und Herausgabe von Arbeitspapiere sowie von Überstunden

ZPO § 114

Aktenzeichen: 8Ta122/06 Paragraphen: ZPO§114 Datum: 2006-07-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5059

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitspapiere Vollstreckungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
01.06.2005
2 Ta 87/05

Vollstreckung der Herausgabe und Ausfüllung von Arbeitspapieren

BGB § 312
ZPO § 793
ZPO § 883
ZPO § 888

Aktenzeichen: 2Ta87/05 Paragraphen: BGB§312 ZPO§793 ZPO§883 ZPO§888 Datum: 2005-06-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3808

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitspapiere

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
09.06.2004 9 Ta 99/04
Herausgabe der Arbeitspapiere, Zwangsvollstreckung
Grundsätzlich sind Arbeitspapiere, zu ihnen zählt auch das Arbeitszeugnis, vom Arbeitnehmer abzuholen. Lediglich aus Gründen der nachwirkenden Fürsorge kann sich die Holschuld in eine Schickschuld verwandeln, zum Beispiel dann, wenn der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz inzwischen an einen weit entfernten Ort verlegt hat; in einem solchen Fall hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitszeugnis zuzusenden. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
ZPO §§ 567 ff.
ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 793
ArbGG §§ 78 Satz 1

Aktenzeichen: 9Ta99/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§788 ZPO§793 ArbGG§78 Datum: 2004-06-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3234

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