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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Betriebsübergang

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
24.5.2018
5 Sa 54/18

§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB stellt einen Auffangtatbestand dar. Sofern ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend beim Erwerber als eigenständiger Betrieb fortbesteht, gelten Betriebsvereinbarungen für den Erwerber als Kollektivnorm weiter. Dies gilt auch für Gesamtbetriebsvereinbarungen.

BGB § 613a Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5Sa54/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9621

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
15.3.2018
7 Sa 84/17

Aufhebungsvertrag, Anpassung betriebliche Altersversorgung

1. Der Verzicht auf Rechte aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung ohne Zustimmung des Gesamtbetriebsrats ist wirksam, sofern die in einem Aufhebungsvertrag zugesagte betriebliche Altersversorgung günstiger ist als nach den betrieblichen Regelungen.

2. Sieht eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung vor, dass die dort geregelte Gesamtversorgung entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung steigen soll, und ist gleichzeitig zugunsten der Arbeitgeberin ein Anpassungsvorbehalt vorgesehen, wonach etwas anderes beschlossen werden darf, sofern die grundsätzlich vorgesehene Steigerung "für nicht vertretbar" gehalten wird, so erfordert das Gebrauchmachen dieses Anpassungsvorbehalts das Vorliegen hinreichender wirtschaftlicher Gründe.

3. Ist nach der Gesamtbetriebsvereinbarung die Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge geregelt, so verstößt die Entscheidung der Arbeitgeberin, nur einen Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge zu erhöhen, gegen die Verteilungsgrundsätze der Gesamtbetriebsvereinbarung und ist damit unwirksam. Gleichzeitig verstößt die Arbeitgeberin gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, da sich das Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die Verteilungsgrundsätze auch auf ausgeschiedene Mitarbeiter erstreckt.

BGB § 133, § 157
BetrVG § 74 Abs 2 S 2, § 87 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 7SA84/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9600

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
8.3.2018
1 Sa 21/17

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente

Ist in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehen, dass der Vorstand von einer in der Vereinbarung vorgesehenen Erhöhung der Betriebsrente entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Altersrente absehen kann, wenn er diese nicht für vertretbar hält, bedarf dieses auf das Unternehmen bezogener wirtschaftlicher und in der Regel finanzieller Gründe.

BetrAVG § 16
BetrVG § 77

Aktenzeichen: 1Sa21/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9589

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
7.3.2018
4 Sa 52/17

Anpassung der Betriebsrente

Auslegung einer tariflichen Regelung zur Betriebsrentenanpassung

Aktenzeichen: 4Sa52/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9586

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BAG
20.2.2018
3 AZR 142/16 (A)

Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers anwendbar, wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegenden überbetriebliche Versorgungseinrichtung erbracht werden, diese aus finanziellen Gründen ihre Leistungen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde berechtigt kürzt und der Arbeitgeber nach nationalem Recht zwar für die Kürzungen gegenüber den ehemaligen Arbeitnehmern einzustehen hat, seine Zahlungsunfähigkeit jedoch dazu führt, dass er seine Verpflichtung, diese Leistungskürzungen auszugleichen, nicht erfüllen kann?

2. Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird: Unter welchen Umständen können die durch die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erlittenen Verluste des ehemaligen Arbeitnehmers bei den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden und damit die Mitgliedstaaten verpflichten, hiergegen einen Mindestschutz zu gewährleisten, obwohl der ehemalige Arbeitnehmer mindestens die Hälfte der Leistungen erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben?

3. Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird:

Entfaltet Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG unmittelbare Wirkung und verleiht die Bestimmung, wenn ein Mitgliedstaat diese Richtlinie nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat, dem Einzelnen Rechte, die dieser vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Mitgliedstaat geltend machen kann?

4. Falls die dritte Vorlagefrage bejaht wird:

Ist eine privatrechtlich organisierte Einrichtung, die von dem Mitgliedstaat - für die Arbeitgeber verpflichtend - als Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bestimmt ist, der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt sowie die für die Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge kraft öffentlichen Rechts von den Arbeitgebern erhebt und wie eine Behörde die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung durch Verwaltungsakt herstellen kann, eine öffentliche Stelle des Mitgliedstaates?

