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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges

LAG Düsseldorf - ArbG Krefeld
2.8.2019
10 Sa 1139/18

1. Eine Vereinbarung, wonach die eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, ist kein Austauschvertrag und damit auch kein Dienstvertag und kein Arbeitsvertrag. Schließen die Vertragsparteien den bewusst und gewollt auf die Vereinbarung einer solch einseitigen Leistungsverpflichtung gerichteten Vertrag gleichwohl unter der Bezeichnung "Arbeitsvertrag" ab, so handelt es sich um ein Scheingeschäft, das gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig ist.

2. Die Überlegung, ein Scheingeschäft läge nicht vor, weil die Parteien die Wirkungen des vereinbarten Arbeitsvertrages, etwa in Gestalt der Begründung eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, gewollt hätten (so Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2002 - 11 Sa 697/02 -, juris; u.U. auch BAG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 -, juris) übersieht, dass der Wille der Parteien nicht gerade nicht auf die "Wirkung des Rechtsgeschäftes" (Begründung eines Austauschverhältnisses zwischen Arbeitsleistung und Vergütung) gerichtet war. Gewollt war vielmehr allein die Vorspiegelung eines dahingehenden Rechtsscheins zu dem Zweck, Dritte durch die irrige Annahme, es läge tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vor, dazu zu veranlassen, auch die in ihrem Zusammenhang maßgeblichen Kriterien, etwa für das Bestehen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses und/oder für die steuerliche Anerkennung von Entgeltzahlungen als Betriebsausgaben, zu bejahen.

BGB § 117, § 611, § 611a

Aktenzeichen: 10Sa1139/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
26.6.2019
4 Sa 970/18

Die Abmahnung rügt berechtigterweise eine Vertragspflichtverletzung des Klägers. Der Kläger war gemäß § 13 Ziff. 3 MTV iVm § 10 Abs. 3 des Arbeitsvertrages verpflichtet, für die Veröffentlichung des Artikels in der u. die Einwilligung der Chefredaktion einzuholen. Dies hat der Kläger versäumt.

Aktenzeichen: 4Sa970/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Leiharbeiter Arbeitnehmerüberlassung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
25.6.2019
II ZB 21/18

Die Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Maßgeblich ist danach, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt, unabhängig davon, ob es sich dabei um den Einsatz bestimmter oder wechselnder Leiharbeitnehmer handelt und ob die Leiharbeitnehmer auf demselben oder auf verschiedenen Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Ist dies der Fall, sind die betreffenden Arbeitsplätze bei der Bestimmung des Schwellenwerts nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG mitzuzählen, wenn die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern über die Dauer von sechs Monaten hinaus regelmäßig erfolgt.

AÜG § 14 Abs 2 S 6
MitbestG § 1 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IIZB21/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
18.6.2019
2 Sa 4/19

Verfall des tarifvertraglichen Mehrurlaubs bei Langzeiterkrankung nach dem MTV Elektroindustrie Hamburg und Umgebung i. V. m. dem Zukunftsvertrag D.

Die Regelungen des MTV für die Metall und Elektroindustrie Hamburg und Umgebung i. d .F. vom 08.02.2018 i. V. m. dem Zukunftsvertrag D. vom 04.12.2015 enthalten keinen Gleichlauf von gesetzlichem und tarifvertraglichen Mehrurlaub, so dass der tarifvertragliche Mehrurlaub bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern mit dem 30.04. verfällt.

GG Art 3 Abs 1
EUV § 267a
AGG § 1

Aktenzeichen: 2Sa4/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Betriesübergang

BAG - LAG Baden-Württemberg
12.6.2019
1 AZR 154/17

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang nur auf der Grundlage von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB für das auf den weiteren Erwerber übergegangene Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangen.

Aktenzeichen: 1AZR154/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Erwerbsunfähigkeit Sonstiges

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
6.6.2019
5 Sa 14/19

Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Erwerbsminderungsrente

SGB 9 § 175
TV-L § 33 Abs 2
TzBfG § 17, § 21

Aktenzeichen: 5Sa14/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht Personalakte

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Ludwigshafen
29.5.2019
5 Sa 345/18

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

BGB § 1004 Abs 1, § 242

Aktenzeichen: 5Sa345/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
16.5.2019
5 Sa 1709/18

Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter Erwerbsminderungsrente Unionsrecht, insbesondere Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 gebieten nicht, dass § 7 Abs. 4 BUrlG dahingehend auszulegen ist, dass das Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei befristeter Erwerbsminderungsrente dessen Beendigung gleichzustellen ist oder dass für diesen Fall neben § 7 Abs. 4 BUrlG ein gesonderter Anspruch auf Urlaubsabgeltung tritt.

BUrlG § 7 Abs 4
EGRL 88/2003 Art 7 Abs 2

Aktenzeichen: 5Sa1709/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Arbeitszeit

LAG Köln - ArbG Köln
14.5.2019
4 Sa 755/17

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten.(Leitsatz der Redaktion)

ArbZG § 21a

Aktenzeichen: 4Sa755/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitsverhältnis

LAG Köln - ArbG Köln
8.5.2019
9 Ta 31/19

Wird ein Projektdienstleister im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln (PC, Telefon, E-Mail-Adresse, Visitenkarte) tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbare Projekte erkennbar sind, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis.

Aktenzeichen: 9Ta31/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9845

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