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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Sonstiges

ArbG Berlin
6.11.2015
28 Ca 10279/15

Invaliditätsrente - Auslegung des Begriffs "Ausscheiden" bei der Zusage einer Individualrente

1. Setzt eine formularvertraglich zugesagte Invaliditätsrente zur Vermeidung des Simultanbezuges auf Arbeitsvergütung und Betriebsrente neben dem Eintritt einer Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI voraus, dass der Anspruchsteller "aus diesem Grunde aus den Diensten der Firma ausgeschieden" ist, so spricht im Lichte heutiger Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB angesichts regelmäßiger Bewilligung bloßer Zeitrenten (§ 102 Abs. 2 SGB VI ) vieles dafür, dass unter besagtem "Ausscheiden" nicht zwangsläufig die Vollbeendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen ist, vielmehr sein Ausscheiden aus dem aktiven Beschäftigungsgeschehen unter Ruhendstellung des Arbeitsverhältnisses genügt.

2. Soweit eine Auslegung der Rentenklausel im vorerwähnten Sinne ausscheidet, erwiese sie sich regelmäßig nicht nur wegen unangemessener Benachteiligung der Zielperson als unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie verstieße zugleich gegen die einschlägigen Gebote zur Gleichbehandlung (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG), solange kein sachgerechter Gesichtspunkt die Ungleichbehandlung von Arbeitspersonen im ruhenden mit solchen im vollendeten Arbeitsverhältnis rechtfertigt.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 133, § 157
SGB VI § 102 Abs 2 S 1
BetrAVG § 1b Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 28Ca10279/15 Paragraphen: BGB§307 BGB§133 BGB§157 Datum: 2015-11-06
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PDF-DokumentAltersversorgung - Rentenrecht Sonstiges

LAG Baden-Württemberg - AG Lörrach
9.2.2015
9 Sa 63/14

Jahressonderzahlung - ungekündigtes Arbeitsverhältnis

1. Das Arbeitsverhältnis endet nach § 35 MTV AWO BW nicht durch den Bezug einer vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen, sondern muss ggf. vom Arbeitnehmer gekündigt werden.

2. Das kann zum Wegfall des Anspruchs auf die Jahressonderzahlung nach § 22 MTV AWO BW führen, weil dieser zum Stichtag ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis voraussetzt.

Aktenzeichen: 9Sa63/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Sonstiges

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.6.2012
3 AZR 708/11

Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung

Scheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG zu berechnender Anspruch auf Versorgungsleistungen gemäß § 18 Abs. 9 BetrAVG nicht hinter dem Rentenanspruch zurückbleiben, der sich ergeben hätte, wenn er für die Zeit der nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungsfreien Beschäftigung als Dienstordnungsangestellter in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wäre. Der Berechnung des fiktiven gesetzlichen Rentenanspruchs ist nur die Beschäftigungszeit in dem versicherungsfreien Dienstordnungsangestelltenverhältnis zugrunde zu legen, in dem die unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben wurde.

Aktenzeichen: 3AZR708/11 Paragraphen: BetrAVG§2 Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Sonstiges

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
10.4.2012
17 Sa 978/10

Änderung der Versorgungsordnung

Aus sachlich proportionalen Gründen kann ein Widerruf in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten erfolgen (Eingriff auf der dritten Stufe; u.a. BAG v. 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 -). Dies ist gegeben, wenn die darzulegende Entwicklung in der Vergangenheit zu der nachvollziehbaren Prognose führt, dass bei Fortführen der alten Versorgungsregelung langfristig die Gefahr besteht, den koalitionspolitischen Aufgaben nicht mehr nachkommen zu können. Der Zweck der Regelung, für die Zukunft eine einheitliche Regelung zu schaffen und alle Arbeitnehmer in die Neuregelung mit einzubeziehen, ist bei der Beurteilung der Willkürfreiheit der Maßnahme von besonderem Gewicht. Es ist nicht unverhältnismäßig, Personen von der Kürzungsregelung auszunehmen, für die aufgrund vorhergehender Maßnahmen der Vorarbeitgeber eine abgeschlossene Versorgungsregelung besteht und zum Entscheidungszeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Versorgungsschuldner mit den Versorgungszahlungen belastet wird. Es ist nicht sachwidrig, für den Zeitpunkt der Ablösung der Versorgungsregelung auf die in den abzulösenden Betriebsvereinbarungen enthaltenen Kündigungsfristen abzustellen und danach zu differenzieren. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet nicht, für alle Arbeitnehmer auf die längste Kündigungsfrist abzustellen.

BetrAVG §§ 1, 2

Aktenzeichen: 17Sa978/10 Paragraphen: BetrAVG§1 BetrAVG§2 Datum: 2012-04-10
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.2.2011
25 Sa 1553/10

Steuerzuschlag auf Beihilfeleistungen an ehemaligen Angestellten, einzelvertragliche Zusage, Auslegung typische oder atypische Willenserklärung

BGB § 611 i. V. m. § 17 TR DPG

Aktenzeichen: 25Sa1553/10 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2011-02-17
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Sonstiges

LAG Düsseldorf - ArbG Mönchengladbach
23.11.2010
16 Sa 1093/10

Ungleichbehandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersversorgung

1.Befristet beschäftigte Arbeitnehmer, mit denen an dem Stichtag, der für die Anwendung einer Versorgungsordnung maßgebend ist, eine Beschäftigungsdauer vereinbart ist, welche die Unverfallbarkeitsgrenze des § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG i.V.m. § 30f BetrAVG erreicht, dürfen nicht anders behandelt werden als an diesem Stichtag unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer.

