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 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung
LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
13.6.2017
5 Sa 209/16
Arbeitnehmerüberlassung - Gemeinschaftsbetrieb - ambulante Dialyseeinrichtung
1. Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer
Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben.
2. Kennzeichen eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen ist, dass die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel mehrerer Unternehmen für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben.
3. Für eine gemeinsame Führung spricht es, wenn die an einer ambulanten Dialyseeinrichtung beteiligten Unternehmen wechselseitig Personal einschließlich Leitungspersonal stellen und zu einem erheblichen Anteil an der Personalleitung beteiligt sind bzw. wesentliche Entscheidungen gegenseitig abzustimmen sind.
AÜG § 1 Abs 1 S 1, § 10 Abs 4 S 1, § 13
GewO § 106
Aktenzeichen: 5Sa209/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9501 Arbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Arbeitnehmereigenschaft Kündigungsgründe Außerordentliche Kündigung ArbG Stuttgart
21.12.2016
26 Ca 735/16
Arbeitnehmer - Fremdgeschäftsführer Kündigung, außerordentliche
1. Begehrt der Dienstnehmer eines Geschäftsführerdienstvertrages (Fremdgeschäftsführer) bei außerordentlichen Kündigungen der Gesellschaft (Dienstgeber), dass das "fortdauernde Arbeitsverhältnis" durch die außerordentlichen Kündigungen nicht aufgelöst worden ist,
kann er nur dann obsiegen, wenn er materiell-rechtlich Arbeitnehmer ist.
2. Für die Frage der Arbeitnehmerstellung kann nicht auf einen unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff abgestellt werden, wenn - wie hier - die Kündigungen nicht im Anwendungsbereich von unionsrechtlichen Richtlinien ausgesprochen wurden. Die Auslegung/Anwendung von § 626 BGB stellt keine "Durchführung des Rechts der Union" iSv. Art. 51 Abs. 1
GRC dar. Auch Art. 30 GRC vermittelt nicht die Anwendung der GRC. Ein einheitliches europäisches Arbeitsrecht besteht nicht.
3. Nur ausnahmsweise handelt es sich bei einem Dienstverhältnis eines (Fremd-)Geschäftsführers um ein Arbeitsverhältnis. Dies kann allenfalls dann der Fall sein, wenn die Gesellschaft arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen erteilen und auf diese Weise die konkreten Modalitäten der Leistungsbestimmung erbringen kann (hier verneint).
4. Zur Reichweite des unternehmerischen Weisungsrechts nach § 37 Abs. 1 GmbHG.
Aktenzeichen: 26C735/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9413 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
29.11.2016
1 TaBV 30/16
Arbeitnehmerbegriff - Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff - Auszubildende - Schüler - Schule für Physiotherapie - Ausbildungsbetrieb - Krankenhaus - Eingliederung - Drittunternehmen
Schülerinnen und Schüler an einer einem Krankenhaus angegliederten Schule für Physiotherapie sind auch dann Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wenn die praktische Ausbildung nur zu einem geringen Anteil in dem angegliederten Krankenhaus und überwiegend bei anderen Konzernunternehmen oder externen Physiotherapiepraxen stattfindet.
BetrVG § 5
MPhG § 9
Aktenzeichen: 1TaBV30/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9426 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
23.11.2016
3 Sa 214/16
Keine Arbeitnehmereigenschaft eines ehrenamtlichen Rettungsassistenten
BGB § 611 Abs 1, § 665
GewO § 106
Aktenzeichen: 3Sa214/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9428 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.6.2016
I ZR 71/15
Arbeitnehmerüberlassung
Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weist weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der Leiharbeitnehmer noch in Bezug auf den Beschaffungsmarkt der Arbeitskraft von Leiharbeitnehmern eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion auf.
UWG § 3a
AÜG § 1 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IZR71/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9382 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
14.6.2016
2 Sa 213/15
Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter Überstunden
Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass geleistete Überstunden durch Freistellung unter Vergütungsfortzahlung ausgeglichen werden, kann der Arbeitgeber während der Gewährung des Freizeitausgleichs nicht nach § 615 BGB in Annahmeverzug geraten. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers im Sinne von § 1 AÜG, selbst wenn der Arbeitgeber ohne die Gewährung des Freizeitausgleichs keine Gelegenheit gehabt hätte, den Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung zu verleihen.
AÜG § 1, § 11 Abs 4
BGB § 615
Aktenzeichen: 2Sa213/15 Paragraphen: AÜG§1 AÜG§11 BGB§615 Datum: 2016-06-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9314 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung LAG Berlin-Brandenburg
11.2.2016
3 TaBV 2/14
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Konzernprivileg - Personalgestellung - Übergangsmandat - Weisungsrecht - wirtschaftliche Tätigkeit
1. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz findet auf eine Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD Anwendung (so auch LAG Baden-Württemberg 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12; anderer Ansicht OVG Münster 19. September 2014 - 20 A 281/13. PVB).
2. § 4 Abs. 3 TVöD ist wegen Verstoßes gegen das in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verankerte Verbot der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 134 BGB unwirksam.
3. Im Falle einer unzulässigen dauerhaften Personalgestellung verbleibt das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei dem für den Betrieb des gestellenden Arbeitgebers gebildeten Betriebsrat.
4. Auch eine nach dem 30. November 2011 erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verhindert bei nicht nur vorübergehend erfolgender Arbeitnehmerüberlassung das Unwirksamwerden des Arbeitsvertrags zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher und das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher.
§§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG sind auf diese Fallgestaltung weder direkt noch analog anwendbar.
Aktenzeichen: 3TaBV2/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9266 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung LAG Hessen - ArbG Darmstadt
19.1.2016
15 Sa 46/15
Kein Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME)
BGB § 611
Aktenzeichen: 15Sa46/15 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2016-01-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9274 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung LAG Mecklenburg-Vorpommern
22.12.2015
2 Sa 105/15
Zahlungsklage aus dem Gesichtspunkt gleichen Entgelts - §§ 9, 10 AÜG - "Equal Pay"
1. Eine abweichende tarifliche Regelung im Sinne von § 9 Nr. 2 AÜG verdrängt nur dann den Anspruch auf gleiche Vergütung, wenn beide Parteien des Arbeitsvertrages daran gebunden sind. Die Bindung kann durch beiderseitige Mitgliedschaft in den tarifschließenden Verbänden
entstehen oder durch Bindung an das Tarifwerk im Arbeitsvertrag. Die alleinige Mitgliedschaft des Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband, der Tarifverträge abschließt, reicht nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis über Jahre nach den Regeln dieses Tarifvertrages gehandhabt wurde.
2. Im Übrigen einzelfallbezogene Ausführungen zum maßgeblichen Vergleichsentgelt und zu den Entgeltelementen, die als Teilerfüllungshandlungen des Anspruchs auf gleiches Entgelt angesehen werden können.
AÜG § 9, § 10
Aktenzeichen: 2Sa105/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9248 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.12.2015
7 Sa 387/15
Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beim Vertragsarbeitgeber - Kettenleihe
Kommt es zur Zwischenschaltung Dritter und damit zu einer sogenannten "Kettenleihe", so ist als Entleiher allein derjenige anzusehen, bei dem der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt wird. Denn nur dieser übt für den konkreten Einsatz das ihm übertragene arbeitsbezogene Weisungsrecht aus.
AÜG § 9, § 10
Aktenzeichen: 7Sa387/15 Paragraphen: AÜG§9 AÜG§10 Datum: 2015-12-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9348
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