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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung Arbeitsbedingungen

LAG Hamm - ArbG Rheine
08.03.2005
19 Sa 2128/04

Anspruch auf Beschäftigung zu ganz bestimmten Arbeitsbedingungen

1. Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Versetzung geltend machen, so muss er entweder auf Feststellung klagen, er sei zur Befolgung der Weisung nicht verpflichtet, oder auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten (so auch LAG Nürnberg, Urteil vom 10.09.2002 - 6 (4) Sa 66/01, LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 29).

2. Ein Anspruch auf Beschäftigung mit ganz bestimmten Tätigkeiten steht dem Arbeitnehmernur dann zu, wenn die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages auf diese Tätigkeiten beschränkt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund seines Direktionsrechts auch andere Tätigkeiten zuweisen kann ( so auch LAG Nürnberg a.a.O.).

3. Für eine Konkretisierung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers auf einen ganz bestimmten Arbeitsplatz sind wegen der damit verbundenen Rechtsfolgen strenge Anforderungen zu stellen. Neben der Ausübung einer bestimmten Tätigkeiten über einen längeren Zeitraum (sog. Zeitmoment) müssen besondere Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Arbeitnehmer nach dem übereinstimmenden Parteiwillen künftig nur noch eine ganz bestimmte Tätigkeit schulden sollte (sog. Umstandsmoment)
BGB § 611
GewO § 106

Aktenzeichen: 19Sa2128/04 Paragraphen: BGB§611 GewO§106 Datum: 2005-03-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3555

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitsbedingungen Sonstiges Grundgesetz

BAG - LAG Brandenburg - ArbG Potsdam
14.12.2004 1 ABR 34/03
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
BetrVG §§ 75 Abs. 2 Satz 1, 87 Abs. 1 Nr. 6
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1
BDSG §§ 6b Abs. 1, 28 Abs. 1 Nr. 2, 35 Abs. 2 Nr. 3
BGB § 227
PostG § 39

Aktenzeichen: 1ABR34/03 Paragraphen: BetrVG§75 BetrVG§87 GGArt.2 GGArt.10 GGArt.14 BDSG§6b BDSG§28 BDSG§35 BGB3227 PostG§39 Datum: 2004-12-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3437

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