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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Altersteilzeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
22.12.2016
10 Sa 1541/16

Der Arbeitgeber muss grundsätzlich nicht dafür einstehen, dass ein Arbeitnehmer im Vertrauen auf einen Mindestnettobetrag bei der Altersteilzeit keine Steuererklärung abgibt und deshalb Jahre später mit erheblichen Zinszahlungen belastet wird.

EStG § 32b, § 46 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 10Sa1541/16 Paragraphen: EStG§32b EStG§46 Datum: 2016-12-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Altersteilzeit

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
19.12.2016
1 Sa 19/16

Abfindung wegen Rentenkürzung

Die Bestimmung in § 6 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ / AOK, wonach Beschäftigte, die nach Inanspruchnahme der Altersteilzeit eine Rentenkürzung zu erwarten haben, eine nach dem Eintrittsalter in die Altersteilzeit gestaffelte Abfindung in Höhe von 1,5 bis 4 Bruttomonatsverdienste erhalten, ist dahingehend auszulegen, dass die Rentenkürzung tatsächlich eingetreten sein muss. Es ist nicht maßgebend, dass eine Rentenkürzung im Zeitpunkt des Abschlusses der Altersteilzeitvereinbarung zu erwarten war (Zusammenhang: Wegfall einer erwarteten Rentenkürzung nach Einführung der "Rente mit 63" ab dem 01.07.2014).

Aktenzeichen: 1Sa19/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Altersteilzeit

LAG Schleswig-Holstein - ArbG neumünster
19.1.2016
1 Sa 127/15

Altersteilzeit, Arbeitszeitverkürzung, Berechnung, Blockmodell, Freistellungsphase, Vergütung

Für einen Dienstordnungsangestellten einer Krankenkasse, dessen Arbeitszeit sich aufgrund einer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit in Kraft getretenen Dienstordnung neu nach dem Beamtenrecht eines anderen Bundeslandes richtet, wirkt sich die in der Arbeitszeitverordnung dieses Bundeslandes vorgesehene Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit ab Erreichen eines bestimmten Lebensalters nicht aus; insbesondere erhöhen sich seine Vergütungsansprüche nicht.

ArbZV NW 2006 § 2
AZTV vom 23.08.2001§ 2

Aktenzeichen: 1Sa127/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Altersteilzeit

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
22.7.2014
9 AZR 946/12

Altersteilzeit - Entgelterhöhung in der Freistellungsphase

Aktenzeichen: 9AZR946/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Altersteilzeit

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
6.3.2014
3 Sa 47/13

Altersteilzeit - Aufstockungsbeträge - Blockmodell - Bürgschaft - Erledigterklärung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Insolvenzsicherung - Nachweis - Sicherheitsleistung - Treuhand - Wertguthaben

1. Mit dem Begriff des "Wertguthabens" im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist das individuelle Wertguthaben des einzelnen Arbeitnehmers, demgegenüber der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen zu erfolgen hat, gemeint.

2. Der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG umfasst die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vorlage von Unterlagen, die es dem betroffenen Arbeitnehmer ermöglichen, die Richtigkeit der Angaben des Arbeitgebers zu überprüfen.

3. Die Insolvenzsicherungspflicht nach § 8 a Abs. 1 Satz 1 ATG umfasst nicht die in der Freistellungsphase zu zahlenden Aufstockungsbeträge (wie LAG München 12. Januar 2011 - 11 Sa 707/10 -).

4. Übereinstimmende Teilerledigterklärungen der Hauptsache können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Verkündung einer Entscheidung wirksam abgegeben werden.

Aktenzeichen: 3Sa47/13 Paragraphen: ATG§8a Datum: 2014-03-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8909

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Altersteilzeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.9.2012
4 Sa 1380/12

Spiegelbildtheorie, Altersteilzeit, Blockmodell, Freizeitphase, Tariflohnerhöhung.

1. Der Arbeitnehmer tritt im Blockmodell der Altersteilzeit während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung in Vorleistung. Er erarbeitet sich hierdurch im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistungspflicht. Er erarbeitet sich damit ein Zeitguthaben (im Anschluss an BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - zu A. I. 2 ff (1) der Gründe). Das Zeitguthaben kommt dadurch zur Auszahlung, dass der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der - laufenden - Bezüge freigestellt ist.

2.Der Arbeitnehmer ist deswegen so zu behandeln, als hätte er seine Arbeitsleistung - im reduzierten Umfang - in der Freistellungsphase erbracht. Dies führt dazu, dass der Arbeitgeber auch in der Freistellungsphase im Rahmen des arbeitsvertraglichen Synallagmas diejenigen Bezüge zu leisten hat, die unter Ansehung der tariflichen Vorschriften einem Teilzeitbeschäftigten mit der entsprechenden Arbeitszeit geschuldet sind.