Aktenzeichen: 3AZR142/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9578

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
1.2.2018
4 Sa 48/17 B

Tantieme, Tantiemezahlung

Auslegung einer Versorgungsordnung

BetrAVG § 1

Aktenzeichen: 4Sa48/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9573

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Hessen - ArbG Offenbach
17.1.2018
6 Sa 183/17

Wegfall der Anpassungsprüfung und Anpassungspflicht des Arbeitgebers gem. § 16 Abs. 3 Ziffer 2 BetrAVG zur Voraussetzung der Überschussverwendung

BetrAVG nF § 16 Abs. 3 Nr. 2
BetrAVG § 30 c Abs. 1a

Aktenzeichen: 6Sa183/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9580

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
14.12.2017
26 Sa 448/16

1. Durch eine Bündelung der Prüfungstermine im Unternehmen hinsichtlich der ersten Anpassungsprüfung darf höchstens eine Verzögerung um sechs Monate eintreten (vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 117/13, Rn. 13; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08, Rn. 49; 25. April 2006 - 3 AZR 50/05, Rn. 50; 30. August 2005 - 3 AZR 395/04, zu II 1 b der Gründe).

2. Auch bei den auf die Hinweise der Kammer im Berufungsverfahren hilfsweise genannten Stichtagen des 1. Januar 2007, 1. Januar 2010 und 1. Januar 2013 handelt es sich um unzutreffende Zeitpunkte. Diese Daten wären nur als Anpassungsprüfungsstichtage in Betracht gekommen, wenn die Beklagte die Anpassungszeitpunkte für die Pensionskassenrenten auf den 1. Januar gebündelt hätte. Gerade das ist aber nicht der Fall.

3. Eine zu einem früheren Stichtag bestehende Anpassungspflicht ergibt sich aus einem anderen Lebenssachverhalt, der nicht Gegenstand einer auf einen späteren Anpassungsstichtag gestützten Anpassungsforderung und ihrer gerichtlichen Geltendmachung ist, weshalb hier nicht auf die individuellen Anpassungsstichtage abgestellt werden konnte. Diese waren nicht Streitgegenstand.

4. Ein Anspruch der Klägerin auf Anpassung ihrer Betriebsrente nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG scheidet jedenfalls zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 schon deshalb aus, weil die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente der Klägerin zu diesen Stichtagen entgegenstand.

5. Die Klägerin kann ihren Anspruch auf Anpassung ihrer Pensionskassenrente auch nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen (Anschluss an BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16, Rn. 33 ff.).

BetrAVG § 16

Aktenzeichen: 26Sa448/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9559

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
10.8.2017
1 Sa 50/16

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

1) Ist in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehen, dass der Vorstand von einer in der Vereinbarung vorgesehenen Erhöhung der Betriebsrente entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Altersrente absehen kann, wenn er diese nicht für vertretbar hält, bedarf dieses auf das Unternehmen bezogener wirtschaftlicher und in der Regel finanzieller Gründe.

2) Ist in der Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehen, dass durch die betriebliche Altersversorgung erreicht werden soll, dass die Altersversorgung insgesamt einen bestimmten Anteil der ehemaligen Bezüge ausmacht, hält sich eine Entscheidung des Vorstandes, die dieses Prinzip nicht beachtet, nicht im Rahmen des nach § 315 BGB bestehenden Regelungsspielraumes.

BetrAVG § 16
BetrVG § 77

Aktenzeichen: 1Sa50/16 Paragraphen: Datum: 2017-08-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9529

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BAG
8.3.2017
3 AZN 886/16 (A)

Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen

Für die Wertfestsetzung ist der gesamte monatliche Betrag der künftigen Betriebsrente maßgeblich und nicht lediglich der Wert des Teilbetrags, um den der Arbeitgeber die monatliche Betriebsrente des Betriebsrentner tatsächlich gekürzt hat. § 42 Abs. 1 und Abs. 3 GKG sieht für die Wertfestsetzung bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen eine eigenständige Begrenzung auf den 3-fachen Jahresbetrag vor und lässt eine Hinzurechnung der Rückstände nicht zu. Eine weitere Begrenzung des Streitwerts ist deshalb allenfalls durch eine teleologische Reduktion dieser Regelung möglich, wenn die wirtschaftliche Bedeutung des Klageantrags eine andere Beurteilung erfordert

Aktenzeichen: 3AZN886/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9448

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