RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 28

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
20.11.2014
5 Sa 980/14

Abmahnung

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Abgabe einer förmlichen Rücknahmeerklärung einer zu Unrecht ergangenen Abmahnung, wenn zuvor der Arbeitgeber erklärt hat, er werde diese Abmahnung nicht für etwaige personelle Konsequenzen gegenüber dem Arbeitneh-mer verwenden. Dies gilt auch, wenn er erklärt, er halte an der sachlichen Richtigkeit der dort erhobenen Vorwürfe fest.

BGB § 1004, § 242

Aktenzeichen: 5Sa980/14 Paragraphen: BGB§1004 BGB§242 Datum: 2014-11-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8989

PDF-DokumentKündigungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnung Abmahnungsrecht

ArbG Berlin
12.4.2013
28 Ca 2357/13

1. Der anerkannte Grundsatz, dass eine Abmahnung bereits dann aus den Personalunterlagen des Adressaten zu entfernen ist, wenn auch nur Teile der darin erhobenen Vorwürfe unberechtigt sind (s. schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - NZA 1991, 768), gilt auch in Fällen, in denen der Arbeitgeber im Lebensmittel-Einzelhandel die rechtzeitige Tilgung von Artikeln aus dem Verkauf überprüfen lässt, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) erreicht ist. Macht dieser dem Adressaten für eine Mehr- oder Vielzahl solcher Artikel per Abmahnung den Vorwurf, deren MHD sei nach den Feststellungen des Inspizienten abgelaufen gewesen, so hat der Entfernungsanspruch somit bereits dann Erfolg, wenn der Vorwurf auch nur für einen der Artikel nicht zutrifft.

2. Vernichtet der Arbeitgeber das betreffende Verkaufsgut alsbald, so dass es bei Erteilung der Abmahnung schon nicht mehr verfügbar ist, ohne zumindest durch fotografische oder anderweitige technisch beweissichernde Dokumentation im späteren Abmahnungsprozess die Gewähr dafür zu bieten, dass seinem Inspizienten bei der Identifizierung besagter Produkte in keinem einzigen Falle ein Irrtum unterlaufen sei, so gebieten es rechtsstaatlich inspirierte Anforderungen an die Wahrung der Belange des Adressaten (§ 241 Abs. 2 BGB; hier: keine Vereitelung effektiver Rechtsverteidigung), diesem noch vor der Vernichtung (möglichst: an Ort und Stelle) Gelegenheit zur Vergewisserung darüber zu geben, dass beim Inspizienten namentlich kein Irrtum in Spiel ist. - Die spätere Berufung des Arbeitgebers auf zeugenschaftliche Vernehmung seiner Gewährsperson genügt demgegenüber zum Nachweis fehlerfreier Identifikation der betreffenden Daten schon deshalb - offensichtlich - nicht, weil deren etwaige Irrtümer sich in ihren subjektiven Erinnerungsbildern naturgemäß nicht abzeichnen.

3. Dem Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung ist im Übrigen auch dann zu entsprechen, wenn der Arbeitgeber behauptete Folgen des behaupteten Verstoßes im Rechtsstreit nicht darlegt und ggf. nachweist (so bereits LAG Düsseldorf 23.2.1996 - 17 Sa 1168/95 - LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 45 = NZA-RR 1997, 81).

Aktenzeichen: 28Ca2357/13 Paragraphen: Datum: 2013-04-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8695

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
15.11.2012
4 Ta 15/12

Zwangsvollstreckung - Abmahnung - einseitige Erledigungserklärung

Soll gem. § 888 ZPO aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte vollstreckt werden, so kann der Beklagte nur dann Erfüllung einwenden, wenn die Abmahnung gänzlich körperlich vernichtet wurde. Die nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache erfolgte "Entfernung" der Abmahnung aus einer als "Personalakte" bezeichneten Akte unter "Verschiebung" der Abmahnung in eine andere Akte oder einen anderen Dateiordner, ist zur Erfüllung nicht geeignet, wenn der Arbeitgeber zur Vervollständigung der den Arbeitnehmer betreffenden Personalvorgänge jederzeit die gespeicherten Vorgänge wieder zusammenführen kann und will.

Aktenzeichen: 4Ta15/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8526

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

BAG - Thüringer LAG - ArbG Eisenach
19.7.2012
2 AZR 782/11

Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist.

1. Mit einer Abmahnung übt der Arbeitgeber seine arbeitsvertraglichen Gläubigerrechte in doppelter Hinsicht aus. Zum einen weist er den Arbeitnehmer als seinen Schuldner auf dessen vertragliche Pflichten hin und macht ihn auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam (Rüge- und Dokumentationsfunktion). Zum anderen fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, sofern ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion).

