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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitgeberdarlehn

BAG - Hessisches LAG 21.1.2010 6 AZR 556/07 Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist

Aktenzeichen: 6AZR556/07 Paragraphen: Datum: 2010-01-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitgeber

BAG - ArbG Braunschweig
28.02.2006
5 AS 19/05

Rechtswidrige Rechtswegverweisung

Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.

ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 5AS19/05 Paragraphen: ZPO§36 Datum: 2006-02-28
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Altersteilzeit Insolvenz Arbeitgeberhaftung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
7.9.2005
10 Sa 29/05

Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Insolvenzsicherung - Haftung des Geschäftsführers

Aktenzeichen: 10Sa29/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Alterteilzeit Insolvenz Arbeitgeberhaftung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
7.9.2005
10 Sa 73/04

Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Insolvenzsicherung - Haftung des Geschäftsführers und von Gesellschaftern

Aktenzeichen: 10Sa73/04 Paragraphen: Datum: 2005-09-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Verbandsaustritt Arbeitgeberverband

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
12.05.2005 3 Sa 105/05
13. Monatseinkommen, Verbandsaustritt, Tarifbindung, Nachbindung, Nachwirkung, Besitzstand, andere Abmachung, Regelungsabrede

1.) Tarifgebundenheit bleibt gem. § 3 Abs. 3 TVG trotz eines Verbandsaustritts bis zur Beendigung des Tarifvertrages bestehen (mit BAG vom 15.10.2003 - 4 AZR 573/02).

2.) Auch bei einem Verbandsaustritt schließt sich der Nachbindung im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG die Nachwirkung des Tarifvertrages an (mit BAG vom 7.11.2001 - 4 AZR 703/00), bis die Tarifnormen durch eine andere Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG ersetzt werden.

3.) Soweit aus dem nach Verbandsaustritt beendeten Tarifvertrag bereits Rechte erwachsen sind, z.B. anteilige Ansprüche auf Zahlung eines 13. Monatseinkommens, können sie nicht durch eine "andere Abmachung" im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG vernichtet werden.

4.) Eine zwischen dem aus dem Verband ausgetretenen Arbeitgeber und dem Betriebsrat getroffene formlose Regelungsabrede stellt keine "andere Abmachung" iSd. § 4 Abs. 5 TVG dar, die die nachwirkenden Normen des Tarifvertrages gegen den Willen des Arbeitnehmers mit Wirkung für die Zukunft ablösen könnten.
TVG § 3 Abs. 3
TVG § 4 Abs. 5
TV über ein 13. Monatseinkommen im Baugewerbe § 2

Aktenzeichen: 3Sa105/05 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Aufklärungspflicht Arbeitgeberhaftung Schadenersatz Haftungsrecht

LAG Hamm - ArbG Paderborn
14.01.2005 10 Sa 1278/04
Schadensersatz wegen vorvertraglicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Arbeitgeber, Darlegungs- und Beweislast

Auch im Arbeitsverhältnis obliegen dem Arbeitgeber vorvertragliche Aufklärungspflichten. Hierzu gehört insbesondere die Pflicht, den Arbeitnehmer über solche Umstände aufzuklären, die zu einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Der anwerbende Arbeitgeber muss dem Bewerber Mitteilung über solche Umstände machen, die für seine Entscheidung maßgeblich sein können. Wenn der Arbeitgeber Anlass zu Zweifeln hat, ob er in nächster Zeit in der Lage sein wird, Löhne und Gehälter auszuzahlen, muss er vor Abschluss neuer Arbeitsverträge darauf hinweisen, soweit nicht seine Zahlungsschwierigkeiten als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können. Eine Aufklärungspflicht besteht insbesondere auch dann, wenn aus dem Bereich des Unternehmens heraus die Gefahr droht, die Arbeitsverhältnisse würden wegen absehbarer wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht durchgeführt werden können. Auch das Verschweigen einer nicht unerheblichen wirtschaftlichen Bedrängnis oder einer charakterlichen Unzuverlässigkeit eines leitenden Angestellten kann zu Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Aufklärungspflicht führen. Ein Verschulden bei Vertragsschluss kann auch noch nach Abschluss des Arbeitsvertrages zu Schadensersatz verpflichten, etwa dann, wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen vorzeitig endet oder seinen Sinn verliert, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Abschluss des Vertrages schuldhaft verschwiegen hat. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 311 Abs. 2
BGB § 241 Abs. 2

