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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BAG - LAG Bremen
22.10.2019
3 AZN 934/19

Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge

Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen.

Aktenzeichen: 3AZN934/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9976

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
10.09.2019
6 Sa 441/17

Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruchs des Klägers auf betriebliche Altersversorgung.

BetrAVG § 2 Abs 1, ZPO § 319

Aktenzeichen: 6Sa441/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10017

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
09.09.2019
3 Sa 48/17

Betriebsrentenanpassung

BetrAVG § 16
BetrVG § 75
BGB §§ 305ff

Aktenzeichen: 3Sa48/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9986

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Vertragsrecht Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Emden
5.9.2019
4 Sa 5/19 B

Befristet Beschäftigte - betriebliche Altersversorgung

Der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Inhalt der Versorgungsordnung den MitarbeiternIinnen zusätzlich zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess bieten sollen, ist sachlich nicht gerechtfertigt.

TzBfG § 4

Aktenzeichen: 4Sa5719 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9949

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
21.8.2019
7 Sa 2/19

Betriebliche Altersversorgung - Abbau Überversorgung - Änderung Anpassungsregelung

1. Werden in einer Versorgungsregelung Änderungen mit dem Ziel des Abbaus einer Überversorgung vorgenommen und zugleich Anpassungsregelungen verändert, müssen unabhängig von der Schwere des Eingriffs die zur Rechtfertigung angezogenen Gründe gerade den vorgenommenen Eingriff tragen.

2. Auch bei Bestehen eines Anpassungsrechts wegen planwidriger Überversorgung darf durch das Anpassungsrecht in die geltende Vereinbarung nicht stärker eingegriffen werden, als es durch die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist.

Aktenzeichen: 7Sa2/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10006

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
7.8.2019
4 Sa 6/19

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bei Gesamtversorgungszusagen

1. Grundsätzlich ist für jede Versorgungsleistung eine getrennte Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmen (Anschluss an BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 685/09).

2. Soll eine Versorgungszusage in Zusammenschau mit Versorgungsleistungen einer Pensionskasse eine Gesamtversorgung gewährleisten und ist die Leistungszusage mit den Leistungen der Pensionskasse derart verkoppelt, dass auch nach Eintritt des Versorgungsfalls bei Anpassungen ein bestimmtes Gesamtversorgungsniveau dauerhaft fortgeschrieben werden soll, so kann ausnahmsweise eine Einheitsbetrachtung dergestalt geboten sein, dass die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bezogen auf die Gesamtversorgung vorzunehmen ist. Dies muss sich aus der Versorgungszusage jedoch hinreichend deutlich ergeben. In diesen Fällen dienen die Zuweisungen der Überschussbeteiligungen der Pensionskasse nicht der Erfüllung der Anpassungspflicht gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, sondern haben nur die Funktion, zur versprochenen Gesamtversorgungsleistung beizutragen und den Arbeitgeber von sonstigen Versorgungsleistungen, die diesem Ziel dienen, zu entlasten.

Aktenzeichen: 4Sa6/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9924

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

BAG - LAG Hamburg
23.7.2019
3 AZR 357/17

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung

§ 552a ZPO gilt auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsger

Aktenzeichen: 3AZR357/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9879

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Bremen - ArbG Bremen-Bremerhaven
17.7.2019
3 Sa 14/19

Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge

1. Niemand darf von einem anderen eine Leistung fordern, die er im Innenverhältnis selbst erbringen muss bzw. die er alsbald zurück zu gewähren hätte.(Rn.54)

2. Wenn der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmer gleichzustellen ist, der bei der Versorgungskasse des Bundes und der Länder versichert ist, so hat er nicht nur die entsprechende Rente zu beanspruchen, sondern auch die gleichen Lasten zu übernehmen. Eine Altersversorgung, bei der der Arbeitnehmer im Versorgungsfall Leistungen in gleicher Höhe wie bei der ursprünglichen Versorgung durch die Zusatzversorgungskasse VBL erhalten würde, ohne hierfür jedoch eigene Leistungen erbracht zu haben, wäre keine "gleichwertige" Altersversorgung. Wäre der Arbeitgeber somit verpflichtet, die streitgegenständlichen Beträge, die er als Arbeitnehmereigenbeiträge an den DUK e.V. (Dachverband der Unterstützungskassen für deutsche Krankenhäuser) abgeführt hat, an den Arbeitnehmer auszuzahlen, so wäre der Arbeitnehmer hinsichtlich dieser Beträge ungerechtfertigt bereichert, da er entsprechend erhöhte Leistungsansprüche gegen den DUK e.V. ohne Rechtsgrund erlangen würde. Hinsichtlich einer solchen Bereicherung könnte sich der Arbeitgeber nicht auf § 818 Abs. 3 BGB berufen, da diese Bereicherung nicht entfallen ist. Die Leistung erfolgte auch nicht in Kenntnis einer Nichtschuld im Sinne des § 814 BGB.(Rn.58)

BGB § 242
BetrAVG § 1

Aktenzeichen: 3Sa14/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9997

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
21.6.2019
7 Sa 92/18

Betriebliche Altersversorgung

1. Sieht eine Versorgungsordnung eine Steigerung von Leistungen betrieblicher Altersversorgung entsprechend der Entwicklung gesetzlicher Renten vor und ist festgelegt, dass davon abgewichen werden darf, wenn eine solche Steigerung nicht für vertretbar gehalten wird, kommt eine abweichende Steigerung nur in Betracht, wenn die Veränderung der Renten entsprechend der gesetzlichen Rentenentwicklung und damit die sich hieraus ergebende langfristige Steigerung der Kostenbelastung nicht hinnehmbar ist.

2. Zum Umfang der Darlegungslast für eine solche Nichtvertretbarkeit

BGB § 315
BetrAVG § 16

Aktenzeichen: 7Sa92/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9940

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Köln - ArbG Köln
22.1.2019
4 Sa 88/16

Anpassung - Betriebsrente - Rentengesellschaft - wirtschaftliche Lage - Konzern

1. Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt, dass auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive Lage abgestellt wird, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären.

2. Die Zurechnung der günstigen wirtschaftlichen Lage eines oder mehrerer anderer Unternehmen darf nicht zur Folge haben, dass der Versorgungsschuldner die Anpassungen letztlich aus seiner Substanz leisten muss.

BetrAVG § 16
BGB § 826, § 242

Aktenzeichen: 4Sa88/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9770

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