RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 2264

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmer

LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
10.1.2020
1 Sa 8/19

Arbeitnehmerstatus, Violinistin in einem Orchester

Eine Violinistin, die jeweils auf entsprechende Anfrage des Betreibers eines Orchesters und ihre entsprechende Zusage hin teils als Aushilfe in Vertretungsfällen und teils als Verstärkung bei größeren Produktionen in einem Orchester eingesetzt wird, ist nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig. Dies gilt auch dann, wenn die Zusammenarbeit der Parteien über zwanzig Jahre angedauert und der Beschäftigungsumfang zuletzt ca. 1/5 einer Vollzeitbeschäftigung erreicht hat.

BGB § 611a Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa8/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9991

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserlautern
19.11.2019
6 Sa 422/18

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung, hilfsweise über die Wirksamkeit einer Kündigung, sowie um Weiterbeschäftigung.

NachwG § 2 Abs 1 S 2 Nr 3
TzBfG § 14 Abs 2 S 1, § 14 Abs 3

Aktenzeichen: 6Sa422/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10016

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht Personalakte

LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
08.11.2019
4 Ta 412/19

Will ein Betriebsratsmitglied den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im Beschlussverfahren verfolgen, hat es schlüssig darzulegen, dass der Anspruch seine Rechtsgrundlage - auch - in einem betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis hat. Die bloße Rechtsbehauptung genügt für die gewählte Verfahrensart nicht (sog. et-et-Fall).

ArbGG §§ 2, 2a, 48 Abs. 1, 80 Abs. 3
GVG § 17a Abs. 4

Aktenzeichen: 4Ta412/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9978

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
05.11.2019
5 Sa 73/19

1. Führt der Arbeitgeber für den einzelnen Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto und weist er vorbehaltlos eine bestimmte Anzahl von Guthabenstunden aus, stellt er damit den Saldo des Kontos streitlos. Will der Arbeitgeber im Nachhinein den sich aus dem Arbeitszeitkonto zugunsten des Arbeitnehmers ergebenden Saldo erheblich bestreiten, obliegt es ihm ausgehend von einer gestuften Darlegungslast, im Einzelnen darzulegen, aufgrund welcher Umstände der ausgewiesene Saldo unzutreffend sei oder sich bis zur vereinbarten Schließung des Arbeitszeitkontos reduziert habe.

2. Diese Grundsätze gelten nicht, wenn sich der Arbeitnehmer zur Begründung seines Anspruchs auf selbst gefertigte Arbeitszeitaufstellungen beruft, die sich der Arbeitgeber nicht zu eigen gemacht hat. In diesem Fall sind zunächst vom Arbeitnehmer die den behaupteten Saldo begründenden Tatsachen im Einzelnen darzulegen. Die Darlegungslast richtet sich nach den für einen Überstundenprozess geltenden Maßstäben.

BGB § 611a Abs 2, § 612 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa73/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10013

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Auszubildende Ausbildungsvergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
29.10.2019
5 Sa 67/19

1. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Nicht mehr angemessen ist eine Ausbildungsvergütung regelmäßig dann, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 v. H. unterschreitet.

2. Hat der Ausbildende mit dem Auszubildenden eine zu geringe, weil nicht mehr angemessene, Vergütung vereinbart, ist diese Vereinbarung nichtig (§ 25 BBiG). Die vertragliche Vergütungsregelung ist nicht auf den niedrigsten, eben noch zulässigen Betrag anzupassen.

BBiG § 17 Abs 1, § 25

Aktenzeichen: 5Sa67/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9983

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildungskosten

LAG Hamm - ArbG Herne
11.10.2019
1 Sa 503/19

Rückforderung von Fortbildungskosten - Auslegung einer Rückforderungsklausel - Beendigung des Arbeitsverhältnisses "auf Wunsch" des Arbeitnehmers

Die "auf Wunsch des Mitarbeiters" zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers.(Rn.30) Knüpft daran eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten an, differenziert diese nicht ausreichend und ist unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB.(Rn.34)

BGB § 305 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 3 S 1
GG Art 12 Abs 1, Art 12 Abs 2

