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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Altersversorgung - Insolvenz Betriebsrenten

ArbG Reutlingen
28.1.2020
7 Ca 251/19

Feststellung von auf den Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen Betriebsrentenansprüchen zur Insolvenztabelle, Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit, anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung, Verweis von § 46 S. 2 InsO auf § 41 Abs. 2 InsO

1. Der Wert der auf den Träger der Insolvenzsicherung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens übergegangenen Betriebsrentenansprüche ist gemäß § 9 Abs. 2 S. 3 BetrAVG, § 45InsO zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu schätzen. Der Vorteil, der durch die Vorfälligkeit der Betriebsrentenansprüche entsteht, ist durch Abzinsung der Beträge auszugleichen.

2. Bei wiederkehrenden Leistungen, deren Dauer unbestimmt ist, verweist § 46 S. 2 InsO auf § 45 S. 1 InsO und nicht auf § 41 Abs. 2 InsO. Der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO ist im Rahmen der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, welcher durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG übergegangenen Betriebsrentenansprüche entsteht, nicht zugrunde zu legen.

3. Im Rahmen der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung scheidet die Nutzung eines starren Zinssatzes aus.

4. Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 S. 1 Alt. 1, S. 2 HGB erweist sich als am geeignetsten und angemessen zur Schätzung der Forderung.

Aktenzeichen: 7Ca251/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

BAG - LAG Hamburg
19.11.2019
3 AZR 332/18

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage

Auslegung eines Schreibens, in dem die Arbeitgeberin zusagt, dass die absolvierte Dienstzeit als Vordienstzeit angerechnet wird. Die Anrechnung der Vordienstzeit gelte ab sofort für alle von der Dienstzeit abhängigen Leistungen einschließlich der Höhe der betrieblichen Altersversorgung bei Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nicht mit Wirkung für die Ermittlung der Unverfallbarkeit eines Versorgungsanspruchs bei Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls; hier verbleibe es bei der gesetzlichen Regelung.

Aktenzeichen: 3AZR332/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10069

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Saarland - ArbG Saarland
13.11.2019
1 Sa 1/19

Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Neuberechnung einer Betriebsrente

BetrAVG § 16 Abs 1, § 18a S 2 BetrAVG
BetrVG § 75 Abs 1, § 77 Abs 4 BetrVG
BGB § 199 Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa1/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-13
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BAG - LAG Bremen
22.10.2019
3 AZN 934/19

Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge

Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen.

Aktenzeichen: 3AZN934/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-22
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
10.09.2019
6 Sa 441/17

Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruchs des Klägers auf betriebliche Altersversorgung.

BetrAVG § 2 Abs 1, ZPO § 319

Aktenzeichen: 6Sa441/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10017

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
09.09.2019
3 Sa 48/17

Betriebsrentenanpassung

BetrAVG § 16
BetrVG § 75
BGB §§ 305ff

Aktenzeichen: 3Sa48/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9986

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Vertragsrecht Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Emden
5.9.2019
4 Sa 5/19 B

Befristet Beschäftigte - betriebliche Altersversorgung

Der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Inhalt der Versorgungsordnung den MitarbeiternIinnen zusätzlich zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess bieten sollen, ist sachlich nicht gerechtfertigt.

TzBfG § 4

Aktenzeichen: 4Sa5719 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
21.8.2019
7 Sa 2/19

Betriebliche Altersversorgung - Abbau Überversorgung - Änderung Anpassungsregelung

1. Werden in einer Versorgungsregelung Änderungen mit dem Ziel des Abbaus einer Überversorgung vorgenommen und zugleich Anpassungsregelungen verändert, müssen unabhängig von der Schwere des Eingriffs die zur Rechtfertigung angezogenen Gründe gerade den vorgenommenen Eingriff tragen.

2. Auch bei Bestehen eines Anpassungsrechts wegen planwidriger Überversorgung darf durch das Anpassungsrecht in die geltende Vereinbarung nicht stärker eingegriffen werden, als es durch die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist.

Aktenzeichen: 7Sa2/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10006

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
7.8.2019
4 Sa 6/19

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bei Gesamtversorgungszusagen

1. Grundsätzlich ist für jede Versorgungsleistung eine getrennte Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmen (Anschluss an BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 685/09).

2. Soll eine Versorgungszusage in Zusammenschau mit Versorgungsleistungen einer Pensionskasse eine Gesamtversorgung gewährleisten und ist die Leistungszusage mit den Leistungen der Pensionskasse derart verkoppelt, dass auch nach Eintritt des Versorgungsfalls bei Anpassungen ein bestimmtes Gesamtversorgungsniveau dauerhaft fortgeschrieben werden soll, so kann ausnahmsweise eine Einheitsbetrachtung dergestalt geboten sein, dass die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bezogen auf die Gesamtversorgung vorzunehmen ist. Dies muss sich aus der Versorgungszusage jedoch hinreichend deutlich ergeben. In diesen Fällen dienen die Zuweisungen der Überschussbeteiligungen der Pensionskasse nicht der Erfüllung der Anpassungspflicht gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, sondern haben nur die Funktion, zur versprochenen Gesamtversorgungsleistung beizutragen und den Arbeitgeber von sonstigen Versorgungsleistungen, die diesem Ziel dienen, zu entlasten.

Aktenzeichen: 4Sa6/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9924

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

BAG - LAG Hamburg
23.7.2019
3 AZR 357/17

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung

§ 552a ZPO gilt auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsger

Aktenzeichen: 3AZR357/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9879

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