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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BAG - LAG Bremen
22.10.2019
3 AZN 934/19

Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge

Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen.

Aktenzeichen: 3AZN934/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9976

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
09.09.2019
3 Sa 48/17

Betriebsrentenanpassung

BetrAVG § 16
BetrVG § 75
BGB §§ 305ff

Aktenzeichen: 3Sa48/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9986

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Vertragsrecht Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Emden
5.9.2019
4 Sa 5/19 B

Befristet Beschäftigte - betriebliche Altersversorgung

Der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Inhalt der Versorgungsordnung den MitarbeiternIinnen zusätzlich zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess bieten sollen, ist sachlich nicht gerechtfertigt.

TzBfG § 4

Aktenzeichen: 4Sa5719 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9949

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
7.8.2019
4 Sa 6/19

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bei Gesamtversorgungszusagen

1. Grundsätzlich ist für jede Versorgungsleistung eine getrennte Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmen (Anschluss an BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 685/09).

2. Soll eine Versorgungszusage in Zusammenschau mit Versorgungsleistungen einer Pensionskasse eine Gesamtversorgung gewährleisten und ist die Leistungszusage mit den Leistungen der Pensionskasse derart verkoppelt, dass auch nach Eintritt des Versorgungsfalls bei Anpassungen ein bestimmtes Gesamtversorgungsniveau dauerhaft fortgeschrieben werden soll, so kann ausnahmsweise eine Einheitsbetrachtung dergestalt geboten sein, dass die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bezogen auf die Gesamtversorgung vorzunehmen ist. Dies muss sich aus der Versorgungszusage jedoch hinreichend deutlich ergeben. In diesen Fällen dienen die Zuweisungen der Überschussbeteiligungen der Pensionskasse nicht der Erfüllung der Anpassungspflicht gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, sondern haben nur die Funktion, zur versprochenen Gesamtversorgungsleistung beizutragen und den Arbeitgeber von sonstigen Versorgungsleistungen, die diesem Ziel dienen, zu entlasten.

Aktenzeichen: 4Sa6/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9924

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

BAG - LAG Hamburg
23.7.2019
3 AZR 357/17

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung

§ 552a ZPO gilt auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsger

Aktenzeichen: 3AZR357/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9879

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
21.6.2019
7 Sa 92/18

Betriebliche Altersversorgung

1. Sieht eine Versorgungsordnung eine Steigerung von Leistungen betrieblicher Altersversorgung entsprechend der Entwicklung gesetzlicher Renten vor und ist festgelegt, dass davon abgewichen werden darf, wenn eine solche Steigerung nicht für vertretbar gehalten wird, kommt eine abweichende Steigerung nur in Betracht, wenn die Veränderung der Renten entsprechend der gesetzlichen Rentenentwicklung und damit die sich hieraus ergebende langfristige Steigerung der Kostenbelastung nicht hinnehmbar ist.

2. Zum Umfang der Darlegungslast für eine solche Nichtvertretbarkeit

BGB § 315
BetrAVG § 16

Aktenzeichen: 7Sa92/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9940

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Köln - ArbG Köln
22.1.2019
4 Sa 88/16

Anpassung - Betriebsrente - Rentengesellschaft - wirtschaftliche Lage - Konzern

1. Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt, dass auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive Lage abgestellt wird, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären.

2. Die Zurechnung der günstigen wirtschaftlichen Lage eines oder mehrerer anderer Unternehmen darf nicht zur Folge haben, dass der Versorgungsschuldner die Anpassungen letztlich aus seiner Substanz leisten muss.

BetrAVG § 16
BGB § 826, § 242

Aktenzeichen: 4Sa88/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9770

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BAG
11.12.2018
3 AZR 400/17

Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

1. Ziele, die im Rahmen von Anliegen der Beschäftigungspolitik und des Sozialschutzes einen Ausgleich zwischen verschiedenen beteiligten Interessen schaffen sollen, um damit der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu dienen, sind als legitim iSv. § 10 Satz 1 AGG anzusehen. Dazu gehört auch, den unternehmerischen Belangen einer begrenz- und kalkulierbaren Belastung Rechnung zu tragen. Indem § 10 AGG erlaubt, in Versorgungsordnungen die Leistungspflichten des Versorgungsschuldners zu begrenzen und damit für diesen eine verlässliche und überschaubare Kalkulationsgrundlage zu schaffen, verfolgt die gesetzliche Bestimmung das Ziel, die betriebliche Altersversorgung zu verbreiten. Es hält sich demnach im Rahmen dieses legitimen Ziels, wenn in einer Versorgungsordnung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.

2. Die in einer Versorgungszusage geregelte Kürzung der Witwenrenten von Ehefrauen für jedes weitere volle Jahr, das sie mehr als zehn Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, ist durch ein legitimes Ziel gedeckt. Die Kürzung begrenzt die mit der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung verbundenen finanziellen Risiken. Damit dient die Regelung dem Interesse des Arbeitgebers an einer überschaubaren und kalkulierbaren Versorgungslast. Gerade bei der Hinterbliebenenversorgung hat der Arbeitgeber ein anerkennenswertes Interesse an einer solchen Begrenzung, da ein derartiges Leistungsversprechen zusätzliche Unwägbarkeiten und Risiken nicht nur in Bezug auf den Zeitpunkt des Leistungsfalls, sondern auch hinsichtlich der Dauer der Leistungserbringung mit sich bringt.

3. Jedenfalls bei einem Altersabstand von mehr als zehn Jahren ist der - die Ehe prägende - gemeinsame Lebenszuschnitt der Ehepartner von vornherein darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt. Einem hohen Altersabstand innerhalb einer Ehe ist es typischerweise immanent, dass der jüngere Ehepartner einen größeren Zeitabschnitt seines Lebens ohne die an die Einkommenssituation des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers gekoppelten Versorgungsmöglichkeiten erleben wird.

4. Es ist daher angemessen, wenn ein Arbeitgeber dieses bereits strukturell im Lebenszuschnitt des Arbeitnehmers angelegte Risiko durch die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung nicht vollständig übernimmt. Dies gilt erst recht, wenn ein Altersabstand von mehr als zehn Jahren lediglich eine maßvolle schrittweise Kürzung von 5 vH der Ausgangsrente für jedes weitere volle Jahr Altersabstand bewirkt. Auch bei sehr großen Altersunterschieden wird noch eine Witwenrente gewährt und erst bei einem Altersabstand von mehr als 30 Jah-ren erfolgt der vollständige Ausschluss.

Aktenzeichen: 3AZR400717 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9709

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

OVG Greifswald - VG Greifswald
28.11.2018
1 L 2/12

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

1. Gibt ein insolvenzsicherungs- und beitragspflichtiger Arbeitgeber entgegen seiner Mitteilungspflicht nach § 11 Abs. 2 BetrAVG keine Erklärung ab, darf der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf die Angaben des Arbeitsgebers im Erhebungsbogen für das Vorjahr zurückgreifen.

2. Bei pflichtwidrigem Unterlassen der Mitteilungspflicht darf der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit einen sog. Meldebescheid als Verwaltungsakt erlassen.

BetrAVG § 10 Abs 3, § 11 Abs 2

Aktenzeichen: 1L2/12 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9787

PDF-DokumentAltersversorgung - Rentenanpassung Betriebsrenten Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
20.11.2018
3 Sa 496/16 B

Anpassung einer Versorgungsordnung wegen Äquivalenzstörung

Durchführung des Barwertvergleichs bei der Ablösung einer Versorgungsordnung.

Aktenzeichen: 3Sa496/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9737

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