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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Betriesübergang

BAG - LAG Baden-Württemberg
12.6.2019
1 AZR 154/17

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang nur auf der Grundlage von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB für das auf den weiteren Erwerber übergegangene Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangen.

Aktenzeichen: 1AZR154/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

EuGH
11.4.2019
C-254/18

Syndicat des cadres de la sécurité intérieure

Arbeitszeitgestaltung - Art 6, 16 und 19 EGRL 88/2003 - Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer - wöchentliche Höchstarbeitszeit -

Ausgestaltung des Bezugszeitraums für die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit

EGRL 88/2003 Art 6 Buchst b, Art 16 Buchst b, Art 17 Abs 3, Art 19 Abs 1
EWGRL 391/89 Art 2

Aktenzeichen: C-254/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
2.4.2019
5 Sa 221/18

Lohnkürzung - Schweigen des Arbeitnehmers

Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist bei einem Arbeitsverhältnis im Falle nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind.

BGB § 133, § 157, § 145, § 611a

Aktenzeichen: 5Sa221/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
20.3.2019
3 Sa 155/18

Keine Rückzahlungsverpflichtung zu Lasten des Arbeitnehmers wegen Nichterfüllung von vereinbarten Arbeitszeiten oberhalb der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung von Arbeitszeiten unter Verstoß gegen die gesetzliche Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG ist rechtsunwirksam.

ArbZG § 3, § 7 Abs 2, § 7 Abs 8, § 7 Abs 5

Aktenzeichen: 3Sa155/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.3.2019
9 Sa 445/18

1. § 174 BGB findet auf die Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch einen Gesellschafter dieser Gesellschaft entsprechende Anwendung. Soweit die Gesellschaft nicht durch alle Gesellschafter handelt, liegt auch bei Teilnahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr eine Situation vor, die der des § 174 BGB entspricht.

2. Das In-Kenntnis-Setzen von einer Bevollmächtigung nach § 174 Satz 2 BGB erfordert grundsätzlich eine Information durch den Vollmachtgeber über die Bevollmächtigung.

3. Eine Vereinbarung einer Gesamtarbeitszeit für vier Gesellschaften bei variabler Verteilung der Arbeitszeit auf diese Gesellschaften nach betrieblichen Bedürfnissen kann ein einheitliches Arbeitsverhältnis mehrerer Arbeitgeber begründen.

BGB § 174, § 180, § 615
TzBfG § 12

Aktenzeichen: 9Sa445/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges

LAG Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.3.2019
4 Sa 39/18

Versorgungszusage an Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH

1. Der Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer muss eine wirksame Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zugrundeliegen. Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung folgt aus einer Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG (Anschluss an BGH 25. März 1991 - II ZR 169/90).

2. Der Gesellschaft ist es aus Treu und Glauben verwehrt, sich auf eine fehlende Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zur Einräumung einer Versorgungszusage an den (Gesellschafter-) Geschäftsführer zu berufen, wenn die Versorgungszusage bereits vor dem 25. März 1991 erteilt wurde, die Zusage in Übereinstimmung mit der vormaligen BGH-Rechtsprechung durch den alleinvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführer selbst unter Nutzung der Vertretungsmacht nach § 35 Abs. 1 GmbHG erteilt wurde und der Geschäftsführer im Vertrauen auf den Bestand der Versorgungszusage den Aufbau einer anderweitigen angemessenen Altersvorsorge unterlassen hat.

3. Über zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Forderungen darf das angerufene insoweit rechtswegunzuständige Gericht nicht selbst entscheiden. Es ist ein Vorbehaltsurteil zu erlassen.

Aktenzeichen: 4Sa39/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Heilbronn
6.3.2019
4 Sa 73/18

Zusammenhängender Urlaub; Bruchteile von Urlaubstagen

1. Der Urlaub ist gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG zusammenhängend zu gewähren. Jedenfalls ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden. Eine solche Urlaubsgewährung wäre nicht geeignet, die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers zu erfüllen.

2. Das BUrlG kennt keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen.

3. Von obigen Grundsätzen kann für die Urlaubsansprüche, die den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigen, durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden.

