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PDF-DokumentAltersversorgung - Beamtenversorgung Betriebsrenten

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
12.3.2014
8 C 27.12

Altersversorgung; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; Ausgleichsfonds; Beitrag; Beitragsbemessung; Beitragsbemessungsgrundlage; Contractual Trust Arrangement; CTA; Direktzusage; Glättungsverfahren; Gleichbehandlung; Grundsatz des sozialen Ausgleichs; Missverhältnis; Pensionsfonds, Pensionsfondszusage; Sicherungsabrede; soziales Sicherungssystem; Teilwert; Sozialstaatsgebot; Ungleichbehandlung; Unterstützungskassenzusage; Verhältnismäßigkeit; Verlustrücklage; Vorteilsgerechtigkeit; unmittelbare Versorgungszusage.

1. Die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG geregelte beitragsrechtliche Gleichbehandlung von ungesicherten Direktzusagen mit Direktzusagen, die durch ein Contractual Trust Arrangement gesichert sind, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die gesetzliche Insolvenzsicherungsbeitragspflicht gemäß § 10 Abs. 1 bis 3 BetrAVG ist mit Art. 102, 106 AEUV vereinbar.

3. Die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung (§ 14 BetrAVG), die durch die Wirtschaftskrise bedingte sprunghafte Erhöhung des Insolvenzsicherungsbeitragssatzes im Jahr 2009 durch die Anwendung des (sog.) Glättungsverfahrens nach § 10 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG und nicht stattdessen oder zusätzlich durch einen Rückgriff auf den Ausgleichsfonds gemäß § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG abzufangen, war ermessensfehlerfrei.

GG Art. 2 Abs. 1; Art. 3 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1; Art. 14 Abs. 1
AEUV Art. 56, 101, 102, 106
BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2; § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, 5 und 6;
BetrAVG § 10 Abs. 3 Nr. 1, 3 und 4; § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3
VAG § 37
VwVfG § 40

Aktenzeichen: 8C27.12 Paragraphen: Datum: 2014-03-12
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PDF-DokumentAltersversorgung - Beamtenversorgung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
3.02.2006
10 Sa 1378/05 B

Doppelte Berücksichtigung von Dienstzeiten im Beitrittsgebiet als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei einem Dienstordungsangestellten

§ 3 BeamtVÜV gilt auch für einen Dienstordnungsangestellten, der das Dienstordnungsverhältnis mit einem Sozialversicherungsträger im alten Bundesgebiet beendet hat, mehr als ein Jahr Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet geleistet hat und anschließend unter Beendigung des Dienstordungsverhältnisses im Beitrittsgebiet und unter Begründung eines neuen Dienstordnungsverhältnisses mit einem Sozialversicherungsträger ins alte Bundesgebiet zurückkehrt, wenn dort der Versorgungsfall eintritt.

§ 3 Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung - BeamtVÜV

Aktenzeichen: 10Sa1378/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-03
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PDF-DokumentAltersversorgung - Beamtenversorgung Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
23.09.2005
10 Sa 28/05 B

Sonderzuwendung, Beamte, Kürzung

Die seit 1994 erfolgte Kürzung der den niedersächsischen Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern gewährten Sonderzuwendung und ihre Streichung für die Besoldungsgruppen oberhalb A 8 seit dem 01.01.2005 ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Arbeitgeber, die Arbeitnehmern eine Versorgung nach den für Beamte jeweils geltenden Grundsätzen zugesagt haben, können diese Kürzung daher umsetzen.

GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 19Sa28/05 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2005-09-23
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PDF-DokumentAltersversorgung - Renten Beamtenversorgung

LAG München - ArbG München
30.6.2005
4 Sa 14/05

Beamtenähnliche Versorgung

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung über eine beamtenähnliche Versorgung - Anrechnung von Renteneinkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung u. a. für Zeiten der Nachversicherung des Arbeitnehmers auf Grund Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis, die gleichzeitig in die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit eingeflossen waren, auf den Ruhegehaltsanspruch.

