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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Annahmeverzug Direktionsrecht

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
19.5.2010
5 AZR 162/09

Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber eine andere im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung liegende Tätigkeit verrichten, ist für den Annahmeverzug des Arbeitgebers das Angebot einer "leidensgerechten Arbeit" ohne Belang, solange der Arbeitgeber nicht durch eine Neuausübung des Direktionsrechts diese zu der iSv. § 294 BGB zu bewirkenden Arbeitsleistung bestimmt hat.

1. Dem Arbeitnehmer kann jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs 1 BGB zustehen, wenn der Arbeitgeber schuldhaft seine Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs 2 BGB dadurch verletzt, dass er den Arbeitnehmer nicht durch Neuausübung seines Direktionsrechts einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuweist.

2. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz verlangt und dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, wie er sich seine weitere, die auftretenden Leistungshindernisse ausräumende Beschäftigung vorstellt.

3. Dem Verlangen des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber regelmäßig entsprechen, wenn ihm die Zuweisung einer anderen Tätigkeit liegende Neubestimmung der zu bewirkenden Arbeitsleistung zumutbar und rechtlich möglich ist.

4. Dem Arbeitnehmer kann bei der Entstehung des Schadens ein Mitverschulden vorzuwerfen sein, wenn ihn an dem Unvermögen, die bisherige Tätigkeit auszuüben, ein Verschulden trifft.

5. Soweit die Entscheidungen des Gerichts vom 8. November 2006 - 5 AZR 51/06 - und vom 27. August 2008 - 5 AZR 16/08 - dahin gehend verstanden werden könnten, das Angebot einer anderen als der vom Arbeitgeber nach § 106 S 1 GewO näher bestimmten Leistung könne den Arbeitgeber in Annahmeverzug versetzen, hält der Senat daran nicht fest.

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1 S 1, § 294, § 296 S 1, § 297, § 615 S 1
GewO § 106 S 1
BGB § 315 Abs 1, § 315 Abs 3 S 1, § 611 Abs 1
BetrVG § 99 Abs 1 S 1
BGB § 254 Abs 1, § 275 Abs 1

Aktenzeichen: 5AZR162/09 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§294 BGB§296 BGB§297 BGB§615 GewO§106 BGB§315 Datum: 2010-05-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Annahmeverzug

BAG - Hessisches LAG - ArbG Kassel
07.02.2007
5 AZR 422/06

Annahmeverzug, Böswilliges Unterlassen von Erwerb

Ein böswilliges Unterlassen von Erwerb im Sinne des § 615 Satz 2 BGB kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer eine vertraglich nicht geschuldete Arbeitsleistung ablehnt, die der Arbeitgeber von ihm in einem unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis verlangt.

BGB § 293
BGB § 294
BGB § 615

Aktenzeichen: 5AZR422/06 Paragraphen: BGB§293 BGB§294 BGB§615 Datum: 2007-02-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Annahmeverzug Krankheit

LAG Köln - ArbG Bonn
29.11.2006
7 Sa 1646/05

Annahmeverzug; Arbeitsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast

1. Kann der Arbeitnehmer, der nach einer 2,5-jährigen ununterbrochenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit seine Arbeitskraft wieder anbietet, auf eine ärztliche Bescheinigung verweisen, die ihm attestiert, aktuell wieder arbeitsfähig zu sein, so ist das durch die vorangegangene extrem langwierige Arbeitsunfähigkeitsperiode begründete Indiz für eine fortdauernde gesundheitlich bedingte Arbeitsunfähigkeit ausreichend erschüttert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das die wiedererlangte Arbeitsfähigkeit bestätigende ärztliche Attest erkennen lässt, dass sich der ausstellende Arzt mit der Art der zuvor gegebenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen tatsächlich befasst hat.

2. Nimmt der Arbeitgeber in einem solchen Fall das Arbeitsangebot nicht an, so gerät er in Annahmeverzug, es sei denn, er kann darlegen und nachweisen, dass der Arbeitnehmer entgegen dem von ihm vorgelegten Attest weiter arbeitsunfähig ist.

BGB § 615

Aktenzeichen: 7Sa1646/05 Paragraphen: BGB§615 Datum: 2006-11-29
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PDF-DokumentKündigungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Annahmeverzug Änderungskündigung Arbeitszeit

LAG München - ArbG München
13.04.2005
10 Sa 1115/04

Annahmeverzug bei einseitiger Änderung einer befristeten Arbeitszeiterhöhung durch den Arbeitgeber

1. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er eine vereinbarte befristete Arbeitszeiterhöhung einseitig vorzeitig reduziert

2. § 3 MTV für die Angestellten der Bayer. Metall- und Elektroindustrie enthält keine Kündigungsregelung einer befristeten Arbeitszeitregelung im Sinne von § 15 Abs. 3 TzBfG

BGB § 611 Abs. 1
BGB § 615 Satz 1
BGB § 625
TzBfG § 15 Abs. 3
MTV für die Ang. der Bayer. Metall- und Elektroindustrie § 3

Aktenzeichen: 10Sa1115/04 Paragraphen: BGB§611 BGB§615 BGB§625 TzBfG§15 Datum: 2005-04-13
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