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PDF-DokumentAltersversorgung - Lebensversicherung Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Göttingen
05.05.2009
11 Sa 107/08 B

Altersversorgung im Wege der Gehaltsumwandlung; Unwirksamkeit gezillmerter Lebensversicherungsverträge; Schadenersatz

Ob die Verwendung "gezillmerter" Lebensversicherungsverträge, bei denen die Vertragskosten in den ersten Versicherungsjahren in voller Höhe zum Abzug kommen, bei der Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung unzulässig ist, bleibt unentschieden.

Selbst wenn man eine Unwirksamkeit dieses Versorgungsweges annehmen sollte, folgt daraus kein Anspruch auf - vollständige oder teilweise - Nachzahlung der umgewandelten Entgeltanteile (entgegen LAG München vom 15.3.2006 - 4 Sa 1152/06).

Bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 17 Abs. 3 BetrAVG kommt vorrangig eine Anpassung der Versorgungsleistungen in Betracht. Bei Fortbestehen des Versicherungsvertrages kann sich ein Schaden erst bei Eintritt des Versicherungsfalles realisieren und ist erst dann zu beziffern.

BetrAVG § 1 Abs. 2, § 17 Abs. 3
BGB §§ 305 ff.

Aktenzeichen: 11Sa107/08 Paragraphen: BetrAVG§1 BetrAVG§17 BGB§305 Datum: 2009-05-05
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Lebensversicherung Insolvenz

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
23.1.2008
5 Sa 47/07

Rechte aus einem im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages

1. Die Geltendmachung des Rückkaufwertes durch den Arbeitnehmer nach Kündigung einer Direktversicherung wird von § 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG nur bei beendetem Arbeitsverhältnis ausgeschlossen.

2. Jedenfalls innerhalb der Kündigungsfrist können die Parteien eines Versicherungsvertrages vereinbaren, dass die Kündigung keine Rechtswirkung entfaltet. Dann fällt im Insolvenzverfahren des Arbeitnehmers der Rückkaufwert nicht in die Masse.

Aktenzeichen: 5Sa47/07 Paragraphen: BetrAVG§2 Datum: 2008-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6339

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Insolvenz Lebensversicherung

Niedersächsisches LAG - ArbG Hannover
24.11.2006
10 Sa 946/06 B

Direktversicherung, Insolvenz, Ersatzaussonderungsrecht

Dem Arbeitnehmer, auf dessen Leben eine Direktversicherung unter Einräumung eines eingeschränkt widerruflichen Bezugsrechts abgeschlossen ist, steht in der Insolvenz seines Arbeitgebers auch dann ein Aussonderungsrecht zu, wenn die im Vorbehalt genannten Unverfallbarkeitsfristen noch nicht abgelaufen sind. Der Zweck dieses Vorbehalts entfällt in der Insolvenz (vgl. BGH 03.05.2006, IV ZR 134/05, ZIP 2006, S. 1309 und BAG, 26.06.1990, 3 AZR 651/88, AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG – Lebensversicherung).

BetrAVG § 1 b

Aktenzeichen: 10Sa946/06 Paragraphen: BetrAVG§1b Datum: 2006-11-24
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PDF-DokumentAltersversorgung - Lebensversicherung Insolvenz

LAG Köln - ArbG Siegburg
11.05.2006
10 Sa 1636/05

Bezugsrecht, Direktversicherung, Insolvenz des Arbeitgebers als Versicherungsnehmer

Zur Behandlung des eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts zugunsten des Arbeitnehmers aus einer Direktversicherung des Arbeitgebers (Lebensversicherung) in der Insolvenz des Arbeitgebers

Hier: Anspruch des Arbeitnehmers auf Übertragung der Rechte aus der Lebensversicherung gegen den Insolvenzverwalter.

InsO § 47

Aktenzeichen: 10Sa1636/05 Paragraphen: InsO§47 Datum: 2006-05-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5200

PDF-DokumentAltersversorgung Sonstige Rechtsgebiete - Lebensversicherung Insolvenz

LAG Rheinland-Pfalz
20.08.2004 8 Sa 499/04
Lebensversicherung, Widerruf des Bezugsrechts durch Insvolbenzverwalter, Hinterlegung

VVG § 166
VVG § 166 Abs. 1
BGB § 812

Aktenzeichen: 8Sa499/04 Paragraphen: VVG§166 BGB§812 Datum: 2004-08-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3160

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