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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Altersgrenze Diskriminierungsverbot

BAG - LAG Hamm - ArbG Bielefld
21.9.2011
7 AZR 134/10

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze - Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres

1. Die Altersgrenzenregelung in § 46 Ziffer 1 S 1 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II,), wonach ein Beschäftigungsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet, ist nach § 14 Abs 1 S 1 TzBfG nicht zu beanstanden. Dies gilt jedenfalls für Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmern, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind.

2. Das Verbot der Altersdiskriminierung nach § 7 Abs 1, § 1 AGG steht der tariflichen Altersgrenze des § 46 Ziffer 1 S 1 TV AL II nicht entgegen. Mit der Altersgrenze ist zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters verbunden. Diese ist aber durch § 10 S 3 Nr. 5 AGG zulässig.

3. Die gesetzliche Regelung in § 10 S 3 Nr 5 AGG steht mit Art 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf in Einklang (vgl. EuGH vom 12. Oktober 2010 - C-45/09 "Rosenbladt").

4. Die tarifliche Altersgrenzenregelung in § 46 Ziffer 1 S 1 TV AL II hält den Anforderungen des Art 6 Abs 1 der Richtlinie 2000/78/EG stand.

ALTV 2 § 46 Nr 1 S 1
EGRL 78/2000 Art 6 Abs 1
AGG § 10 S 1, § 10 S 2, § 10 S 3 Nr 5

Aktenzeichen: 7AZR134/10 Paragraphen: Datum: 2011-09-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Altersgrenze

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
4.5.2011
12 TaBV 27/11

Tarifliche Altersgrenze für Fluglotsen

Der Betriebsrat ist nicht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG berechtigt, seine Zustimmung zur Weiterbeschäftigung eines Fluglotsen, der die Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber vereinbart hat, wegen der in der Deutschen Flugsicherung tariflich bestimmten Altersgrenze von 55 Jahren zu verweigern (ebenso Kammer-Beschluss vom 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10 -).

BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 12 Abs. 1
TzBfG § 14 Abs. 1
LuftVG § 32 Abs. 4
SR-FS Dienste 2010 § 33 Abs. 1

Aktenzeichen: 12TaBV27/11 Paragraphen: BetrVG§99 GGArt.12 TzBfG§14 LuftVG§32 Datum: 2011-05-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Altersgrenze

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
23.6.2010
7 AZR 1021/08

Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Nr 11 Kabinenpersonal LTU

1. Die tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Mitglieder des Kabinenpersonals nach § 47 des Manteltarifvertrags Nr 11 Kabinenpersonal LTU ist mangels eines sie rechtfertigenden sachlichen Grundes iSv § 14 Abs 1 S 1 TzBfG unwirksam (Fortsetzung von BAG, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) -).

2. Die Auslegung einer Klage gegen eine tarifliche Altersgrenze kann ergeben, dass Gegenstand des Rechtsstreits nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum ausdrücklich im Klageantrag benannten Zeitpunkt ist (hier Erreichen des 60. Lebensjahrs), sondern die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt (hier Monatsende).

BGB § 611 Abs 1
TVG § 1 Abs 1
TzBfG § 17 S 1, § 14 Abs 1 S 1
Art 3 Abs 1 GG

Aktenzeichen: 7AZR1021/08 Paragraphen: BGB§611 TVG§1 TzBfG§17 TzBfG§14 GGArt.3 Datum: 2010-06-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Altersgrenze

ArbG Hamburg
20.1.2009
21 Ca 235/08

Altersgrenze durch Tarifvertrag mit europäischen Recht vereinbar?

1. Das Arbeitsgericht Hamburg bittet den Europäischen Gerichthof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 234 EG zur Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG um die Beantwortung folgender Fragen:

Frage 1: "Sind nach Inkrafttreten des AGG kollektivrechtliche Regelungen, die nach dem Merkmal Alter differenzieren, mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der "Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27.11.2000" vereinbar, ohne dass das AGG dies (wie früher in § 10 Satz 3 Nr. 7 AGG) ausdrücklich gestattet?"

