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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte Diskriminierungsverbot

LAG Berlin-Brandenburg
1.7.2020
15 Sa 289/20

Behauptungen "ins Blaue" - Entschädigung - Schwerbehinderter

Auch bei der Darlegung von Indizien im Rahmen eines Diskriminierungsprozesses reichen Behauptungen ins Blaue hinein nicht aus

SGB IX § 164 Abs 1, § 178 Abs 2, § 181

Aktenzeichen: 15Sa289/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
19.6.2020
5 Sa 189/19

Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitssuchenden - Verlängerung

1. Eine Vertragsverlängerung im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sich die Vertragslaufzeit des Folgevertrags unmittelbar an die Laufzeit des zu verlängernden Vertrags anschließt, die Verlängerung noch vor Ablauf der Vertragslaufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart wird und nur die Vertragsdauer unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird. Anderenfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG unzulässig ist.

2. Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für eine Verlängerung nach § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG. Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 14 Abs. 3 TzBfG ist der Begriff der Verlängerung nicht anders zu verstehen als in § 14 Abs. 2 TzBfG. Verbindet der Arbeitgeber das Hinausschieben des Befristungsdatums mit anderen inhaltlichen Änderungen des Arbeitsvertrages, ist die Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers in beiden Fällen in gleicher Weise beeinträchtigt.

TzBfG § 14 Abs 3, § 16
SGB III § 138 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa189/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
9.6.2020
5 Sa 206/19

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Täuschung

1. Eine arglistige Täuschung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass der Täuschende durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregt und ihn hierdurch zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst hat.

2. Die Angabe, zeitweise an einer bestimmten Universität studiert zu haben, ist nicht allein deshalb falsch, weil der Studierende in diesem Zeitraum nicht bei dieser, sondern bei einer anderen Universität eingeschrieben war.

3. Die Vorlage eines von einer Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit ordnungsgemäß ausgestellten Zeugnisses stellt keine Täuschung dar, wenn dieses Zeugnis nicht durch falsche Angaben erschlichen wurde und nicht an einem offensichtlichen Mangel leidet.

BGB § 123 Abs 1
LehrPrV MV § 12, § 13 Abs 4

Aktenzeichen: 5Sa206/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
4.6.2020
3 Ta 155/20

1. Ergibt sich bei typologisch sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch eines freien Dienstverhältnisses möglicher Tätigkeit (hier als Rechtsanwalt und "Partner") im Wege der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen, dass die Vertragsparteien sich deutlich für den Vertragstyp des Arbeitsvertrages entschieden haben, ist diese Vertragstypenwahl regelmäßig bindend. Eine gerichtliche Korrektur anhand der praktischen Vertragsdurchführung findet hier in aller Regel nicht mehr statt. Damit ist automatisch auch der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten begründet (ebenso schon LAG Düsseldorf vom 10.12.2019 - 3 Ta 402/19).

2. Eine Ausnahme hiervon ist allenfalls denkbar, wenn sich aufgrund der Vertragspraxis zwingend ergäbe, dass die den Vertragstyp des Arbeitsverhältnisses festlegenden vertraglichen Vereinbarungen im Sinne einer falsa demonstratio von Beginn an von den Parteien tatsächlich gar nicht gewollt waren.

3. Auch im Rechtswegbestimmungsverfahren im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landesarbeitsgericht über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG zu entscheiden. Diese spezialgesetzliche und keine Ausnahme für einstweilige Rechtsschutzverfahren vorsehende Regelung verdrängt die ansonsten im Beschwerderecht Anwendung findenden Normen der §§ 78 Satz 1 ArbGG, 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

GVG § 17a Abs 4
ArbGG § 78, § 2 Abs 1 Nr 3a
ZPO § 574 Abs 1 S 2, § 542 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 3Ta155/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG STralsund
19.5.2020
5 Sa 217/19

Aufhebung eines Arbeitsvertrags wegen Täuschung über Lehrbefähigung

1. Zwischen der Täuschung und der abgegebenen Willenserklärung muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Die Kausalität ist gegeben, wenn der Getäuschte die Willenserklärung ohne die Täuschung entweder gar nicht oder nicht mit diesem Inhalt oder nicht zu diesem Zeitpunkt abgegeben hätte.