2.Einzelfallbezogene Auslegung einer Vertragsgestaltung vor dem Hintergrund der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 SGB VI.

BGB §§ 133, 157
TzBfG § 4 Abs. 2
SGB VI § 237 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 16Sa1093/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 TzBfG§4 SGBVI§237 Datum: 2010-11-23
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
28.09.2010
3 SA 540/10 B

Eingetragene, Lebenspartnerschaft, betriebliche, Altersversorgung, Hinterbliebenenversorgung

Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand (BAG 14. 01. 2009 - 3 AZR 20/07 - ; 15. 09. 2009 - 3 AZR 294/09). Das gilt auch für Dienstordnungsangestellte, bei denen die anwendbare Dienstordnung für die Altersversorgung auf die Bestimmungen des BeamtVG verweist.

Art. 1,2 RL 2000/78/EG,
AGG § 2 Abs. 1 Nr. 2,
AGG § 8,

Aktenzeichen: 3Sa540/10 Paragraphen: AGG§2 AGG§8 Datum: 2010-09-28
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PDF-DokumentAltersversorgung - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin
17.9.2010
13 Sa 566/10

Teilwiderruf einer Versorgungszusage eines Gewerkschaftssekretärs; Schriftformklausel

Im Fall der Änderung von Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse reicht es aus, wenn diese Änderungen im Betrieb oder Unternehmen allgemein bekannt gemacht werden. Es genügt dafür, dass der betroffene Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, von der Änderung Kenntnis zu nehmen. Eine konkrete Kenntnisnahme ist nicht erforderlich (vgl. BAG 09.12.2008 - 3 AZR 384/07 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 47; BAG 14.12.1993 - 3 AZR 618/93 - BAGE 75, 196, zu II 3 der Gründe). Die in § 26 der Unterstützungsrichtlinien der Unterstützungskasse des D. e. V. geforderte "schriftliche Erklärung" dient nur der Klarstellungs- und Beweisfunktion, sie hat keine konstitutive Bedeutung.

§§ 125 Satz 2; 127 Abs. 1 BGB

Aktenzeichen: 13Sa566/10 Paragraphen: BGB§125 BGB§127 Datum: 2010-09-17
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PDF-DokumentAltersversorgung - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.2.2010
19 Sa 2358/09

Hinterbliebenenversorgung / Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche mehrerer Personen gegen eine Unterstützungskasse

1. Die Regelung in der Satzung einer Unterstützungskasse, wonach die Hinterbliebenenversorgung (Witwenrente), die mit einem eigenen Anspruch der hinterbliebenen Arbeitnehmerin auf Altersversorgung gegen die Unterstützungskasse zusammentrifft, um 75 % der geringeren Leistung gekürzt wird, ist unwirksam.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versorgungsanspruch der Witwe gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber von ihr selbst erwirtschaftet und ihr (gekürzter) Hinterbliebenenanspruch von ihrem verstorbenen Ehemann aus einem früheren Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber erwirtschaftet worden ist und beide Ansprüche von einer Unterstützungskasse bedient werden, die die Altersversorgungszusagen beider ehemaliger Arbeitgeber durchführt.

2. Zwar ermöglicht § 5 Abs. 2 BetrAVG grundsätzlich die Anrechnung einer Hinterbliebenenversorgung, die nicht auf eigenen Beiträgen der Witwe beruht. Die satzungsrechtliche Kürzung der Witwenrente verletzt aber das Äquivalenzprinzip der Entgeltlichkeit, wenn beide Ansprüche von beiden Ehepartnern von verschiedenen Arbeitgebern eigenständig erwirtschaftet worden sind und die Satzung der Unterstützungskasse eine Anrechnung nur beim Zusammentreffen solcher Leistungen ihr gegenüber, nicht aber von Leistungen anderer Versorgungsträger von Betriebsrenten oder Zusatzversorgungen vorsieht.

3. Zur Sachwidrigkeit von Differenzierungen bei der Anrechnung von Hinterbliebenenversorgung gem. § 20 Abs. 1 der Unterstützungs-Richtlinien 88 - D. Unterstützungskasse.

GG Art. 3 Abs. 1
BetrAVG § 5 Abs. 2

Aktenzeichen: 19Sa2358/09 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2010-02-23
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PDF-DokumentAltersversorgung - Lebensversicherung Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Göttingen
05.05.2009
11 Sa 107/08 B

Altersversorgung im Wege der Gehaltsumwandlung; Unwirksamkeit gezillmerter Lebensversicherungsverträge; Schadenersatz

Ob die Verwendung "gezillmerter" Lebensversicherungsverträge, bei denen die Vertragskosten in den ersten Versicherungsjahren in voller Höhe zum Abzug kommen, bei der Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung unzulässig ist, bleibt unentschieden.

Selbst wenn man eine Unwirksamkeit dieses Versorgungsweges annehmen sollte, folgt daraus kein Anspruch auf - vollständige oder teilweise - Nachzahlung der umgewandelten Entgeltanteile (entgegen LAG München vom 15.3.2006 - 4 Sa 1152/06).

Bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 17 Abs. 3 BetrAVG kommt vorrangig eine Anpassung der Versorgungsleistungen in Betracht. Bei Fortbestehen des Versicherungsvertrages kann sich ein Schaden erst bei Eintritt des Versicherungsfalles realisieren und ist erst dann zu beziffern.

BetrAVG § 1 Abs. 2, § 17 Abs. 3
BGB §§ 305 ff.

Aktenzeichen: 11Sa107/08 Paragraphen: BetrAVG§1 BetrAVG§17 BGB§305 Datum: 2009-05-05
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