2. Ein Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung setzt demnach nicht nur voraus, dass die Abmahnung ihre Warnfunktion verloren hat. Der Arbeitgeber darf auch kein berechtigtes Interesse mehr an der Dokumentation der gerügten Pflichtverletzung haben.

3. Eine Abmahnung kann für eine spätere Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung auch dann noch Bedeutung haben, wenn sie ihre kündigungsrechtliche Warnfunktion verloren hat. Gleichwohl besteht ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Dokumentation einer Pflichtverletzung nicht zwangsläufig für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses. So kann ein hinreichend lange zurückliegender, nicht schwerwiegender und durch beanstandungsfreies Verhalten faktisch überholter Pflichtenverstoß seine Bedeutung für eine später erforderlich werdende Interessenabwägung gänzlich verlieren. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Vertrauensbereich wird demgegenüber eine erhebliche Zeit von Bedeutung sein.

BGB § 242, § 1004 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2AZR782/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§1004 Datum: 2012-07-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8668

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
19.6.2009
7 Sa 84/08

Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes des § 7 Abs 6 S 1 KGartG BW 2003 - Tragen eines islamischen Kopftuches

1. § 7 Absatz 6 Satz 1 KiTaG BW ist Ausdruck des staatlichen Neutralitätsgebotes. Das Neutralitätsgebot gilt auch in (staatlichen) kommunalen Kindergärten.

2. Das in § 7 Absatz 6 Satz 1 KiTaG BW statuierte Verbot religiöser äußerer Bekundungen durch Erzieherinnen im Kindergarten knüpft an einen abstrakten Gefährdungstatbestand an. 3. Das Tragen eines islamischen Kopftuches durch eine Erzieherin im Kindergarten führt zu einer abstrakten Gefährdung der religiösen Neutralität des Kindergartens und des religiösen Friedens im Kindergarten.

4. Eine Erzieherin ist kraft Arbeitsvertrages und ihrer funktionellen Stellung als Bezugs- und Autoritätsperson Repräsentantin des kommunalen Trägers. Trägt eine Erzieherin im Kindergarten ein islamisches Kopftuch, verstößt sie gegen das staatliche Neutralitätsgebot des § 7 Absatz 6 Satz 1 KiTaG BW und kann deswegen abgemahnt werden.

5. § 7 Absatz 6 Satz 1 KiTaG BW ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt insbesondere nicht gegen die positive Glaubensfreiheit der Trägerin des Kopftuches nach Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 GG.

6. Das Tragen des islamischen Kopftuches ist eine äußere Bekundung, die jedoch nicht den Kernbereich der Religionsausübung (Glaubensfreiheit) betrifft. Deshalb geht im Rahmen der gebotenen Abwägung der kollidierenden Grundrechtspositionen das Recht der Eltern zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht sowie das Recht der Kindergartenkinder auf negative Glaubensfreiheit vor.

7. Es liegt auch kein Verstoß gegen übergeordnetes Bundesrecht gemäß Artikel 31 GG, §§ 7, 3 Absatz 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 1 AGG und auch nicht gegen das dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugrunde liegende europäische Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 2000/ 78/EG) vor. Jedenfalls ist eine derartige Benachteiligung nach § 8 Absatz 1 AGG gerechtfertigt. Ebenso verhält es sich mit Artikel 9 Absatz 1 EMRK.

Aktenzeichen: 7Sa84/08 Paragraphen: Datum: 2009-06-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7192

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
15.06.2007
11 Sa 243/07

Abmahnung; Rücknahme und Entfernung aus der Personalakte des Arbeitnehmers

1. Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine ungerechtfertigte Abmahnung, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Rücknahme und Beseitigung dieser Abmahnung aus seiner Personalakte (wie LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 – 7 Sa 526/06).

2. Stützt der Arbeitgeber eine Abmahnung auf mehrere Vertragsverstöße, die vom Arbeitnehmer bestritten werden, und ist auch nur eine dieser vom Arbeitgeber behaupteten Pflichtverletzungen entweder nicht zutreffend oder nicht erwiesen (hier: das angebliche Führen von unberechtigten Gesprächen durch den Arbeitnehmer mittels des Telefons des Arbeitgebers), ist die Abmahnung insgesamt ungerechtfertigt und damit aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu entfernen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 13.03.1991 – 5 AZR 133/90, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Hamm, Urteil vom 10.01.2006 – 19 Sa 1258/05, NZA-RR 2006, 290, 292; LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 – 7 Sa 526/06, zu II. 2. der Gründe).