BeamtVG § 55

Aktenzeichen: 4Sa14/05 Paragraphen: BeamtVG§55 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Beamtenversorgung Sonstiges

LAG Berlin - ArbG Berlin
01.10.2004 13 Sa 1258/04
Absenkung von Sonderzahlung für Versorgungsempfänger
Durch § 5 SZG konnte die Sonderzahlung für Versorgungsempfänger im Land Berlin rechtmäßig auf 320,-- Euro brutto für das Jahr 2003 gesenkt werden.
SZG § 5

Aktenzeichen: 13Sa1258/04 Paragraphen: SZG§5 Datum: 2004-10-01
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PDF-DokumentAltersversorgung - Beamtenversorgung

LAG Köln - ArbG Köln
21.11.2003 4 Sa 923/03
Auslegung einer Pensionsordnung
Der Begriff "Anschlussleistungen," während deren Bezugs nach einer Pensionsordnung die Rentenzahlungen trotz Eintritts des Versorgungsfalls (hier: rückwirkende Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente) nicht erfolgen, umfasst auch Krankengeld und Arbeitslosengeld.

Aktenzeichen: 4Sa923/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-21
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PDF-DokumentAltersversorgung - Beamtenversorgung Betriebsrenten

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
21.10.2003 3 AZR 60/03
Beamtenähnliche Versorgung dynamische Verweisung entsprechende Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften vergleichbare Sach- und Interessenlage – Anrechnungsvorschriften berufsständige Versorgung Abgrenzung betrieblicher Altersversorgung – Eigenvorsorge Angewandte

1. Eine dynamische Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht bedeutet nicht, dass sämtliche Vorschriften und Änderungen des Beamtenversorgungsrechts unbesehen übernommen werden können. Die Bestimmungen müssen nach Inhalt, Regelungszweck und Interessenlage auf die zugesagte Altersversorgung übertragbar sein.

2. Im vorliegenden Fall erstattete der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bis einschließlich 31. Dezember 1984 die Umlagen, die der Finanzierung der beamtenähnlichen Versorgung dienten. Auf diese Eigenvorsorge war die durch Art. 1 Nr. 16 Buchst. a BeamtVGÄndG 1993 (BGBl. I 1994 S. 2442) eingefügte Anrechnungsvorschrift des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG nicht anwendbar. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer eine Altersversorgung ohne diese Anrechnung zu verschaffen.

3. Die eingeschaltete Versorgungskasse war in die Versorgungspflichten des Arbeitgebers eingetreten und konnte deshalb verklagt werden. Sie hatte jedoch ihre Leistungspflicht in ihrer Satzung abschließend geregelt. Da die Satzung auf die "jeweils geltenden" beamten-rechtlichen Bestimmungen verwies, hatte die Unterstützungskasse die Anrechnungsvorschrift des § 55 idF des BeamtVGÄndG 1993 anzuwenden.
BetrAVG § 1 Beamtenversorgung, § 1 Auslegung, § 5
BeamtVG § 55

Aktenzeichen: 3AZR60/03 Paragraphen: BetrAVG§1 BeamtVG§55 Datum: 2003-10-21
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PDF-DokumentAltersversorgung - Beamtenversorgung Betriebsrenten

BAG - LAG Köln - ArbG Bonn
21.10.2003 3 AZR 83/03
Betriebliche Altersversorgung: beamtenförmige Versorgung eines Bahnarztes – Anrechnung des weiterhin erzielten Einkommens als Arzt auf die Versorgung wegen Dienstunfähigkeit Auskunftspflicht des Arztes Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers bei schuldhaft verletzter Auskunftspflicht

1. Verweist eine Versorgungszusage umfassend auf "die Versorgung der Beamten", handelt es sich regelmäßig um eine dynamische Verweisung. Die Zusage einer von der jeweils geltenden Versorgungsordnung abgekoppelten Betriebsrente muss als Ausnahme deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Das Fehlen der Formel "in der jeweils geltenden Fassung" genügt dabei nicht.

2. In derartigen Fällen sind auch die §§ 53, 62 des BeamtVG sinngemäß anzuwenden. Die Anrechnung von Privateinkünften auf die Versorgungsbezüge eines dienstunfähigen Beamten entspricht der Anrechnungsbestimmung in der gesetzlichen Rentenversicherung (jetzt § 96a SGB VI). Es handelt sich daher nicht um eine beamtenspezifische Vorschrift, deren Anwendung auf Nichtbeamte sinnwidrig wäre.