3. Kommt es in der Freistellungsphase der Altersteilzeit zu Tariflohnerhöhungen profitieren die Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell hiervon gleichermaßen wie die anderen Teilzeitbeschäftigten mit entsprechender Arbeitszeit.4.Eine etwaige Absenkung tariflicher Leistungen in der Freistellungsphase ist bei Altersteilzeitbeschäftigten im Blockmodell - ebenso wie bei allen anderen Teilzeitbeschäftigten auch - ebenfalls zu berücksichtigen (a. A. wohl BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - zu A. I. 2 ff (1) der Gründe).

Aktenzeichen: 4Sa1380/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Altersteilzeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
29.6.2011
2 Sa 7/11

Wirksamkeit einer Altersteilzeitvereinbarung - langanhaltende Arbeitsunfähigkeit

Eine langanhaltende Arbeitsunfähigkeit außerhalb des Entgeltfortzahlungszeitraumes steht der Wirksamkeit einer Altersteilzeitvereinbarung auch dann nicht entgegen, wenn zum beabsichtigten Beginn der Altersteilzeit Krankengeldbezug gegeben war.

AltTZTV § 2 Abs 4

Aktenzeichen: 2Sa7/11 Paragraphen: AltTZTV§2 Datum: 2011-06-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Öffentlicher Dienst - Altersteilzeit

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
18.5.2011
10 AZR 379/10

Zuwendung - Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

1. Nach § 2 Abs 1 des Tarifvertrags über eine Zuwendung für Angestellte (TV Zuwendung Ang-O, juris: ZuwAngTVtr-O) richtet sich die Zuwendung nach der Vergütung, die dem Arbeitnehmer zugestanden hätte, wenn er während des gesamten Monats September Erholungsurlaub gehabt hätte. Nach dem Bemessungsmonat eintretende Veränderungen in der Höhe der Vergütung bleiben bei der Berechnung der Zuwendung nach § 2 Abs 1 ZuwAng-TVtr-O unberücksichtigt. Dies gilt auch bei einem Wechsel von der Voll- zur Teilzeitarbeit.

Eine vertragliche Änderung der geschuldeten Arbeitszeit nach Ablauf des Monats September wirkt sich auf die Höhe der geschuldeten Zuwendung nicht aus.

2. Auch beim Übergang in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis ist die Höhe der im Wechseljahr geschuldeten Zuwendung davon abhängig, zu welchem Zeitpunkt der Übergang vereinbart wird. Vollzieht er sich in der Zeitspanne vom 1. Oktober bis zum 30. November, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die volle Zuwendung, obwohl er zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs bereits in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis steht.

Aktenzeichen: 10AZR379/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7985

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Altersteilzeit

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
12.4.2011
7 Sa 575/10

Altersteilzeit - Beihilfe - Kürzung

Die Protokollerklärung zu § 13 TV-L ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage für Beihilfe.

Der Beihilfeanspruch bestimmt sich vielmehr nach § 40 BAT. Es stellt weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Altersdiskriminierung dar, dass gemäß § 40 Satz 3 BAT der Beihilfeanspruch während der Altersteilzeit nur anteilig gewährt wird.

Protokollerklärung zu § 13 TV-L
BAT § 40 S 3
AGG § 7, § 3, § 1

Aktenzeichen: 7Sa575/10 Paragraphen: BAT§40 AGG§7 AGG§3 AGG§1 Datum: 2011-04-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7914

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Altersteilzeit

LAG München - ArbG München
12.1.2011
11 Sa 707/10

Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell - Insolvenzsicherung - Absicherung der Aufstockungsbeträge

Das bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im sog. "Blockmodell" gem. § 8 a Abs. 1 Satz 1 ATG (juris: AltTZG 1996) abzusichernde Wertguthaben umfasst nicht die tariflich oder einzelvertraglich geschuldeten Aufstockungsbeträge im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 ATG für die Freistellungsphase, da der Arbeitnehmer hiermit nicht in Vorleistung tritt.

AltTZG 1996 vom 23.12.2003 § 8a, § 15g, , § 3 Abs 1 Nr 1
SGB IV § 7b Nr 3, § 14

Aktenzeichen: 11Sa707/10 Paragraphen: AltTzG§6a AltTzG§15g AltTzG§3 SGBIV§7b SGBIV§14 Datum: 2011-01-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7857

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