Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.06.2017 13:52h

Altersversorgung - Rentenanpassung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
24.11.2016
4 Sa 50/16 B

Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadenersatz

1. Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann in Betracht, wenn der erforderliche Rechtsschein durch dem Versorgungsschuldner zurechenbare Erklärungen oder Verhaltensweisen begründet wurde.

2. Ein Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente kann sich, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers der Anpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG entgegensteht, ausnahmsweise aus § 826 BGB ergeben. Denkbar ist ein solcher Schadensersatzanspruch, wenn der konzernangehörige Arbeitgeber sein operatives Geschäft innerhalb des Konzerns überträgt und dort die wirtschaftlichen Aktivitäten weitergeführt werden.

BetrAVG § 16

Aktenzeichen: 4Sa50/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-24
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Altersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

BAG
14.7.2015
3 AZR 252/14

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft

Aktenzeichen: 3AZR252/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-14
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Altersversorgung - Rentenanpassung

ArbG Hamburg
28.6.2013
27 Ca 426/12

Anspruch auf eine jährliche Rentenanpassung nach der Leistungsrichtlinie einer Unterstützungskasse

Bei der jährlichen Rentenanpassung der Ruhegehaltskasse für Beschäftigte der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft nach der Leistungsrichtlinie ist eine Entscheidung nach § 16 BetrAVG durch den früheren Arbeitgeber zu treffen, auf dessen wirtschaftliche Situation es dabei ankommt. Das Vermögen der Ruhegehaltskasse ist bei der zu treffenden Ermessensentscheidung nicht maßgeblich.

BetrAVG § 16

Aktenzeichen: 27Ca426/12 Paragraphen: BetrAVG§16 Datum: 2013-06-28
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Altersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
30.3.2012
6 Sa 480/11

Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes

I. Auf die Anpassungsentscheidung gemäß § 9 Abs.2 der Leistungsordnung (LO) des Essener Verbandes in den Fassungen vom 01.01.2004 und 01.01.2009 finden die Grundsätze des § 16 Abs.1 BetrAVG mit der Maßgabe Anwendung, dass nicht auf die wirtschaftliche Lage des einzelnen Unternehmens abgestellt wird, sondern eine unternehmensübergreifende Betrachtung zu erfolgen hat.

II. Eine betriebliche Übung kann dazu führen, dass ein Anspruch entsteht, jährlich eine Anpassungsprüfung der Betriebsrenten vorzunehmen. Besteht eine solche betriebliche Übung, so ist es ermessensfehlerhaft, wenn ein vollständiger Teuerungsausgleich mit der Begründung unterbleibt, der Betriebsrentner stünde sich nicht schlechter als bei einer Anpassung der Betriebsrente im Dreijahresturnus des § 16 Abs.1 BetrAVG.

III. Es ist unzulässig, im Rahmen der Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs.2 LO bzw. § 16 BetrAVG eine statistisch höhere Lebenserwartung der Rentenempfänger des Essener Verbandes im Vergleich zum Durchschnitt der übrigen Bevölkerung zu berücksichtigen.

BetrAVG § 16

Aktenzeichen: 6Sa480/11 Paragraphen: BetrAVG§16 Datum: 2012-03-30
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Altersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Frankfurt/Oder
6.3.2012
7 Sa 1948/11

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung Prognosezeitraum; wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers

Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage eines Bankkonzerns kann die internationale Finanzkrise nicht als einmaliges Ereignis herausgerechnet werden, wenn sie sich bis zum nächsten Stichtag auf das Betriebsergebnis noch auswirkt

BetrAVG § 16

Aktenzeichen: 7Sa1948/11 Paragraphen: BetrAVG§16 Datum: 2012-03-06
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Altersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

BAG - LAG Baden-Württemberg
14.2.2012
3 AZB 59/11

Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis

1. Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente.

2. Der Wert der Beschwer nach §§ 9, 5 ZPO und der Streitwert nach § 42 Abs. 2 und Abs. 4 GKG sind nach der vollen eingeklagten Betriebsrente zu berechnen.

3. Nimmt der Versorgungsempfänger den Arbeitgeber, der die Betriebsrente zum jeweiligen Anpassungsstichtag anpasst und die sich aus seiner Anpassungsentscheidung ergebende Betriebsrente an den Versorgungsempfänger auszahlt, mit einer Klage auf künftige Leistungen in Höhe der vollen geschuldeten Betriebsrente in Anspruch und erkennt der Arbeitgeber den Anspruch in der von ihm errechneten Höhe sofort an, trägt der Versorgungsempfänger nach § 93 ZPO im Umfang des Anerkenntnisses jedenfalls dann die Kosten des Rechtsstreits, wenn der gezahlte und anerkannte Teilbetrag nur geringfügig hinter der insgesamt geschuldeten Betriebsrente zurückbleibt.

Aktenzeichen: 3AZB59/11 Paragraphen: ZPO§5 ZPO§9 GKG§42 BetrAVG§16 Datum: 2012-02-14
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Altersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
7.12.2011
8 Sa 724/11

Das Berufungsgericht folgt den zutreffenden Gründen des Arbeitsgerichts, mit denen es die Beklagte zu einer höheren Anpassung verurteilt hat. Der Kläger kann Anpassung nach dem Anstieg des Lebenshaltungskostenindexes verlangen. Der für den Anpassungsbedarf und die reallohnbezogene Obergrenze maßgebliche Prüfungszeitraum reicht vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag. Die Kammer folgt damit der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG v. 29. April 2006 – 3 AZR 159/05 – DB 2006, 2639; BAG v. 30. August 2005 – 3 AZR 395/04 – DB 2006, 732). Damit kann sich die Beklagte nicht auf die Obergrenze der Reallohnsteigerung der letzten 3 Jahre für ihre Anpassungsentscheidung beziehen. Im Übrigen ist die Höhe der Anpassung nach dem Lebenshaltungskostenindex nicht im Streit.

BetrAVG § 16

Aktenzeichen: 8Sa724/11 Paragraphen: BetrAVG§16 Datum: 2011-12-07
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Altersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Köln - ArbG Köln
20.1.2011
13 Sa 611/10

Betriebsrentenanpassung

Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG.

§ 16 BetrAVG

Aktenzeichen: 13Sa611/10 Paragraphen: BetrAVG§16 Datum: 2011-01-20
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Altersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Niedersachsen - ArbGB Hannover
3.6.2010
4 SA 239/09

Ruhegeldempfänger, Anpassungsverpflichtung

Eine Beschränkung der Anpassungsverpflichtung des Arbeitgebers auf einen bestimmten Prozentsatz stellt für die betroffenen Ruhegeldempfänger eine ungünstige Abweichung von § 16 Abs. 1 BetrAVG dar, die nach § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG i. V. m. § 134 BGB nichtig ist.

BetrAVG § 17

Aktenzeichen: 4SA239/09 Paragraphen: BetrAVG§17 Datum: 2010-06-03
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Altersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
10.11.2009
6 Sa 659/09

Anpassung von betrieblichem Ruhegeld

1. Durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung kann im Hinblick auf § 30 c Abs. 1 BetrAVG eine Ruhegeldregelung, die auf einer Zusage vor dem 01.01.1999 beruhte, nicht einseitig dahingehend abgeändert werden, dass die laufenden Leistungen jährlich nur um 1 % angepasst werden.

2. Zur zeitlichen Geltung des Verbraucherpreisindex (VPI 2005) bei der Berechnung der Höhe der Anpassungsverpflichtung.

BetrAVG §§ 16 Abs. 1 u. 3, 30 c Abs. 1

Aktenzeichen: 6Sa659/09 Paragraphen: BetrAVG§16 BetrAVG§30c Datum: 2009-11-10
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