Aktenzeichen: 1Sa503/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10008

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Wettbewerbsverbot

LAG Hamm - ArbG Paderborn
7.10.2019
18 SaGa 49/19

Wettbewerbsverbot - einstweilige Verfügung

1. Es bleibt offen, ob es bei angestellten Vertriebsmitarbeitern grundsätzlich geboten ist, die Vorschrift des § 90a Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz HGB analog anzuwenden und die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nur für den zugewiesenen Verkaufsbezirk oder den Kundenkreis zuzulassen. Ein weiterreichendes Tätigkeitsverbot dient jedenfalls dann dem berechtigten Interesse des Prinzipals, wenn der Außendienstmitarbeiter nicht nur durch das Ausnutzen persönlicher Kontakte in die Kundenbeziehungen einbrechen kann, sondern wenn er über die Kundenkontakte hinaus weitere Kenntnisse besitzt, an deren Verwertung bei der Konkurrenz der Prinzipal ein berechtigtes Interesse besitzt. Zu solchen Kenntnissen des Außendienstmitarbeiters zählen auch Kenntnisse über Preisspannen, Preisuntergrenzen und die Verkaufspräferenzen des Prinzipals.

2. Das schützenswerte Interesse der Verfügungsklägerin lässt sich über die Vereinbarung einer Kundenschutzklausel nicht effektiv absichern, falls der Prinzipal nicht lediglich mit einem kleinen, gleichbleibenden Kreis von Großkunden Geschäfte tätigt, sondern mit einer Vielzahl von wechselnden Kunden. Dann müsste eine Kundenschutzklausel ständig neu gefasst und an den sich verändernden Kundenstamm angepasst werden. Das wäre unpraktikabel, stets von der Zustimmung des Handlungsgehilfen abhängig und daher für den Prinzipal unzumutbar.

HGB § 74a

Aktenzeichen: 18SaGa49/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10011

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Teilzeitarbeit

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
25.09.2019
7 Sa 88/19

Ein nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG zur Befristung eines Arbeitsvertrags erforderlicher sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Neben dieser allgemeinen Regelung bestimmt § 21 Abs. 1 BEEG, dass ein die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigender sachlicher Grund gegeben ist, wenn ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes oder für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wird. Diese Vorschrift regelt einen Sonderfall der Vertretungsbefristung. (Leitsatz der Redaktion)

BEEG § 21 Abs 1
BGB § 242
TzBfG § 14 Abs 1 S 2 Nr 3, § 14 Abs 2

Aktenzeichen: 7Sa88/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10018

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
24.09.2019
6 Sa 55/19

§ 11 Abs. 3 Satz 2 ArbzG ist dahingehend auszulegen, dass der Ersatzruhetag, der nach der Vorschrift Arbeitnehmern zu gewähren ist, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, an einem Werktag im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr liegen muss.(Rn.48)

1. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem in § 11 Abs 3 S 2 ArbZG enthaltenen Begriff des Beschäftigungstags. Dieser ist lediglich Anknüpfungspunkt für die Berechnung des möglichen Gewährungszeitraums, nicht jedoch für die zeitliche Lage des einzelnen Ersatzruhetages.(Rn.50)

2. Bei einem Verstoß gegen § 11 Abs 3 ArbZG sieht das Arbeitszeitgesetz - ungeachtet einer Bußgeldbewehrung - keine finanziellen Ansprüche des Arbeitnehmers vor. Der Ersatzruhetag im Sinne des § 11 Abs 3 S 2 ArbZG ist nicht notwendigerweise ein zusätzlicher bezahlter freier Tag.(Rn.54)

3. § 2 Nr 1 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2007 idF ab dem 1. Januar 2012 ist nicht dahingehend auszulegen, dass den Beschäftigten für an Feiertagen geleistete Arbeit zusätzlich 7,78 Arbeitsstunden zusätzlich gutgeschrieben werden.(Rn.58)

ArbZG § 11 Abs 3 S 2, TVG § 1

Aktenzeichen: 6Sa55/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10015

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung Urlaubsgeld

LAG Köln - ArbG Köln
12.9.2019
6 Sa 224/19

Verwendet eine abstrakt-generelle Regelung (hier ein Tarifvertrag) den Begriff „vorausgehendes Beschäftigungsjahr“ sind damit grundsätzlich die vorausgehenden 365 Tage des Beschäftigungsverhältnisses gemeint und nicht etwa das vorausgehende vom 1. Januar bis 31. Dezember reichende Kalenderjahr.

BGB § 611
BUrlG § 11, § 13

Aktenzeichen: 6Sa224/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9967

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH