RechtsCentrum.de - Rechtsprechung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
21.8.2019
7 Sa 2/19

Betriebliche Altersversorgung - Abbau Überversorgung - Änderung Anpassungsregelung

1. Werden in einer Versorgungsregelung Änderungen mit dem Ziel des Abbaus einer Überversorgung vorgenommen und zugleich Anpassungsregelungen verändert, müssen unabhängig von der Schwere des Eingriffs die zur Rechtfertigung angezogenen Gründe gerade den vorgenommenen Eingriff tragen.

2. Auch bei Bestehen eines Anpassungsrechts wegen planwidriger Überversorgung darf durch das Anpassungsrecht in die geltende Vereinbarung nicht stärker eingegriffen werden, als es durch die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist.

Aktenzeichen: 7Sa2/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10006

Altersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
7.8.2019
4 Sa 6/19

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bei Gesamtversorgungszusagen

1. Grundsätzlich ist für jede Versorgungsleistung eine getrennte Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmen (Anschluss an BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 685/09).

2. Soll eine Versorgungszusage in Zusammenschau mit Versorgungsleistungen einer Pensionskasse eine Gesamtversorgung gewährleisten und ist die Leistungszusage mit den Leistungen der Pensionskasse derart verkoppelt, dass auch nach Eintritt des Versorgungsfalls bei Anpassungen ein bestimmtes Gesamtversorgungsniveau dauerhaft fortgeschrieben werden soll, so kann ausnahmsweise eine Einheitsbetrachtung dergestalt geboten sein, dass die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bezogen auf die Gesamtversorgung vorzunehmen ist. Dies muss sich aus der Versorgungszusage jedoch hinreichend deutlich ergeben. In diesen Fällen dienen die Zuweisungen der Überschussbeteiligungen der Pensionskasse nicht der Erfüllung der Anpassungspflicht gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, sondern haben nur die Funktion, zur versprochenen Gesamtversorgungsleistung beizutragen und den Arbeitgeber von sonstigen Versorgungsleistungen, die diesem Ziel dienen, zu entlasten.

Aktenzeichen: 4Sa6/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9924

Altersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

BAG - LAG Hamburg
23.7.2019
3 AZR 357/17

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung

§ 552a ZPO gilt auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsger

Aktenzeichen: 3AZR357/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9879

Altersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
21.6.2019
7 Sa 92/18

Betriebliche Altersversorgung

1. Sieht eine Versorgungsordnung eine Steigerung von Leistungen betrieblicher Altersversorgung entsprechend der Entwicklung gesetzlicher Renten vor und ist festgelegt, dass davon abgewichen werden darf, wenn eine solche Steigerung nicht für vertretbar gehalten wird, kommt eine abweichende Steigerung nur in Betracht, wenn die Veränderung der Renten entsprechend der gesetzlichen Rentenentwicklung und damit die sich hieraus ergebende langfristige Steigerung der Kostenbelastung nicht hinnehmbar ist.

2. Zum Umfang der Darlegungslast für eine solche Nichtvertretbarkeit

BGB § 315
BetrAVG § 16

Aktenzeichen: 7Sa92/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9940

Altersversorgung - Rentenanpassung Betriebsrenten Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
20.11.2018
3 Sa 496/16 B

Anpassung einer Versorgungsordnung wegen Äquivalenzstörung

Durchführung des Barwertvergleichs bei der Ablösung einer Versorgungsordnung.

Aktenzeichen: 3Sa496/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9737

Altersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
8.3.2018
1 Sa 21/17

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente

Ist in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehen, dass der Vorstand von einer in der Vereinbarung vorgesehenen Erhöhung der Betriebsrente entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Altersrente absehen kann, wenn er diese nicht für vertretbar hält, bedarf dieses auf das Unternehmen bezogener wirtschaftlicher und in der Regel finanzieller Gründe.

BetrAVG § 16
BetrVG § 77

Aktenzeichen: 1Sa21/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9589

Altersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
7.3.2018
4 Sa 52/17

Anpassung der Betriebsrente

Auslegung einer tariflichen Regelung zur Betriebsrentenanpassung

Aktenzeichen: 4Sa52/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9586

Altersversorgung - Rentenanpassung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
24.11.2016
4 Sa 50/16 B

Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadenersatz

1. Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann in Betracht, wenn der erforderliche Rechtsschein durch dem Versorgungsschuldner zurechenbare Erklärungen oder Verhaltensweisen begründet wurde.

2. Ein Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente kann sich, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers der Anpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG entgegensteht, ausnahmsweise aus § 826 BGB ergeben. Denkbar ist ein solcher Schadensersatzanspruch, wenn der konzernangehörige Arbeitgeber sein operatives Geschäft innerhalb des Konzerns überträgt und dort die wirtschaftlichen Aktivitäten weitergeführt werden.

BetrAVG § 16

Aktenzeichen: 4Sa50/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9423

Altersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

BAG
14.7.2015
3 AZR 252/14

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft

Aktenzeichen: 3AZR252/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9182

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