3. Wirft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einer Abmahnung angebliche arbeitsvertragswidrige Äußerungen vor, hat er diese – unabhängig davon, ob es sich hierbei tatsächlich um arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers handelt – in der Abmahnung in einer für den Arbeitnehmer deutlich erkennbaren Art und Weise darzustellen. Der pauschale Vorwurf des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe gegenüber einer dritten Person geäußert, dass für Gerichtsprozesse 65.000 € zurückgestellt worden seien und ein anderer Arbeitnehmer eine Abmahnung erhalten habe, reicht insoweit nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Abmahnung entnehmen lässt, wann und wo genau der Arbeitnehmer diese Äußerungen getätigt haben soll.

GG Art. 2 Abs. 1
BGB §§ 12, 862, 1004

Aktenzeichen: 11Sa243/07 Paragraphen: GGArt.2 BGB§12 BGB§862 BGB§1004 Datum: 2007-06-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5910

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebsrat Abmahnungsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
07.02.2007
3 TaBV 60/06

Betriebsratsmitglied; Beleidigung; Abmahnung; Aussetzung

1. Verfasst ein Arbeitnehmer unmittelbar nach einem Personalgespräch, bei dem ihm Unregelmäßigkeiten bei der Arbeitszeiterfassung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer betrieblichen Karnevalsfeier vorgehalten werden, einen erkennbar impulsiven Beschwerdebrief an seinen Arbeitgeber und bezeichnet darin seinen Personalvorgesetzten als "infantile Type", der "mit Vehemenz gegen ihn interveniere und ihn zum Ermittlungssubjekt herabwürdige, in der Absicht, ihn bei Kollegen verächtlich zu machen", so ist bei der Gewichtung des Kündigungsgrundes das Vorgeschehen mit zu berücksichtigen.

2. Stellt dies einen erstmaligen Vorfall in einem 35 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnis dar, so ist nach dem ultima-ratio-Prinzip regelmäßig von der Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung auszugehen.

3. Das Zustimmungsersetzungsverfahren ist nicht nach § 148 ZPO wegen eines anderweitigen Kündigungsschutzverfahrens auszusetzen, das eine nach vorheriger Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung wegen eines späteren Fehlverhalten des Betriebsratsmitglieds zum Gegenstand hat.

BetrVG § 103
BGB § 626 Abs. 1
ZPO § 148

Aktenzeichen: 3TaBV60/06 Paragraphen: BetrVG§103 BGB§626 Datum: 2007-02-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5801

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
17.01.2007
7 Sa 526/06

Abmahnung; Entfernungsanspruch; Darlegungs- und Beweislast

1. Zur rechtlichen Begründung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Rücknahme und Entfernung einer ungerechtfertigten Abmahnung aus seiner Personalakte.

2. Ungerechtfertigt ist eine Abmahnung, die dem Arbeitnehmer objektiv zu Unrecht vorwirft, sich arbeitsvertragswidrig verhalten zu haben, sei es, dass die Abmahnung auf falschen Tatsachenbehauptungen beruht, oder dass sie aus zutreffenden Tatsachen objektiv falsche rechtliche Schlüsse zieht.

3. Besteht der Abmahnungsvorwurf darin, eine arbeitsvertraglich gebotene Handlung unterlassen zu haben, so umfasst die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Berechtigung der Abmahnung auch den Umstand, dass die Vornahme der Handlung dem Arbeitnehmer überhaupt möglich war.

GG Art. 2 Abs. 1
BGB §§ 611, 1004

Aktenzeichen: 7Sa526/06 Paragraphen: GGArt.2 BGB§611 BGB§1004 Datum: 2007-01-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5804

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Personalakte Abmahnungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
7.9.2006
3 Ta 159/06

Bewertung eines Antrags auf Widerruf einer Abmahnung und Herausnahme aus der Personalakte - indizielle Wirkung der Angabe nach § 61 GKG

GKG § 61

Aktenzeichen: 3Ta159/06 Paragraphen: GKG§61 Datum: 2006-09-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5184

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
28.07.2005
1 Sa 19/05

Keine Frist für Abmahnung

Die von der Klägerin zitierte Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 30.11.1983, wonach eine Abmahnung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis erfolgen müsse, ist verfehlt. Vielmehr ist mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon auszugehen, dass es allgemeine Fristen zur Erteilung von Abmahnungen - ebenso wie zur Beanstandung von Abmahnungen - nicht gibt und dass auch tarifvertragliche Ausschlussfristen auf das Recht zum Ausspruch von Abmahnungen - oder zur Beanstandung von Abmahnungen - keine Anwendung finden. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 611

Aktenzeichen: 1Sa19/05 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2005-07-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4104

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH