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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
5.7.2018
10 Sa 256/18

Arbeitnehmerüberlassung - baugewerbliche Tätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

Im Falle einer Klage auf Sozialkassenbeiträge gegen ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung gibt es keine Darlegungserleichterungen für den Kläger.

AEntG § 8 Abs 3
VTV-Bau § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 10Sa256/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Altersgrenze

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
19.6.2018
9 AZR 564/17

Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

Aktenzeichen: 9AZR564/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.5.2018
15 Sa 1700/17

Wiedereingliederung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Schadensersatz

1. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen.

2. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangenen Vergütung.

BGB § 280 Abs 1, § 823 Abs 2
SGB IX § 81 Abs 4

Aktenzeichen: 15Sa1700/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
8.5.2018
2 Sa 215/17

Rückzahlung von Ausbildungskosten - Personalbedarf des Arbeitgebers

1. Dem Arbeitnehmer ist eine von der Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten ausgehende Bindung an den Arbeitgeber nur zumutbar, wenn er mit der Ausbildungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten hat (Anschluss an BAG, 15.05.1985, 5 AZR 161/84).

2. Eine Fortbildung erfolgt nur dann im Rahmen des Personalbedarfs, wenn beim Arbeitgeber innerhalb des Bindungszeitraums wahrscheinlich Stellen zu besetzen sind, für die eine durch die Weiterbildung erworbene Qualifikation Voraussetzung ist (Anschluss an BAG, 06.11.1996, 5 AZR 498/95). Je eher der Arbeitnehmer durch die Ausbildung beim Arbeitgeber entsprechend seiner Weiterbildung beruflich aufsteigen kann, desto eher ist ihm eine Bindung an den Arbeitgeber zuzumuten.

3. Erfolgt nach Ausbildungsabschluss weder die tatsächliche Zuweisung einer ausbildungsadäquaten, gegenüber der Ausgangslage qualifizierteren Tätigkeit, noch eine entsprechende Höhergruppierung, widerlegt dies einen Personalbedarf des Arbeitgebers.

GG Art 12
BGB § 242, § 611 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa215/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Mindeslohn

ArbG Hamburg
2.5.2018
3 Ca 370/17

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Ansprüche aus MiLoG - Vertrauensschutz für Altverträge

1. Soweit eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt, verstößt sie an sich gegen § 3 Satz 1 MiLoG.

2. Allerdings ist hinsichtlich einer vor dem 1. Januar 2015 vereinbarten vertraglichen Ausschlussfrist Vertrauensschutz zu gewähren, weil die Unwirksamkeit der Klausel erst aus einer nachträglichen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht absehbaren, Gesetzesänderung, folgt. Für Ansprüche, die nach dem 1. Januar 2015 entstanden und fällig wurden, ist eine solche Ausschlussfrist jedenfalls in Höhe des den gesetzlichen Mindestlohn überschreitenden Umfangs als wirksam zu behandeln.

BGB § 307
MiLoG § 3

Aktenzeichen: 3Ca370/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Personenbeförderung Konkurrentenklage

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
17.4.2018
2 Sa 205/17

Konkurrentenklage - Auswahlverfahren bei Übertragung einer funktionslosen Beförderungsstelle im öffentlichen Schuldienst

1. Ein unmittelbarer Anspruch auf Einstellung oder Beförderung kann sich ausnahmsweise nur dann ergeben, wenn sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellte und mithin die Berücksichtigung des klagenden Bewerbers die einzig rechtmäßige Entscheidung ist, weil dieser absolut und im Verhältnis zu den Mitbewerbern in jeder Hinsicht am besten geeignet ist, also eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (Anschluss an BAG, Urteil vom 2.12.1997, 9 AZR 668/96)

2. Bei der Feststellung der Qualifikation eines Bewerbers steht dem öffentlichen Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zu, der entsprechend der in Art 33 Abs. 2 GG aufgestellten Auswahlkriterien (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) auszufüllen ist.

3. Gibt eine ermessensbindende Verwaltungsvorschrift zur Auswahl vor, dass eine solche am primären Kriterium des Ergebnisses einer dienstlichen Anlassbeurteilung und - bei gleicher Beurteilung - an den Hilfskriterien der der Lehrbefähigung entsprechenden Beschäftigungszeit und erst sodann anhand der innerschulischen - außerunterrichtlichen - Tätigkeiten orientiert zu erfolgen hat, liegt hierin kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG begründet. Die der Lehrbefähigung entsprechende Beschäftigungszeit ist als Zeit der einschlägigen, fachlichen Berufserfahrung Bestandteil der fachlichen Leistung des jeweiligen Bewerbers.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 2Sa205/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
12.4.2018
5 Sa 438/17

Entschädigung nach AGG: Mittelbare Diskriminierung - HIV-Infektion - Homosexualität

1. Die Darlegung, dass ein mit dem HIV-Virus infizierter Arbeitnehmer gerade wegen seiner Homosexualität gegenüber heterosexuellen Arbeitnehmern gemäß § 3 Abs. 2 AGG "in besonderer Weise" benachteiligt worden ist, obliegt dem auf Entschädigung klagenden Arbeitnehmer.

2. Allein die Kenntniserlangung von einer HIV-Infektion und eine damit in zeitlichem Zusammenhang ausgesprochene Kündigung ist mithin kein ausreichendes Indiz für eine mittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Identität eines Arbeitnehmers. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber unstreitig bereits zum Zeitpunkt der Einstellung des Arbeitnehmers von dessen Homosexualität Kenntnis hatte.

KSchG § 1 Abs 2
BGB § 626 Abs 1
AGG § 1 Abs 1, § 7 Abs 1, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa438/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9632

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
11.4.2018
15 Sa 1418/17

Gefährdungsbeurteilung - Rettungsdienst - Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer

1. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der einen Rettungsdienst betreibt, kann gegenüber den Arbeitnehmern die Ableistung von Schichten mit einer Dauer von bis zu 12 Stunden verlangen, wenn arbeitsvertraglich die Anwendung des TVöD-VKA vereinbart und der Arbeitgeber Zuwendungsempfänger ist (§ 7 Abs. 3 S. 3 ArbZG).

2. Der Anhang B zu § 9 TVöD-VKA , der bei einem näher bestimmtem Umfang von Bereitschaftszeiten eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden zulässt, stellt eine tarifliche Regelung gemäß § 7 Abs. 3 S. 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 4 ArbZG dar, da der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird.

3. Bei Vorhandensein eines Betriebsrats ist der individuelle Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung allenfalls darauf gerichtet, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat initiativ wird.

ArbZG § 3, § 7 Abs 1 Nr 1a, § 7 Abs 2 Nr 4, § 2a, § 3 S 3

Aktenzeichen: 15Sa1418/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Dienstwagen

LAG Niedersachsen - ArbG Celle
28.3.2018
13 Sa 305/17

Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen

1. Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung.

2. Wird diese Gegenleistungspflicht im Rahmen eines Formulararbeitsvertrages unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt, bedarf es einer näheren Beschreibung des Widerrufsgrundes, der auch das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung der Leistung berücksichtigt.

3. Eine Vertragsklausel, die den Arbeitgeber u.a. berechtigt, die Dienstwagengestellung "aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens" zu widerrufen, ist ohne nähere Konkretisierung des aus dieser Richtung kommenden Widerrufsgrundes zu weit gefasst. Nicht jeder Grund, der wirtschaftliche Aspekte betrifft, ist ein anzuerkennender Sachgrund für den Entzug der Dienstwagennutzung und der damit verbundenen privaten Nutzungsmöglichkeit. Für den Arbeitnehmer ist es typisierend betrachtet unzumutbar, die Entziehung hinzunehmen, wenn der Dienstwagen für die auszuübende Tätigkeit gebraucht wird und kostengünstigere Alternativen nicht vorhanden sind (vgl. BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 -, Rn. 40, juris).

BGB § 280, § 283, § 305, § 308 Nr 4

Aktenzeichen: 13Sa305/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9617

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges Tarifvertragsauslegung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
22.3.2018
6 AZR 29/17

Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit

Eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV kann auch eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung sein.

Aktenzeichen: 6AZR29/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9618

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