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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Arbeitnehmereigenschaft Kündigungsgründe Außerordentliche Kündigung

ArbG Stuttgart
21.12.2016
26 Ca 735/16

Arbeitnehmer - Fremdgeschäftsführer Kündigung, außerordentliche

1. Begehrt der Dienstnehmer eines Geschäftsführerdienstvertrages (Fremdgeschäftsführer) bei außerordentlichen Kündigungen der Gesellschaft (Dienstgeber), dass das "fortdauernde Arbeitsverhältnis" durch die außerordentlichen Kündigungen nicht aufgelöst worden ist, kann er nur dann obsiegen, wenn er materiell-rechtlich Arbeitnehmer ist.

2. Für die Frage der Arbeitnehmerstellung kann nicht auf einen unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff abgestellt werden, wenn - wie hier - die Kündigungen nicht im Anwendungsbereich von unionsrechtlichen Richtlinien ausgesprochen wurden. Die Auslegung/Anwendung von § 626 BGB stellt keine "Durchführung des Rechts der Union" iSv. Art. 51 Abs. 1 GRC dar. Auch Art. 30 GRC vermittelt nicht die Anwendung der GRC. Ein einheitliches europäisches Arbeitsrecht besteht nicht.

3. Nur ausnahmsweise handelt es sich bei einem Dienstverhältnis eines (Fremd-)Geschäftsführers um ein Arbeitsverhältnis. Dies kann allenfalls dann der Fall sein, wenn die Gesellschaft arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen erteilen und auf diese Weise die konkreten Modalitäten der Leistungsbestimmung erbringen kann (hier verneint).

4. Zur Reichweite des unternehmerischen Weisungsrechts nach § 37 Abs. 1 GmbHG.

Aktenzeichen: 26C735/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
29.11.2016
1 TaBV 30/16

Arbeitnehmerbegriff - Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff - Auszubildende - Schüler - Schule für Physiotherapie - Ausbildungsbetrieb - Krankenhaus - Eingliederung - Drittunternehmen

Schülerinnen und Schüler an einer einem Krankenhaus angegliederten Schule für Physiotherapie sind auch dann Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wenn die praktische Ausbildung nur zu einem geringen Anteil in dem angegliederten Krankenhaus und überwiegend bei anderen Konzernunternehmen oder externen Physiotherapiepraxen stattfindet.

BetrVG § 5
MPhG § 9

Aktenzeichen: 1TaBV30/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
23.11.2016
3 Sa 214/16

Keine Arbeitnehmereigenschaft eines ehrenamtlichen Rettungsassistenten

BGB § 611 Abs 1, § 665
GewO § 106

Aktenzeichen: 3Sa214/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Werkvertrag

BAG - LAG München - ArbG München
25.9.2013
10 AZR 282/12

Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag kaum in Betracht, weil der "Auftraggeber" dann durch weitere Weisungen den Gegenstand der vom "Auftragnehmer" zu erbringenden Leistung erst bestimmen und damit Arbeit und Einsatz erst bindend organisieren muss.

BGB § 631 Abs 1, § 631 Abs 2, § 611
HGB § 84

Aktenzeichen: 10AZR282/12 Paragraphen: BGB§631 BGB§611 HGB§84 Datum: 2013-09-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
22.3.2013
8 Sa 2232/12

Arbeitnehmerstellung eines Mitgesellschafters

BGB §§ 611, 613 a

Aktenzeichen: 8Sa2232/12 Paragraphen: BGB§611 BGB§613a Datum: 2013-03-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

Hessisches LAG - ArbG Gießen
14.1.2013
16 Sa 1213/12

Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus

Die Tätigkeit eines Facharztes in einem Krankenhaus kann auch selbstständig auf Honorarbasis erbracht werden.

BGB § 611

Aktenzeichen: 16Sa1213/12 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2013-01-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
29.10.2012
9 Sa 1168/12

Arbeitnehmereigenschaft von Schwestern des DRK

Schwestern des DRK sind keine Arbeitnehmer

Aktenzeichen: 9Sa1168/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Direktionsrecht

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
27.9.2012
2 AZR 838/11

Arbeitgeberbegriff - Direktionsrecht

Arbeitgeber ist derjenige Teil des Arbeitsverhältnisses, der die Dienstleistung vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann und damit die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und den Nutzen aus ihr hat. Insoweit kommt es auf den im Einzelfall erkennbaren Parteiwillen an.

EGRL 23/2001 Art 2 Ziff 2
BGB § 611

Aktenzeichen: 2AZR838/11 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Zuständigkeiten

LAG Hessen - ArbG Kassel
27.6.2012
16 Ta 134/12

Arbeitnehmereigenschaft - aut-aut-Fall - Rechtsweg - Sofortige Beschwerde

Hat der Kläger in einem aut-aut-Fall schlüssig zur Arbeitnehmereigenschaft vorgetragen, darf sich die Beklagtenseite nicht auf ein bloßes Bestreiten beschränken, sondern sie hat ihrerseits substantiiert zum Vorliegen eines freien Dienstvertrages vorzutragen.

GVG § 17a

Aktenzeichen: 16Ta134/12 Paragraphen: GVG§17a Datum: 2012-06-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
14.5.2012
2 Ta 668/11

Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger; Objektive Kriterien der Vertragsdurchführung entscheidend. Wille der Parteien, den Dienstnehmer das alleinige wirtschaftliche Risiko zu tragen, unbeachtlich

Aktenzeichen: 2Ta668/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-14
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