2. Die Darlegungs- und Beweislast trägt auch insofern der Anfechtende. Allerdings kann ein Beweis des ersten Anscheins dafürsprechen, dass die Täuschung den Entschluss des Erklärenden beeinflusst hat, wenn die falsch angegebenen Tatsachen nach der allgemeinen Lebenserfahrung üblicherweise für eine solche Erklärung von Bedeutung sind.

BGB § 123 Abs 1, § 142 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa217/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Teilzeitarbeit

LAG München - ArbG München
29.4.2020
10 Sa 432/19

Monokausalität bei Entgeltfortzahlung - sachgrundlose Befristung - Treuwidrigkeit

Der Kläger kann gegen die nach § 14 Abs. 2 TzBfG wirksame Befristung nicht Treuwidrigkeit einwenden. Die Beklagte hat nicht treuwidrig gehandelt als sie ihm nach einem Arbeitsunfall keine unbefristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses angeboten hat, sondern nur eine befristete Verlängerung.

Ein Anspruch gemäß § 3 EFZG scheidet aus, wenn während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers die Arbeitsleistung aus zwingenden, von der Agentur für Arbeit anerkannten Witterungsgründen ausfällt. Die arbeitsunfähigkeit ist dann nicht monokausal. Der Arbeitgeber ist berechtigt in dieser Zeit auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenen Lohn auszuzahlen, § 3 Ziff. 1.43 BRTV-Bau.

TzBfG § 14 Abs 2
BGB § 242
BauBundesRahmenTV § 3

Aktenzeichen: 10Sa432/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
28.4.2020
8 Sa 403/19

Die einseitige Rücknahme eines arbeitnehmerischen Teilzeitverlangens im Sinne von § 8 Abs. 1, 2 TzBfG ist während der Erörterungsphase des § 8 Abs. 3 TzBfG bis zum Ablauf der Mitteilungsfrist für den Arbeitgeber aus § 8 Abs. 5 TzBfG ausgeschlossen.

TzBfG § 8 Abs 5
BGB § 147

Aktenzeichen: 8Sa403/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Bereitschaftsdienst

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
21.4.2020
5 Sa 143/19

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - Freizeit an Bord keine vergütungspflichtige Arbeitszeit

1. Eine konkludente Anordnung der Anwesenheit an Bord im Sinne des § 47 Nr. 3 TVöD-BTV (Bund) ergibt sich nicht schon aus dem faktischen Zwang, während des Aufenthalts auf See auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an Bord bleiben zu müssen. Befindet sich das Schiff auf See, ergibt sich die ständige Anwesenheit der Besatzung an Bord des Schiffs aus der Natur der Sache.

2. Die örtliche Gebundenheit der Seeleute führt nicht zu einem konkludent angeordneten Dauer-Bereitschaftsdienst während des Aufenthalts auf See. Die Anwesenheit an Bord eröffnet zwar für den Arbeitgeber die Möglichkeit, in Notfällen, wie z. B. Schiffshavarien, Mann über Bord u. ä., kurzfristig einen Beschäftigten aus der Ruhezeit heraus zum Einsatz heranzuziehen. Eine solche, nie gänzlich auszuschließende Ausnahmesituation bedingt aber noch keinen Bereitschaftsdienst.

TVG § 1
ArbZG § 7 Abs 1
TVöD § 9 Abs 1
TVöD-BT-V (Bund) § 47

Aktenzeichen: 5Sa143/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Arbeitszeit Betriebsvereinbarung

BAG - LAG Düsseldorf
18.3.2020
5 AZR 36/19

Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

Aktenzeichen: 5AZR36/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10132

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
3.3.2020
8 Sa 259/19

Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch - Höhe der Entschädigung

AGG § 15 Abs 2 S 1
SGB IX § 165 S 3

Aktenzeichen: 8Sa259/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-03
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