Frage 2: "Verstößt eine innerstaatliche Regelung, die dem Staat, den Tarifvertragsparteien und den Parteien eines einzelnen Arbeitsvertrags erlaubt, eine automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu einem bestimmten festgelegten Lebensalter (hier: Vollendung des 65. Lebensjahres) zu regeln, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der "Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27.11.2000", wenn in dem Mitgliedstaat seit Jahrzehnten ständig entsprechende Klauseln auf die Arbeitsverhältnisse fast aller Arbeitnehmer angewendet werden, gleichgültig, wie die jeweilige wirtschaftliche, soziale, demographische Situation und die konkrete Arbeitsmarktlage war?"

Frage 3: "Verstößt ein Tarifvertrag, der es dem Arbeitgeber erlaubt, Arbeitsverhältnisse zu einem bestimmten festgelegten Lebensalter (hier: Vollendung des 65. Lebensjahres) zu beenden, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der "Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27.11.2000", wenn in dem Mitgliedstaat seit Jahrzehnten ständig entsprechende Klauseln auf die Arbeitsverhältnisse fast aller Arbeitnehmer angewendet werden, gleichgültig, wie die jeweilige wirtschaftliche, soziale und demographische Situation und die konkrete Arbeitsmarktlage ist?"

Frage 4: "Verstößt der Staat, der der einen Tarifvertrag, der es dem Arbeitgeber erlaubt, Arbeitsverhältnisse zu einem bestimmten festgelegten Lebensalter (hier: Vollendung des 65. Lebensjahres) zu beenden, für allgemeinverbindlich erklärt und diese Allgemeinverbindlichkeit aufrecht erhält, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der "Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27.11.2000", wenn dies unabhängig von der jeweils konkreten wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Situation und unabhängig von der konkreten Arbeitsmarktlage erfolgt?"

2. Der Rechtsstreit wird bis zum Abschluss des Vorabentscheidungsverfahrens an den EuGH ausgesetzt.

Aktenzeichen: 21Ca235/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Altersgrenze Sonstiges

27.11.2002 7 AZR 655/01
Tarifvertragliche Altersgrenze für Piloten - Tarifautonomie - arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle - Schutzpflicht des Staates für Grundrechte

1. Eine tarifvertragliche Norm, wonach das Arbeitsverhältnis eines Flugzeugführers mit Vollendung des 60. Lebensjahres endet, ohne daß es einer Kündigung bedarf, ist wirksam. Diese Altersgrenze ist wegen des Interesses der Luftfahrtunternehmen an der Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs auch nach Außerkrafttreten von § 41 Abs. 1 Satz 2 LuftBO für Piloten von gewerbsmäßig zur Beförderung von Personen oder Sachen eingesetzter Großflugzeuge am 31. August 1998 sachlich gerechtfertigt.

2. Besteht für eine tarifvertragliche Altersgrenzenbestimmung ein sachlicher Grund, verstößt die Norm nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
Manteltarifvertrag Nr. 5 für das Cockpit-Personal der Deutschen Lufthansa AG (MTV Cockpit Nr. 5) § 19 Abs. 2 Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (LuftBO) § 41 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3 RL 2000/78/EG vom 27. November 2000

Aktenzeichen: 7AZR655/01 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.3 GGArt.9 2000/78/EG Datum: 2002-11-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Altersgrenze

29.2.2002 7 AZR 622/00
Arbeitsvertragliche Altersgrenze eines Flugzeugführers; Anwendbarkeit des § 41 Abs. 1 Satz 2 LuftBO; Fiktion der Rechtswirksamkeit einer Befristung

1. § 41 Abs. 1 Satz 2 LuftBO findet seit 1. September 1998 keine Anwendung mehr auf die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 LuftBO bezeichneten Großflugzeuge.

2. Streiten die Parteien darüber, ob überhaupt eine Befristungsabrede getroffen wurde oder ob eine vertraglich vereinbarte Voraussetzung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt, findet die Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG keine Anwendung. In diesem Fall ist auch für die Fiktion des § 7 KSchG iVm. § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG kein Raum.
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (LuftBO) § 41 Abs. 1 Satz 2, § 1 Abs. 2 Nr. 1
Joint Aviation Authorities über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Flugzeugen (JAR-OPS 1 deutsch) Abschnitt N - Flugbesatzung
Joint Aviation Requirements - Flight Crew Licensing (JAR-FCL) Abschnitt A 1.060 (Entwurf)
BeschFG § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 KSchG § 7 LuftPersV § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 7AZR622/00 Paragraphen: KSchG§7 BeschFG§1 LuftPersVG§16 LuftPersVG§17 Datum: 0000-00-00
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