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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Insolvenz

OVG Hamburg - VG Hamburg
3.2.2010
4 Bf 352/09.Z

Konkretisierung von Auskunftspflichten mittels Verwaltungsakt seitens des Trägers der Insolvenzsicherung; Zulässigkeit von Auskünften, die der Ermittlung der beitragspflichtigen Arbeitgeber dienen

1. Zur Frage, ob der Träger der Insolvenzsicherung berechtigt ist, die durch § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ihm gegenüber begründeten öffentlich-rechtlichen Auskunftspflichten durch Verwaltungsakt zu konkretisieren.

2. Eine einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG dahingehend, dass die dort genannten Stellen nicht zu Auskünften verpflichtet seien, die der Ermittlung der beitragspflichtigen Arbeitgeber dienten, findet weder im Wortlaut des Gesetzes noch in seiner Systematik eine Stütze.

Aktenzeichen: 4Bf352/09 Paragraphen: BetrAVH§11 Datum: 2010-02-03
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Insolvenz

OVG Hamburg - VG Hamburg
14.1.2010
4 Bf 22/08

Rechtmäßigkeit des Durchführungsweges, der Ansprüche nur gegen den Arbeitgeber gewährt, im Rahmen des Systems der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen

1. Dem System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) liegt die verfassungsrechtlich zulässige Strukturentscheidung zugrunde, nur diejenigen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers zu sichern, bei denen die von einer Versorgungszusage Begünstigten ausschließlich einen Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber besitzen.

2. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass nach § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG die Beiträge zur Insolvenzsicherung von Unterstützungskassenzusagen auch dann in voller Höhe anfallen, wenn eine (kongruente) Rückdeckung besteht.

3. Bei der der betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds bezieht sich die Insolvenzsicherung darauf, dass Ansprüche der Begünstigten gegen den Versorgungsträger durch die Insolvenz eines Arbeitgebers gefährdet werden. Dies stellt das System der Insolvenzsicherung nicht grundlegend in Frage. Es stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar, dass für diesen Durchführungsweg geringere Beiträge zur Insolvenzsicherung erhoben werden als für den Durchführungsweg der - kongruent rückgedeckten - Unterstützungskassenzusage.

Aktenzeichen: 4BF22/08 Paragraphen: BetrAVG§10 GGArt.3 Datum: 2010-01-14
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Lebensversicherung Insolvenz

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
23.1.2008
5 Sa 47/07

Rechte aus einem im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages

1. Die Geltendmachung des Rückkaufwertes durch den Arbeitnehmer nach Kündigung einer Direktversicherung wird von § 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG nur bei beendetem Arbeitsverhältnis ausgeschlossen.

2. Jedenfalls innerhalb der Kündigungsfrist können die Parteien eines Versicherungsvertrages vereinbaren, dass die Kündigung keine Rechtswirkung entfaltet. Dann fällt im Insolvenzverfahren des Arbeitnehmers der Rückkaufwert nicht in die Masse.

Aktenzeichen: 5Sa47/07 Paragraphen: BetrAVG§2 Datum: 2008-01-23
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Insolvenz

LAG Köln - ArbG Köln
10.09.2007
14 Sa 343/07

Insolvenzschutz bei Unverfallbarkeit

1. Der Insolvenzschutz für Betriebsrenten greift nur bei gesetzlicher Unverfallbarkeit der Anwartschaft ein.

2. Es steht nicht zur Disposition der Betriebspartner, in einer Betriebsvereinbarung durch Anrechnungsklauseln einen günstigeren Insolvenzschutz zu Lasten des Pensions-Sicherungsvereins herbeizuführen (im Anschluss an BAG 25.04.2006 - 3 AZR 78/05 - NJOZ 2007, 1498 ff.).

BetrAVG § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 14Sa343/07 Paragraphen: BetrAVG§7 Datum: 2007-09-10
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Insolvenz Notlage

BAG - LAG Baden-Würtemberg - ArbG Lörrach
31.07.2007
3 AZR 373/06

Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage"

Mit der Abschaffung des bis zum 31. Dezember 1998 im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Sicherungsfalls der Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage ist auch die arbeitsrechtliche Möglichkeit entfallen, eine Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage zu widerrufen. Grundsätze des Vertrauensschutzes stehen nicht entgegen.