Aktenzeichen: 10Sa1278/04 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 BGB§241 Datum: 2005-01-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Altersteilzeit Insolvenz Haftungsrecht Arbeitgeberhaftung

LAG Düsseldorf - ArbG Oberhausen
10.12.2004 9 (6) Sa 96/04
Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Insolvenzsicherung, persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

1. § 16 Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 23.10./24.10.1997und vom 20.11.2000 und eine hieran anknüpfende Betriebsvereinbarung verpflichten den Arbeitgeber zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben, die der Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhältnis aufbaut.

2. Unterlässt der Arbeitgeber eine geeignete Insolvenzsicherung nach diesen Regelungen, kann ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB vorliegen. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers ergibt sich daraus aber nicht, da Adressat des Schutzgesetzes der Arbeitgeber ist.

3. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers kommt nach § 826 BGB in Betracht, wenn für ihn vorhersehbar ist, dass die Vergütungsansprüche, für die der Arbeitnehmer vorleistet, wegen Zahlungsunfähigkeit der GmbH nicht erfüllt werden können, er wissen muss, dass eine geeignete Insolvenzsicherung für die Wertguthaben nicht besteht, und wenn er es unterlässt, den Arbeitnehmer hierüber aufzuklären. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn der GmbH-Geschäftsführer zuvor bei dem Arbeitnehmer den Eindruck erweckt hat, es bestehe eine geeignete Insolvenzsicherung.
TV zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens § 16
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 826

Aktenzeichen: 9(6)Sa96/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 Datum: 2004-12-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverhältnisse Arbeitgeber Betriebsübergang

LAG Berlin
29.01.2004 16 Sa 1698/03
Befristung, Vorbeschäftigung bei " demselben Arbeitgeber" im Falle der Verschmelzung nach § 2 UmwG

Es handelt sich nicht um "denselben Arbeitgeber" im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, wenn ein Unternehmen nach § 2 Nr. 1 UmwG durch Übertragung des Vermögens als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung zu einem anderen (zuvor neu gegründeten) Unternehmen verschmolzen wird (hier: Deutsche Postgewerkschaft zu ver.di)
§ 2 Nr. 1 UmwG
§ 14 Abs. 2 S. 1 u. 2 TzBfG

Aktenzeichen: 16Sa1698/03 Paragraphen: TzBfG§14 UmwG§2 Datum: 2004-01-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Schadenersatz Arbeitgeberhaftung Sonstiges

LAG München - ArbG München
13.01.2004 6 Sa 560/03
vorvertragliche Aufklärungspflicht Aufklärungspflichten des Arbeitgebers;

Entscheidung über einen Anspruch auf Schadenersatz wegen schuldhafter Verletzung von Aufklärungspflichten des Arbeitgebers während der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses.
DÜG § 1

Aktenzeichen: 6Sa560/03 Paragraphen: DÜG§1 Datum: 2004-01-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Sonstiges Arbeitnehmerhaftung Arbeitgeberhaftung

OLG Frankfurt - LG darmstadt
18.12.2003 12 U 50/02
Im sog. gestörten Gesamtschuldverhältnis ist der arbeitsrechtliche Freistellungsanspruch zu berücksichtigen.
BGB §§ 823, 831
SGB VII § 106

Aktenzeichen: 12U50/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 SGBVII§106 Datum: 2003-12-18
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