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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
25.4.2018
6 TaBV 21/17

Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Der mit der Vorgabe einer Mindestbesetzung verbundene Eingriff in die nicht der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegende Personalplanung des Arbeitgebers ist nicht durch § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. § 3 Abs. 1 ArbSchG gerechtfertigt.

BetrVG § 76, § 87 Abs 1 Nr 7, § 92
ArbSchG § 3 Abs 1, § 5

Aktenzeichen: 6TaBV21/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-25
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PDF-DokumentProzeßrecht - Vollstreckungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
20.6.2018
5 Sa 72/18

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Zahlungsklage

Die Glaubhaftmachung des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S.d. § 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG ergibt sich nicht ohne weiteres aus den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels. Etwas anderes gilt allenfalls bei offenkundiger Erfolgsaussicht.

ArbGG § 62
ZPO § 719

Aktenzeichen: 5Sa72/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-20
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges Tarifvertragsauslegung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
24.5.2018
33 Sa 26/17

Erhöhung des in einer individuellen Zwischenstufe gezahlten Vergleichsentgelts nach § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH, § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH, § 6 Abs. 4 Satz 4 TVÜ-AVH - Tarifaus-legung

1. Die in einer individuellen Zwischenstufe der Entgeltgruppe S 4 der Anlage C zu § 101 TV-AVH/BT-V eingruppierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Wirkung zum 01. November 2009 durch den Tarifvertrag vom 29. März 2010 über Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätten von Mitgliedern der AVH in die neue Entgeltordnung nach § 101 TV-AVH/BT-V überführt wurden, haben aufgrund der Tarifreform vom 05. November 2015 keinen Anspruch auf eine Erhöhung des ihnen in der individuellen Zwischenstufe gezahlten Vergleichsentgelts.

2. Die Tarifreform vom 05. November 2015 ist keine allgemeine Entgelterhöhung iSd § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH, sondern eine Änderung der Entgeltordnung, die durch § 27b TVÜ-AVH abschließend und umfassend geregelt wird.

TVÜ-AVH § 26b Abs 4 S 7, § 27b Abs 3 S 2, § 6 Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 33SA26/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentKündigungsrecht - Außerordentliche Kündigung Kündigungsgründe

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
14.6.2018
15 Sa 214/18

Außerordentliche Kündigung - eigenes Verhalten des Arbeitgebers - Falschangaben bei der geleisteten Arbeitszeit

1. Bei der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist im Rahmen des § 626 BGB auch das eigene Verhalten des Arbeitgebers zu bewerten.

2. Da die Beklagte selbst eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündi-gungsfrist angeboten hatte, kann nicht angenommen werden, dass das Verhalten der Klä-gerin derart gravierend war, dass der Beklagten eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zu einer Beendigung im Rahmen einer ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar war.

BGB § 140, § 626

Aktenzeichen: 15Sa214/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
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PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
25.7.2018
5 Ta 99/18

Streitwert - mehrere Kündigungen - eingeklagte, beschäftigungsabhängige Annahmeverzugsansprüche - Abrechnung

1. Die Wertbemessung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der antragstellenden Partei. Bei divergierendem Vortrag ist deshalb auf deren Angaben abzustellen, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig sind (hier: Zeitpunkt des Zugangs mehrerer Kündigungen).

2. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass in einem Auflösungsvergleich neben sämtlichen in das Verfahren eingeführten Beendigungstatbeständen auch die eingeklagten bestandsschutzabhängigen Annahmeverzugsansprüche sachlich mitgeregelt worden sind.

3. Der Antrag auf Vergütungsabrechnung ist als uneigentlicher Hilfsantrag im Verhältnis zum Zahlungsantrag für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu verstehen. Dies gilt auch dann, wenn er nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet wird. Von seiner Unbedingtheit ist nur auszugehen, wenn gerade der Wille, einen unbedingten Antrag stellen zu wollen, ausdrücklich erklärt wird. Er wirkt sich nur streitwerterhöhend aus, soweit eine Entscheidungn über ihn ergeht oder er in einem Vergleich sachlich mitgeregelt wird.

Aktenzeichen: 5Ta99/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-25
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PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
5.7.2018
5 Ta 77/18

Streitwert; Eingruppierung; wiederkehrende Leistungen

Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen und wiederkehrende Leistungen ist kein Abschlag vorzunehmen, auch wenn diese Ansprüche nicht mit einer Leistungs-, sondern mit einer Feststellungsklage geltend gemacht werden.

Aktenzeichen: 5Ta77/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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