Aktenzeichen: 4Sa73/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9798

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit

LAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
13.2.2019
12 Sa 905/18

1. Haben die Parteien arbeitsvertraglich eine monatliche Arbeitszeit vereinbart, richtet sich der Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit aus § 3 Abs. 7 MTV Einzelhandel NRW auf eine höhere monatliche Arbeitszeit und nicht auf eine höhere wöchentliche Arbeitszeit.

2. Zeiten, die in die Monate November und Dezember fallen, verlängern ebenso wie die in § 3 Abs. 7 Satz 3 MTV Einzelhandel NRW genannten Zeiten von Urlaub und Krankheit bis zu 6 Wochen den maßgeblichen Referenzzeitraum in § 3 Abs. 7 Satz 1 MTV Einzelhandel von 17 Wochen nicht (entgegen LAG Hamm 13.04.2016 - 3 Sa 1645/15, juris).

3. Zu den Anforderungen an die rechtzeitige Geltendmachung des tariflichen Anspruchs auf Arbeitszeiterhöhung gemäß § 3 Abs. 7 Satz 6 MTV Einzelhandel NRW.

BGB § 311a
TzBfG § 8
ZPO § 259, § 533, § 894 S 1

Aktenzeichen: 12SA905/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9761

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Berufsbildung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
29.1.2019
5 Sa 105/18

Duales Studium - Kündigung des Studienvertrags - Anwendungsbereich des BBiG

1. Auf ein praxisintegrierendes duales Studium ist das BBiG - anders als im Falle eines ausbildungsintegrierenden Studiums - nicht anwendbar, wenn die praktische Tätigkeit Teil des Studiums und durch eine auf dem Hochschulgesetz beruhende Studien- oder Prüfungsordnung staatlich anerkannt ist.

2. Findet das BBiG insgesamt keine Anwendung, kann es sich auch nicht um ein anderes Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 BBiG handeln, das auf den Erwerb beruflicher Fertig-keiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder beruflicher Erfahrungen gerichtet ist.

3. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat diejenigen Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben. Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu messen, aus de-nen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet. Für eine ordnungsgemäße Anhörung kann es genügen, wenn der Arbeitgeber lediglich ein Werturteil als Ergebnis seines Entscheidungsprozesses mitteilt. Der erst nach Ablauf der Wartezeit eintre-tende Kündigungsschutz darf durch die Anforderungen, die an eine Anhörung nach § 102 BetrVG gestellt werden, nicht vorverlagert werden.

BBiG § 3, § 26
HSchulG SH § 49, § 52
BetrVG § 102

Aktenzeichen: 5Sa10%18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9755

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitgeber Weisungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
29.1.2019
5 Sa 127/18

Zuschlag wegen Führung auf Zeit nach TVöD-VKA

1. Nach § 32 Abs. 3 TVöD-VKA hat ein Arbeitgeber, der einem Beschäftigten vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit als Führungsposition auf Zeit zuweist, neben der Zulage in Höhe der Differenz zur höheren Entgeltgruppe zusätzlich einen Zuschlag in Höhe von 75 v. H. zur nächsthöheren Entgeltgruppe zu zahlen.

2. Führungspositionen sind gemäß § 32 Abs. 2 TVöD-VKA die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis, die vor Übertragung vom Arbeitgeber ausdrücklich als Führungspositionen auf Zeit bezeichnet worden sind. Die Bezeichnung als Führungsposition auf Zeit ist nicht eine bloße Formvorschrift, sondern eine konstitutive Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Norm.

3. § 14 TVöD-VKA wird nicht von § 32 TVöD-VKA verdrängt, soweit es um die vorübergehende Übertragung von Führungstätigkeiten der EG 10 und höher mit Weisungsbefugnis geht. Der Arbeitgeber ist nicht gezwungen, bei solchen Führungstätigkeiten stets auf das Instrument der Führung auf Zeit zurückzugreifen.

4. Der Arbeitgeber nutzt seinen tarifvertraglichen Gestaltungsspielraum nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er im Falle einer Elternzeitvertretung davon absieht, die Tätigkeit als Führungsposition auf Zeit zu bezeichnen, und diese stattdessen auf der Grundlage des § 14 TVöD-VKA vorübergehend überträgt. Ein Zuschlag gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 TVöD-VKA ist in diesem Fall nicht zu zahlen.

BGB § 242

Aktenzeichen: 5Sa127/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9776

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