GG Art. 20 Abs. 3
ZPO § 160
ZPO § 165
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
BetrAVG § 7
BetrAVG § 31
EGInsO Art. 91

Aktenzeichen: 3AZR373/06 Paragraphen: GGArt.20 ZPO§160 ZPO§165 ZPO§253 BetrAVG§7 BetrAVG§31 EGInsOArt.91 Datum: 2007-07-31
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PDF-DokumentAltersversorgung - Insolvenz

BAG - LAG Hamm - ArbG Hagen
22.05.2007
3 AZR 334/06 (A)

Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

1. Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

2. Gilt bei einem eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht aus einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ein in den Versicherungsvertrag aufgenommener Vorbehalt des Widerrufs für die Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit auch "für den Fall einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer"?

BGB § 613a
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative
BetrAVG § 1b
BetrAVG § 30f
KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1 3. Alternative
InsO §§ 38, 47, 91 Abs. 1
VVG §§ 166, 177

Aktenzeichen: 3AZR334/06 Paragraphen: BGB§613a BGB§812 BetrAVG§1b BetrAVG§30f KSchG§1 InsO§38 InsO§47 InsO§91 VVG§166 VVG§177 Datum: 2007-05-22
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Insolvenz Lebensversicherung

Niedersächsisches LAG - ArbG Hannover
24.11.2006
10 Sa 946/06 B

Direktversicherung, Insolvenz, Ersatzaussonderungsrecht

Dem Arbeitnehmer, auf dessen Leben eine Direktversicherung unter Einräumung eines eingeschränkt widerruflichen Bezugsrechts abgeschlossen ist, steht in der Insolvenz seines Arbeitgebers auch dann ein Aussonderungsrecht zu, wenn die im Vorbehalt genannten Unverfallbarkeitsfristen noch nicht abgelaufen sind. Der Zweck dieses Vorbehalts entfällt in der Insolvenz (vgl. BGH 03.05.2006, IV ZR 134/05, ZIP 2006, S. 1309 und BAG, 26.06.1990, 3 AZR 651/88, AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG – Lebensversicherung).

BetrAVG § 1 b

Aktenzeichen: 10Sa946/06 Paragraphen: BetrAVG§1b Datum: 2006-11-24
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PDF-DokumentAltersversorgung - Lebensversicherung Insolvenz

LAG Köln - ArbG Siegburg
11.05.2006
10 Sa 1636/05

Bezugsrecht, Direktversicherung, Insolvenz des Arbeitgebers als Versicherungsnehmer

Zur Behandlung des eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts zugunsten des Arbeitnehmers aus einer Direktversicherung des Arbeitgebers (Lebensversicherung) in der Insolvenz des Arbeitgebers

Hier: Anspruch des Arbeitnehmers auf Übertragung der Rechte aus der Lebensversicherung gegen den Insolvenzverwalter.

InsO § 47

Aktenzeichen: 10Sa1636/05 Paragraphen: InsO§47 Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Insolvenz

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
10.01.2006
2 Sa 418/05

Die Parteien streiten um die Insolvenzsicherung eines vom Kläger im Rahmen der Altersteilzeit erarbeiteten Wertguthabens.

Aktenzeichen: 2Sa418/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4636

PDF-DokumentAltersversorgung - Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
24.01.2006
3 AZR 484/04

Versorgungsanwartschaft, ablösende Konzernbetriebsvereinbarung

BetrAVG §§ 1, 2, 3, 9
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
EG Art. 141
InsO §§ 45, 179, 180
KO § 146
BGB § 242

Aktenzeichen: 3AZR484/04 Paragraphen: BetrAVG§1 BetrAVG§2 BetzrAVG§3 BetrAVG§9 InsO§45 InsO§179 InsO§180 KO§146 BGB§242 Datum: 2006-01-09
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