3. § 53 Abs. 2 BeamtVG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
BeamtVG §§ 53, 62
BetrAVG § 5 Abs. 2
SGB VI § 5 Abs. 1, § 96a
GG Art. 3, 14, 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 3AZR83/03 Paragraphen: BeamtVG§53 BeamtVG§62 BetrAVG§5 SGBVI§5 SGBVI§96a GGArt.3 GGArt.14 GGArt.33 Datum: 2003-10-21
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PDF-DokumentAltersversorgung - Beamtenversorgung Betriebsrenten

LAG Köln 29.07.2003 13 Sa 273/03 Eine verstärkte Anrechnung der gesetzlichen Rente auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge ist nicht nur für Beamte zulässig, sondern auch für Personen, die unter den Geltungsbereich des Art. 131 GG fallen, ohne selbst Beamte zu sein. Insoweit gelten die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze (BVerfG v. 30.09.1987 - 2 BvR 933/82 -) ent-sprechend. G 131 § 52 Abs. 4 GG Art. 131

Aktenzeichen: 13Sa273/03 Paragraphen: G131§52 GGArt.131 Datum: 2003-07-29
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Beamtenversorgung

22.10.2002 3 AZR 496/01
Änderung der Versorgungsregelungen; planwidrige Überversorgung; Anpassungsrecht; Nettogesamtversorgungsobergrenze; versorgungsfähiges Entgelt; 14. Monatsgehalt; Verzicht; Verwirkung; Steuerfreibeträge; Grundrechte; Ausstrahlungswirkung; mittelbare Drittwirkung;Einführung versicherungsmathematischer Abschläge; Abflachung der Steigerungssätze; Gesetzesänderungen; ergänzende Vertragsauslegung; Störung der Geschäftsgrundlage

1. Die "planwidrige Überversorgung" ist ein relativer, auf die konkrete Versorgungsordnung abstellender Begriff. Dabei sind nur die versorgungsfähigen Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen.

2. Für die Feststellung des in einer Gesamtzusage angestrebten Versorgungsgrades ist weder der Abschluß des Arbeitsvertrages noch der Beginn des Arbeitsverhältnisses, sondern die Errichtung der Versorgungsordnung entscheidend.

3. Ein rechtsgeschäftlicher Verzicht auf das Anpassungsrecht wegen planwidriger Überversorgung ergibt sich nicht schon daraus, daß der Arbeitgeber zunächst von einer Änderung der Versorgungsregelungen abgesehen hat. Dies ist vor allem bei öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern die Ausnahme.

4. Allein dadurch, daß der Arbeitgeber längere Zeit nicht gegen eine Überversorgung eingeschritten ist, verwirkt er noch nicht sein Anpassungsrecht. Insbesondere bei einer der Beamtenversorgung angeglichenen Zusatzversorgung fehlt in der Regel ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand.

5. Auch bei der Nettoobergrenze sind Typisierungen, Pauschalierungen und Generalisierungen zulässig. Individuelle Steuerfreibeträge müssen nicht in die Berechnung des Nettovergleichseinkommens einbezogen werden.

6. Die Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags war zwar keine geeignete Maßnahme zum Abbau der Überversorgung, aber angesichts des vorliegenden Versorgungsziels (Gewährung einer beamtenähnlichen Zusatzversorgung) eine angemessene Reaktion auf die zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen im Betriebsrenten- , Sozialversicherungs- und Beamtenversorgungsrecht.

7. Da die vorliegende Versorgungsordnung auf den Strukturprinzipien des Beamtenversorgungsrechts aufbaute, durften die künftigen Steigerungssätze dem Beamtenversorgungsrecht angeglichen werden. Der Senat hat offen gelassen, ob dies auf einer ergänzenden Vertragsauslegung oder einer Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage beruht.

BetrAVG § 1 Ablösung, Überversorgung, § 2 BGB § 139, § 242 Gleichbehandlung, Verwirkung, § 313 (Störung der Geschäftsgrundlage), § 315 BeamtVG § 85 SGB VI §§ 41, 77 RRG 1992; Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand GG Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 KSchG §§ 1, 2; ZPO § 291

Aktenzeichen: 3AZR496/01 Paragraphen: BetrAVG§1 BGB§139 BGB§242 BGB§313 BGB§315 BeamtVG§85 SGBVI§41 SGB§77 GGArt.14 GGArt.20 KSchG§1 KSchG§2 ZPO§291 Datum: 2002-10-22
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